China und die EU haben sich beim umstrittenen Handel mit Hybridfahrzeugen geeinigt, die Verbrennungs- und Elektromotor kombinieren. Der chinesische Handelsminister Wang Wentao und der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič erzielten nach Angaben aus Peking bei den Gesprächen ein Übereinkommen bei Fragen des Handels, der Investitionen und des Marktzugangs. Allerdings sind noch nicht alle kritischen Themen ausgeräumt, etwa mit Blick auf chinesische Elektrofahrzeuge.

Die Einigung über den Handel mit Hybridfahrzeugen sei nach intensiven Verhandlungen im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO erzielt worden, so das Ministerium. Sie umfasst demnach ‌Hybridfahrzeuge und Elektroautos. Zudem hätten China und die EU vereinbart, die Gespräche über Preisverpflichtungen und Überprüfungsverfahren der EU gegen chinesische Elektrofahrzeuge fortzusetzen. Sie stehen in Zusammenhang mit der Antisubventionsuntersuchung der EU mit Blick auf solche E-Autos.

Die Handelsbeziehungen zwischen Peking und Brüssel sind derzeit angespannt. Die EU wirft China vor, mit Staatshilfen absichtlich seinen enormen Exportüberschuss gegenüber dem Staatenbund zu befeuern.

Grundsätzlich hat sich die EU das Ziel gesetzt, das aus ihrer Sicht nicht mehr tragbare Handelsdefizit mit China von rund einer Milliarde Euro täglich zu begrenzen. Dazu soll auch der chinesische Marktanteil bei Hybridautos in der EU auf etwa 15 Prozent begrenzt werden.

Die EU hat 2024 Strafzölle auf Elektroautos aus China verhängt und diese mit unfairen Staatshilfen aus Peking begründet. Seitdem verkauften chinesische Hersteller mehr Hybridautos nach Europa. Einen freiwilligen Verzicht auf einen Teil seiner Ausfuhren hatte das chinesische Handelsministerium bisher abgelehnt. In den Gesprächen, die EU-Handelskommissar Šefčovič in Peking geführt hat, war die Möglichkeit von Zöllen auf chinesische Hybridautos als Teil der europäischen Drohkulisse in den Raum gestellt worden.

Nachdem die jetzige Einigung verkündet wurde, teilte das Handelsministerium in Peking mit, beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, den Dialog über Exportkontrollen »weiter zu stärken«. China sei bereit, weiterhin »die Genehmigung von Ausfuhrlizenzen für Seltene Erden und Dauermagnete für die EU zu erleichtern«, hieß es in einem Statement. Die europäische Industrie ist auf Rohstofflieferungen aus China angewiesen, beispielsweise auf Lithium für Batterien.