Im Wahlkampf in Berlin sind mögliche Enteignungen von Immobilienfirmen ein großes Thema , für die in Umfragen vorn liegende Linke sind sie eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung – die SPD lehnt sie dagegen rundweg ab. Steffen Krach, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, hat das Thema nun in sozialen Medien  auf seine Weise in den Wahlkampf eingebracht: So ließ er sich fotografieren vor dem Russischen Haus in der Friedrichstraße. In seinen Händen hielt er ein Plakat mit der Aufschrift: »Hier können wir enteignen, liebe Linke! Seid ihr dabei?«

Das Russische Haus gilt als umstritten. Offiziell als Kulturzentrum geführt, wurden zuletzt Informationen öffentlich, wonach die Einrichtung von russischen Geheimdiensten als Tarnung genutzt werde. Über entsprechende Unterlagen des französischen Geheimdienstes berichteten der WDR und die »Süddeutsche Zeitung« . Betrieben wird die Einrichtung von der russischen Regierungsagentur Rossotrudnitschestwo, die zum Außenministerium in Moskau gehört. Eine mögliche Enteignung würde also den russischen Staat betreffen.

Aber meint Krach seinen Auftritt auch so? In einem Begleittext zu dem Posting relativiert Krach seine Worte, ohne sich ausdrücklich von diesen zu distanzieren. »Im Ernst: So kann es mit dem Russischen Haus nicht weitergehen«, schreibt er. Die aktuellen Recherchen würden darauf hindeuten, dass das Haus der Spionage diene. »Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, regelmäßig geeignete Maßnahmen in Bezug auf das Russische Haus zu prüfen.«

Seine weitere Forderung: »Sollte der Austausch von Kultur und Wissenschaften weiterhin kolossal auf der Strecke bleiben, ist auch eine Schließung der Einrichtung zu prüfen, bis sich das Verhältnis zu Russland nach einem Frieden in der Ukraine wieder entspannt hat.« Von einer Enteignung ist nicht die Rede – tatsächlich dürften die an dieser Stelle vorgeschlagenen Maßnahmen eher auf einen temporären Rauswurf des Betreibers hinauslaufen.