Belarus: Regierung von Donald Trump bereitet möglichen Besuch von Alexander Lukaschenko vor

Die US-Regierung bereitet nach Worten ihres Sondergesandten John Coale einen möglichen Besuch des autoritären belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko vor. Bei Unterredungen in Minsk sprach Coale mit Lukaschenko über die Kriege in Iran und in der Ukraine sowie über bilaterale Beziehungen, wie die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta meldete.

»Wir sprachen auch über eine mögliche Reise von Präsident Lukaschenko in die USA«, sagte Coale vor Fernsehkameras. Auch ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump sei möglich. US-Sanktionen gegen das belarussische Finanzministerium, zwei Banken sowie zwei Düngemittelhersteller würden aufgehoben.

Inzwischen dritter Besuch des US-Sondergesandten

Anders als die EU, die Lukaschenko wegen seiner Menschenrechtsverstöße isoliert hat, setzen die USA auf Fortschritte durch direkte Kontakte zu Minsk.

Beim mittlerweile dritten Besuch des US-Vertreters ließ Lukaschenko erneut politische Gefangene frei. Zu den acht Freigelassenen zähle die Fernsehjournalistin Katerina Andrejewa, berichtete das oppositionelle belarussische Portal »Nascha Niwa«. Andrejewa war wegen ihrer Reportagen über die Massenproteste gegen Lukaschenkos manipulierte Wiederwahl 2020 inhaftiert worden.

In Medienberichten war die Rede von 250 Gefangenen, die freigelassen würden. Die US-Botschaft in Litauen bestätigte die Zahl später. Trotz der Freilassungen behauptet Machthaber Lukaschenko, dass es in seinem Land keine aus politischen Motiven inhaftierte Personen gebe.

Zahlreiche politische Gefangene

Bürgerrechtler in Belarus zählen aber immer noch bis zu 1400 politische Häftlinge. Langzeitherrscher Lukaschenko ist der engste Verbündete von Kremlchef Wladimir Putin. Er hatte sein Land 2022 auch als Aufmarschgebiet für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt.

Ein Besuch in den USA wäre ein Durchbruch ‌für den seit 1994 amtierenden Staatschef, der nach Jahren der Isolation seine Beziehungen ‌zu den USA und Europa verbessern ‌will. Und gegen dessen Regime vor Kurzem der Internationale Strafgerichtshof ermittelt. Auch wirtschaftlich könnte sich die Annäherung für Lukaschenko lohnen.