(+) Wahlen in Brasilien: Vorteil Bolsonaro

Es war bereits neun Uhr, als Lula da Silva vor seine Gäste im Hotel Renaissance in São Paulo trat. Brasiliens Präsident und Spitzenkandidat der Linken hatte sich Zeit gelassen – aus gutem Grund. Denn das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Brasilien sah so ganz anders aus, als Lula da Silva erwartet hatte. „Ich gebe zu, ich war überzeugt, dass ich in der ersten Runde gewinnen würde“, sagte er äußerlich gut gelaunt, als er schließlich mit einem Megafon bewehrt auf die Bühne trat.

Stattdessen hatte Brasiliens Präsident nur 45 Prozent der Stimmen bekommen, sein Herausforderer, der ultrarechte Flávio Bolsonaro, aber 47 Prozent. Dazu fuhr dessen Liberale Partei bei den Gouverneurs- und Senatswahlen am Sonntag fast einen Erdrutschsieg ein. „Die Menschen wollen Veränderung“, so erklärte Bolsonaro das Ergebnis von der Hauptstadt Brasilia aus. Nun geht Flávio Bolsonaro, 45, und nicht Lula da Silva, 80, als Favorit in die zweite Wahlrunde.

Flávio, Sohn des inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, hat gute Chancen, der nächste Staatschef Brasiliens zu werden. Nach den Wahlen am Sonntag könnte er seinen Vater begnadigen.

Aus der Perspektive der vergangenen sechs Wochen ist dieses Ergebnis kaum eine Überraschung. Denn spätestens seit Mitte September lag das Momentum dieses Wahlkampfes beim Herausforderer Bolsonaro.

Eine Entwicklung, die damit begonnen hatte, dass die Verstrickung eines als Lula-nah geltenden Richters in die Korruptionsaffäre „Banco Master“ öffentlich wurde. Dadurch konnte Flávio Bolsonaro, bislang Senator für Rio de Janeiro, seine eigene Bekanntschaft mit einem der Protagonisten dieses Skandals vergessen machen. Obwohl die Korruption im Land neben der Sicherheit und der Bildung eines der großen Themen ist, das die Brasilianer beschäftigt, reagieren sie zunehmend fatalistisch darauf, wenn es um ihre Politiker geht.

Gestritten wurde stattdessen über die vermeintliche Nachricht, dass Bolsonaro im Falle einer Amtsübernahme den Status der heiligen Patronin Brasiliens, Nossa Senhora Aparecida, herabstufen wolle. Während Lula Da Silva sich mit einer Heiligenfigur zeigte und erklärte, mit der Patronin spiele man nicht, nannte Bolsonaro die Veröffentlichungen „Fake News“.

Der Wahlkampf hatte damit einen seiner inhaltlichen Tiefpunkte erreicht, was offenbar dem Herausforderer half: Umfrage für Umfrage kam Bolsonaro näher an den Amtsinhaber heran. Zum Wahlwochenende näherte sich der Unterschied zwischen beiden zeitweise dem Promillebereich an. Zugleich gaben 17 Prozent der Wähler an, noch unentschieden zwischen den insgesamt 13 Kandidaten zu sein. „Aus meiner Sicht waren das Wahlen gegen das System“, sagt der Politologe Cláudio Couto. Dies erkläre auch die enormen Zugewinne der Rechten im Senat.

Aus der Perspektive des vergangenen Jahres ist das Ergebnis dennoch eine deutliche Überraschung. Als der frühere Präsident Jair Bolsonaro, 71, seinen ältesten Sohn im vergangenen Herbst eigenmächtig zum Kandidaten der Liberalen Partei (LP) ernannte, wurden Flávio Bolsonaro kaum Chancen eingeräumt. Wichtige Amtsträger der Rechten verweigerten ihm ihre Unterstützung, spätestens seit dem Frühjahr lag Lula da Silva in den meisten Umfragen weit vor seinem Herausforderer. Dem Präsidenten schien auch die nächste Amtszeit sicher zu sein. Es wäre seine vierte.

