In der Linken wird heftig über einen neuen Gehaltsdeckel für Bundestagsabgeordnete gestritten. Der Parteivorstand rund um die Linkenvorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner will die Parlamentarier dazu verpflichten, ihre monatlichen Bezüge aus der Abgeordnetendiät auf Höhe des deutschen Durchschnittslohns zu deckeln. Pro zu versorgendem Kind oder pflegebedürftigem Angehörigen soll es einen zusätzlichen Freibetrag von jeweils 350 Euro netto geben. Über einen entsprechenden Antrag soll der Parteitag im Juni abstimmen.

Aus der Fraktion kommt Widerstand. Die beiden Linken-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, haben sich bereits Ende April in einem internen Brief an den Parteivorstand gewandt und darin über die Vorbehalte in der Fraktion berichtet. Der Brief ging auch zur Kenntnis an alle Linkenabgeordneten. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor, zuerst hatten »Welt« und »Politico« darüber berichtet.

Die Debatte über den Gehaltsdeckel habe für viele Diskussionen unter den Abgeordneten der Bundestagsfraktion gesorgt, schreiben Reichinnek und Pellmann. Man habe auf der letzten Fraktionssitzung über das Thema gesprochen. »Viel lieber hätten wir in den letzten Wochen und Monaten diesen Austausch mit dem Parteivorstand geführt«. Aus verschiedenen Gründen sei aber die Beteiligung von den Abgeordneten »kaum gegeben gewesen«, beklagen Reichinnek und Pellmann in dem Brief an die eigene Parteiführung.

Eindringliche Fragen an die eigene Parteiführung

In dem Brief schreiben die beiden Linken-Fraktionsvorsitzenden unter Berufung auf die Stimmung in der Fraktion unter anderem, dass durch die Debatte über den Gehaltsdeckel »Misstrauen« gegenüber den Bundestagsabgeordneten geschürt werde. »Wir alle wollen uns an unserem Mandat nicht bereichern«. Alle Bundestagsabgeordneten zahlten »schon heute Mandatsträger:innenabgaben, Mitgliedsbeiträge, Beiträge in den Fraktionsverein und in unterschiedlichem Maße weitere Spenden. Das tun wir aus voller Überzeugung. Deswegen ist doch ganz deutlich: Wir deckeln unser Gehalt bereits!« Weiter heißt es: »Dennoch nehmen wir wahr, dass durch die Debatte Misstrauen gegenüber uns geschürt wird – ob beabsichtigt oder nicht.« Es wirke jetzt schon teilweise »wie ein Unterbietungswettbewerb, wir müssen uns regelmäßig rechtfertigen, erklären und am Ende noch entschuldigen«, heißt es weiter.

Am Ende bringe das niemandem etwas, warnen Reichinnek und Pellmann. »Abgesehen davon bezeichnen wir Gehälter als abgehoben, für die wir sonst doch kämpfen. Wir wollen gute Tariflöhne und stoßen einen Teil unserer Wähler:innen weg, weil wir sagen – eigentlich ist das, was du hast, zu viel«, schreiben die beiden Linken. Ein einheitlicher Deckel klinge »fair«, aber ignoriere die privaten Lebensumstände vollständig. »Kinder, pflegebedürftige Angehörige, Krankheiten – was wir in den Fraktionssitzungen gehört haben, wirkte wie eine Befragung vom Jobcenter. Uns beide hat es oftmals betroffen gemacht.«

Die beiden Fraktionsvorsitzenden stellen ihrem Parteivorstand eindringliche Fragen: »Soll es wirklich so sein, dass jede:r Abgeordnete beim Bundesschatzmeister, dem Parteivorstand oder einer anderen Gruppe vorsprechen und sich komplett nackt machen muss? Das, was wir sonst immer kritisieren? Dass den Menschen in den Ämtern nicht vertraut wird? Haben wir nicht in den letzten eineinhalb Jahren versucht, einen neuen, vertrauensvollen Umgang miteinander zu finden? Warum gilt der nicht für Abgeordnete?«

Abgeordneter hält Vorstoß zu Diätendeckel für verfassungswidrig

Alternativ schlagen Reichinnek und Pellmann dem Bundesvorstand einen »atmenden Deckel« vor. Abgeordnete könnten neben den bereits aktuell schon geleisteten Abgaben weitere Spenden »nach den gegebenen Möglichkeiten« leisten. »Anstatt uns selbst den Druck zu machen, etwas bis Juni vorzulegen, können wir ein gutes Konzept auch nächstes Jahr einbringen.« Dann könne man sich auch wieder auf den »Kampf gegen den Sozialabbau, gegen die Militarisierung und gegen den autokratischen Staatsumbau konzentrieren, statt auf Excel-Listen«, enden die beiden Linkenpolitiker ihr Schreiben an den Parteivorstand.

Hintergrund des Briefs ist der Beschluss des Parteivorstands mit dem Titel »Diätenbegrenzung« vom 18. April. Darin heißt es: »Die Abgeordneten der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament sind dazu verpflichtet, ihre monatlichen Bezüge aus der Abgeordnetendiät auf ein Arbeitnehmerbrutto äquivalent zum aktuellen Durchschnittslohn (arithmetisches Mittel) zu begrenzen. Damit unterscheidet sich der ausgezahlte Nettobetrag entsprechend der Lebenssituation der jeweiligen Abgeordneten«.

Für Kinder oder pflegebedürftige Angehörigen soll es jeweils einen zusätzlichen Freibetrag von 350 Euro netto geben. Was nach Abzug von »Steuern, Versicherungen etc.« von den Abgeordnetengehältern über den oben genannten Betrag hinaus übrig bleibt, soll in einen Sozialfonds überführt werden. Mit dem Geld aus dem Topf will die Partei Menschen in Notlagen unterstützen. Bei außerordentlichen finanziellen Belastungen könnten Ausnahmeregelungen mit dem Bundesschatzmeister vereinbart werden, so steht es in dem Beschluss.

Zunächst war darin keine konkrete Euro-Summe genannt, auf die die Abgeordneten ihre Diäten deckeln sollen. Später wurde dem Beschluss ein Hinweis beigefügt, dass man sich auf einen Bruttobetrag von 5370 Euro monatlich beziehe. Dieser Betrag ist der deutsche Durchschnittsverdienst für Vollzeitbeschäftigte einschließlich Sonderzahlungen.

Nach derzeitigem Stand soll der Parteitag im Juni in Potsdam über den Antrag abstimmen.