Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert deutlich mehr Befugnisse für die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Vor einem Treffen mit mehr als einem Dutzend anderen europäischen Innenministern in München plädierte der CSU-Politiker für eine deutliche Ausweitung des Mandats, auch für Ausnahmesituationen wie bei der Massenankunft von Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta im Sommer. Für derartige Fälle solle es eine eigene Frontex-Truppe geben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor wenigen Tagen bereits einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen für solche Situationen vorschlagen – Dobrindt begrüßte den Vorstoß ausdrücklich: »Es braucht einen neuen europäischen Migrationskrisenmechanismus.«

Dobrindt setzt auf schnelle Frontex-Eingreiftruppe und »Return Hubs«

In Fällen wie im Sommer in Ceuta, die nichts mit einer humanitären Notlage zu tun hätten, müsse ein Mechanismus ausgelöst werden, dass im Schnellverfahren Rückführungen organisiert werden können, sagte er. Außerdem brauche es dann Unterstützung für EU-Länder an den Außengrenzen: Eine schnelle Eingreiftruppe von Frontex solle innerhalb von 24 Stunden helfen und unterstützen können, um Extremsituationen rasch zu bewältigen.

Auch jenseits solcher Ausnahmesituationen plädierte Dobrindt für ein erweitertes Frontex-Mandat. »Wir sind der Überzeugung, dass wir Frontex stärker einsetzen können bei Rückkehrverfahren«, sagte er. Als Beispiel nannte er auch Abschiebungen aus Transitstaaten.

Zudem kündigte Dobrindt auf dem von ihm initiierten »Munich Migration Meeting« weitere Gespräche über die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten an, sogenannte »Return Hubs«. Deutschland treibt das Vorhaben seit Längerem gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten voran.

Asylanträge auf niedrigstem Stand seit 14 Jahren

Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, betonte, man wolle Frontex auf jeden Fall verstärken und aufstocken. »Damit die Agentur schneller agieren kann, flexibler agieren kann, bevor aus Ereignissen dann wirklich auch Krisen werden«, erklärte er. Dafür brauche es mehr Personal, mehr Flexibilität und eine größere, intensivere Rolle bei Rückführungen.