SZ 09.03.2026
11:46 Uhr

(+) Vor Referendum in Italien: Melonis Generalangriff auf die Justiz


Die italienische Regierungschefin plant eine Justizreform. Sie will die Macht der Staatsanwälte und Richter beschneiden. Manche Kritiker sehen die Gewaltteilung in Italien in Gefahr.

(+) Vor Referendum in Italien: Melonis Generalangriff auf die Justiz
Politik und Justiz müssten „an einem Strang ziehen“: Mit der Aussage hat Giorgia Meloni Beunruhigung ausgelöst. Remo Casilli/REUTERS

Es geht um viel für Giorgia Meloni. Wenn man der italienischen Ministerpräsidentin so zuhört in diesen Wochen, könnte man glauben: um alles. Ihre Regierung will eine Justizreform durchsetzen, das Parlament hat bereits im Herbst dafür gestimmt. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt und der Regierung die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlt, stimmen nun am 22. und 23. März die Italienerinnen und Italiener ab.

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