Nach der Kommunalwahl: Die CSU muss sich neu sortieren

Es ist ein altbekannter Ratschlag für Menschen mit Sorgen: Erst mal eine Nacht darüber schlafen, am nächsten Morgen sieht die Welt schon wieder anders aus. Nämlich nicht mehr ganz so schlimm, soll diese Redewendung besagen. Die Mitglieder der Münchner CSU haben in diesen Tagen allerdings erlebt, dass der Spruch auch in entgegengesetzter Richtung funktioniert. Nach der Verkündung der ersten Kommunalwahlergebnisse gingen sie am Sonntagabend noch zuversichtlich ins Bett – und anderntags sah die Welt tatsächlich wieder ganz anders aus: nämlich nicht mehr ganz so schön.

Nachdem die CSU bereits am Sonntagabend eine Niederlage im Kampf um den OB-Posten hatte einräumen müssen, weil es ihr Kandidat Clemens Baumgärtner nicht in die Stichwahl geschafft hatte, konnte sie am Montagabend dann auch die Ergebnisse der Stadtratswahl nicht mehr als Sieg und Erfolg reklamieren. Zwar hat die CSU im Vergleich zu 2020 ein paar Prozentpunkte hinter dem Komma dazugewonnen, aber das reicht bei Weitem nicht gereicht, um stärkste Fraktion zu werden. Und Optionen für eine Regierungsbeteiligung gibt es auch fast keine mehr.

Die Wahlhelfenden hatten am Sonntagabend gegen 23.30 Uhr die Auszählung der Wahlzettel unterbrochen, und als sie das Zählen am Montag wieder aufnahmen, wendete sich im Laufe des Nachmittags das Blatt zuungunsten der CSU: Aus der stärksten Fraktion vom Vorabend wurde die zweitstärkste, von den 26,6 Prozent blieben noch 24,9, von 21 Sitzen nur noch 19.

Als Regierungsoptionen bleiben der Partei ein Bündnis mit den Grünen und einem Partner oder komplizierte Konstellationen: Selbst mit SPD (15 Mandate), Freien Wählern (2) und FDP (3) käme die CSU jedenfalls nicht auf eine Mehrheit in dem 80 Personen starken Gremium. Oder aber die CSU tut sich als Junior-Partner mit den Grünen zusammen. Doch auch in diesem Fall gäbe es nur dann eine minimale Mehrheit, wenn der Grünen-Kandidat Dominik Krause zum OB gewählt würde und mit seiner Stimme den Ausschlag geben könnte.

„Wir sind nicht zufrieden, aber das ist kein Eingeständnis, unsere Ziele verfehlt zu haben“, bilanzierte Clemens Baumgärtner am Dienstag, als er eine weitere Nacht über die Sache geschlafen hatte: „Es ist irgendwo dazwischen.“

Damit war die Stimmungslage der führenden Münchner CSU-Politiker an diesem Dienstag recht gut beschrieben: irgendwo dazwischen. Und irgendwie unentschlossen, was sie von den Wahlergebnissen halten und wie sie diese einordnen sollten. Von den drei großen Parteien hat nur die CSU ein leichtes Plus gemacht (0,2 Prozentpunkte), während Grüne und SPD jeweils knapp zweieinhalb Punkte verloren haben. Und trotzdem wird die CSU aller Voraussicht nach einen Sitz weniger im neuen Stadtrat bekommen als 2020, weil die kleinen Parteien zugelegt haben.

Die Grünen sind stärkste Partei. Welche Kandidaten für die Parteien in den Stadtrat einziehen. Dass SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter gegen den grünen Dominik Krause in die Stichwahl muss, war schon zuvor amtlich geworden. Alle Zahlen und Entwicklungen im Liveblog.