Doch anders als in früheren Wahlkämpfen wurde Lula da Silva nach Einschätzung von Beobachtern diesmal weniger aus Begeisterung unterstützt, sondern vor allem, weil es auf der Linken keinen anderen ernstzunehmenden Kandidaten gab. Lula da Silva sei seit 48 Jahren in der brasilianischen Politik, sagt Wissenschaftler Couto: „Solch ein Führer repräsentiert weder Hoffnung noch Zukunft.“

Der Frust der Brasilianer darüber war auch immer wieder in persönlichen Gesprächen zu erleben: Selbst Menschen, die schon mehrfach für Lula da Silva gestimmt hatten, wollten nun für Bolsonaro stimmen. Umfragen unter den Wählern wiesen noch auf eine andere Besonderheit hin: 45 Prozent der Brasilianer gaben an, dass sie keinesfalls Flávio Bolsonaro ihre Stimme geben würden. Zugleich erklärten genauso viele Menschen, dass sie niemals Lula da Silva wählen würden. Die brasilianische Gesellschaft zerfällt demnach in zwei gleich große Lager, die sich geradezu unversöhnlich gegenüberstehen.

Der Ausgang der Wahl, die nun am 25. Oktober in die zweite Runde geht, ist auch weit über Brasilien hinaus bedeutsam. Bei den Abstimmungen der vergangenen Monate in den Ländern Lateinamerikas haben sich regelmäßig konservative bis ultrarechte Präsidentschaftskandidaten durchsetzen können. Brasilien ist neben Mexiko das einzige noch links regierte Land von Bedeutung auf dem Subkontinent.

So hatte auch US-Präsident Donald Trump mehrfach betont, dass er die Abstimmung in Brasilien „sehr genau“ beobachte: „Es ist eine sehr wichtige Wahl.“ Anders als in anderen Ländern Lateinamerikas hatte sich die US-Administration jedoch in den vergangenen Wochen mit allzu deutlichen Wahlempfehlungen zurückgehalten. Denn Lula da Silva hatte vorangegangene Interventionen erfolgreich genutzt, um die Brasilianer mit Appellen an die Souveränität hinter sich zu versammeln.

Am Wochenende wurde bekannt, dass Brasiliens Generalstaatsanwalt Jorge Messias dennoch Ermittlungen eingeleitet hat. Anlass war ein Bericht der britischen Zeitung Guardian. Demnach hat die Trump-Administration offenbar gezielt Gruppen unterstützt, die die demokratischen Institutionen Brasiliens diskreditieren. Darunter besonders den Obersten Gerichtshof des Landes – ein stetiges Ziel auch der Kampagne des Kandidaten Flávio Bolsonaro.

An diesem Sonntag standen auch viele weitere politische Positionen zur Abstimmung, darunter die wichtigen Senatorenposten. Dabei konnten sich zwei Bolsonaros durchsetzen: Carlos Bolsonaro, der jüngere Bruder des Präsidentschaftskandidaten, wird Senator für den Bundesstaat Santa Catarina. Für den Hauptstadtbezirk wiederum wird Michelle Bolsonaro, populäre Ehefrau von Jair Bolsonaro, in den Senat einziehen. Selbst ohne einen Sieg in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen haben sich die Bolsonaros nun als Dynastie in Brasiliens Politik etabliert.

Mit Brutalität und wirtschaftlichem Druck hat sich der US-Präsident weite Teile Lateinamerikas gefügig gemacht. Nun hofft er auf einen Sieg des ultrarechten Flávio Bolsonaro.

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Brasiliens neuer Präsident wird erst in einer zweiten Runde bestimmt. Doch die Wahlen an diesem Sonntag haben schon einmal die Richtung vorgegeben.