Der Frauenanteil im neuen Landtag von Baden-Württemberg liegt laut vorläufigem Endergebnis bei lediglich 33,8 Prozent. Damit wird ein zentrales Ziel der 2022 beschlossenen Wahlrechtsreform, den Frauenanteil deutlich zu steigern, klar verfehlt.
Mit den 53 Frauen unter den 157 Abgeordneten bleibt der Anteil im Vergleich zum Ende der vergangenen Legislaturperiode nahezu unverändert. Damit bleibt der baden-württembergische Landtag, was den Frauenanteil betrifft, einer der schwächsten unter den Landesparlamenten.
Einfluss auf Landeslisten zeigte kaum Wirkung
Bis zur Landtagswahl im Jahr 2021 stellten die Parteien ihre Kandidaten primär in den Wahlkreisen auf. Kritiker monierten, an der Basis vor Ort setzten sich oft die »Platzhirsche« durch – also Männer. Mit dem neuen Wahlrecht erhielten die Landesparteien mehr Einfluss auf die Kandidatenauswahl über die Aufstellung der Landeslisten. Das sollte es erleichtern, Frauen gezielt auf aussichtsreiche Plätze zu bringen.
Landtag so groß wie noch nie
Gleichzeitig ist der neu gewählte Landtag so groß wie noch nie in der Geschichte des Bundeslands: Mit den 157 Abgeordneten sind es drei mehr als in der bisherigen Legislaturperiode. Grund dafür ist ebenfalls das neue Wahlrecht, das erstmals auch im Land eine Zweitstimme vorsah. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate wird die Regelgröße von 120 Abgeordneten erneut deutlich überschritten.
Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zusteht, entstehen Überhangmandate. Diese werden mit Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien ausgeglichen, um das Kräfteverhältnis zu wahren, was noch mehr Abgeordnete ins Parlament bringt.
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Kritiker hatten einen weiter aufgeblähten Landtag mit bis zu 200 Abgeordneten und zusätzlichen Millionenkosten befürchtet. Die nun nicht mehr im Landtag vertretene FDP startete sogar ein Volksbegehren gegen einen »XXL-Landtag«. Daran scheiterte sie aber ebenso wie an der Fünfprozenthürde.