Bei der Abschlusskundgebung des Wahlkampfs am Montag vor einer Woche hatte CSU-Chef Markus Söder noch drei Ziele klar benannt: in die Stichwahl ums Oberbürgermeister-Amt zu kommen, stärkste Fraktion zu werden, mitzuregieren. CSU-Stadtchef Georg Eisenreich hatte noch ein viertes Ziel vorgegeben: „Wir wollen, dass Grün-Rot beendet wird.“ Zumindest das sei ihnen ja gelungen, beharrte Fraktionschef Manuel Pretzl noch am Dienstag: „Wir haben Grün-Rot verhindert.“

Allerdings hat die bisherige Regierungskoalition im Rathaus durchaus die Möglichkeit, weiterhin zu regieren: Schon bisher gehörten Rosa Liste und Volt zur Fraktion der Grünen, diese beiden Parteien werden auch künftig im Stadtrat vertreten sein, Volt sogar mit vier Mandaten erstmals in Fraktionsstärke. Das heißt: Grün-Rot könnte mit einem rosa Farbtupfer und einem violetten Anstrich so weitermachen wie bisher.

„Ein Weiter-so finde ich nicht gut, das habe ich schon im Wahlkampf gesagt, und dabei bleibe ich“, sagte Baumgärtner am Dienstag. Er hat noch ein anderes Signal aus der Abstimmung am Sonntag vernommen: dass die Wähler sich auch eine Farbpalette vorstellen können, auf der Schwarz und Grün vorherrschen. Er sei von den Wählerinnen und Wählern zwar nicht in die OB-Stichwahl befördert worden, habe aber die drittmeisten Stimmen für den Stadtrat bekommen (rund 199 000), mehr als der OB Dieter Reiter (SPD). Damit habe er einen Auftrag, sagte Baumgärtner: „Ich bin mehr denn je gewillt, Politik in München mitzugestalten und meine Themen umzusetzen.“ Das wolle er gern in einer Regierung tun.

Ein derart klares Angebot an die Grünen ist die Ausnahme bei der CSU an diesem Dienstag. Baumgärtners Parteifreundinnen und Parteifreunde sind da noch dabei, ihre Schlüsse aus dem Wahlergebnis zu ziehen und sich zu sortieren. „Rein mathematisch ist das für alle Parteien unbefriedigend“, findet Evelyne Menges, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Chefin des CSU-Kreisverbands Nord. Gegenwärtig sei es noch viel zu früh, um sich Gedanken über Koalitionsgespräche zu machen.

Auch Fraktionschef Pretzl will erst die Stichwahl um den OB abwarten, eine Wahlempfehlung der Münchner CSU gebe es dafür derzeit nicht. „Für Dominik Krause ist dieses unerwartete Momentum ein Geschenk des Himmels“, sagte er lediglich in Anbetracht des Gegenwinds, der dem Amtsinhaber Dieter Reiter wegen seiner Aufsichtsratsaffäre beim FC Bayern ins Gesicht bläst.

CSU-Chef Söder hatte es am Montag „ärgerlich“ genannt, dass seine Partei bei der OB-Wahl in München mit Platz drei die Stichwahl verpasst hatte. Auch der für seine Abneigung gegen die Grünen bekannte Söder verhielt sich neutral angesichts der bevorstehenden Stichwahl in der bayerischen Landeshauptstadt. Die CSU gebe „erst mal“ keine Wahlempfehlung, sagte er: „Wir machen generell keine Vorgaben, mit wem zusammengearbeitet werden soll.“ Dies sei eine Entscheidung in den Kommunen vor Ort, und München sei in dieser Hinsicht „das grüne Biotop“ in Bayern: „Da gibt es eine feststehende Wählerstruktur.“

Das Schreckgespenst eines Grünen-OB in einer bayerischen Großstadt muss die CSU ja sowieso nicht mehr verhindern. So etwas gibt es ja bereits seit fast einem Jahr: Da gewann Martin Heilig in Würzburg erstmals in Bayern ein OB-Amt für die Grünen.

Kaum einer im Rathaus hat es noch für möglich gehalten, doch nach Auszählung fast aller Wahllokale hat die bisherige Koalition aus Grünen, SPD, Volt und Rosa Liste eine Mehrheit.

Nach der Kommunalwahl: Die CSU muss sich neu sortieren

Erst die OB-Stichwahl verpasst, und dann zerschlägt sich auch noch die Hoffnung, wenigstens im Stadtrat stärkste Partei zu werden: Die Stimmungslage der CSU ist nach der Wahl „irgendwo dazwischen“, wie Clemens Baumgärtner sagt.