Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will, dass deutlich mehr Syrer Deutschland verlassen und leitet Schritte ein: Eine entsprechende Aufforderung werde »in Kürze« auch an »alleinreisende junge Männer« ergehen, bei denen »man davon ausgehen kann, dass sie ihren Unterhalt auch in Syrien bestreiten können«, sagte Dobrindt im bayerischen Kloster Banz laut der Nachrichtenagentur AFP. Die CSU-Landtagsfraktion hält dort eine Klausur ab. Laut AFP werde der Schutzstatus für eine wachsende Zahl syrischer Staatsbürger aberkannt. Wie genau Dobrindt ausmachen will, wer seinen Unterhalt auch in Syrien bestreiten könnte, ließ er offen.
Zudem werde »daran gearbeitet, dass wir neben erzwungenen Rückführungen auch die geförderten Rückführungen deutlich steigern«, zitiert die Agentur den Innenminister. Die Bundesregierung mache klar, sie werde »nicht lockerlassen bei der Migrationswende«, so Dobrindt demnach.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dazu: Es sei klar, »dass ein Schutztitel nur so lange Bestand haben kann, wie ein entsprechender Schutzbedarf besteht.« Dieser Bedarf und die darauf beruhenden Aufenthaltstitel würden bei einer sich weiter stabilisierenden Lage in Syrien »mittelfristig auf das Fortbestehen des Schutzgrundes hin überprüft«. Es sei aber nicht neu, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) begonnen habe, »sukzessive die Aberkennungstätigkeit« auf Syrer auszuweiten.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), stellte dazu konkrete Forderungen: »Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen«, sagte er dem RND. »Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln.«
Throm forderte zusätzlich zum Widerruf »ein besseres Programm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen«. Dieses solle »den Anreiz, freiwillig auszureisen, erhöhen. Denn jede freiwillige Ausreise ist billiger als eine zwangsweise Abschiebung«. Der Entwurf des Bundeshaushalts für 2027 sehe bereits höhere Mittel für die freiwillige Ausreise vor.
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In Syrien war im Dezember 2024 der langjährige Machthaber Baschar al-Assad von islamistischen Milizen gestürzt worden. Damit endete in dem Land auch ein 13 Jahre währender Bürgerkrieg, der Millionen Menschen in die Flucht getrieben hatte – wenngleich es auch danach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in Syrien kam. Zudem hat Israels Armee nach dem Sturz Assads jenseits der seit 1967 besetzten und später annektierten Golanhöhen syrisches Territorium eingenommen und greift weiterhin Ziele im Land an. Lesen Sie hier mehr dazu.
