(+) Kurz vor der Stichwahl ums OB-Amt: Der Kampf ums Münchner Rathaus wird turbulent

Die SPD schließt die Reihen und Dieter Reiter (SPD) versucht, mit einem großen Interview in der Zeit die Stimmung zu drehen. Die Grünen und Dominik Krause stellen ein Programm vor, wie sie München „von Tag eins“ an verändern möchten. Im Finale des Wahlkampfs wollen die beiden Kandidaten und ihre Parteien mit aller Energie noch einmal ihre Wähler mobilisieren. Am Sonntag werden die Münchnerinnen und Münchner in der Stichwahl entscheiden, wer in den kommenden sechs Jahren Oberbürgermeister der Stadt sein wird.

Sollte Dominik Krause gewinnen, will er sieben Punkte umgehend angehen. An der Spitze der Liste steht aber kein hartes politisches Thema, sondern eine Frage des persönlichen Führungsstils. Der jetzige Zweite Bürgermeister würde eine neue Fehlerkultur etablieren, um Motivation und Experimentierfreudigkeit der Verwaltung zu erhöhen. Seinen Mitarbeitern verspricht er „volle Rückendeckung“, falls er der Chef würde.

Dabei gibt es auch einen Seitenhieb in Richtung Oberbürgermeister Reiter, als Krause den aktuellen Zustand in der Stadtverwaltung aus seiner Sicht beschreibt: „Wenn es gut läuft, war es der großartige OB. Wenn nicht, wird der Druck abgeschoben auf die Mitarbeiter.“ Seine eigene Rolle sähe er darin, Führung zu übernehmen und die Richtung vorzugeben, gleichzeitig wollte er aber auch ein Teamplayer sein, mit dem kollegiales Arbeiten möglich wäre.

Auch beim Thema Wohnungen setzt sich Krause erkennbar von Reiter ab. Dass die Grünen dafür leere Büroflächen umwandeln wollen, ist schon aus dem bisherigen Wahlkampf bekannt. Im Sofortprogramm wird dafür eine eigene Agentur angekündigt, die den Plan zügig umsetzen soll. Daneben soll ein Leerstandkataster für Büroimmobilien aufzeigen, wo Potenzial ist.

Der Oberbürgermeister Dieter Reiter betont oft, dass eine solche Umwandlung viel zu teuer sei. Wenn sich ein einziger Investor gefunden hätte, hätte er das gerne umgesetzt. Nach Aussage von Krause ist die Stadtverwaltung aber gerade daran, genau dieses Vorhaben für vier Projekte zu ermöglichen. Unter anderem in den Ten-Towers am Ostbahnhof, den früheren Telekom-Hochhäusern.

Dieter Reiter stürzt sich in den Straßenwahlkampf. Über sein umstrittenes Engagement beim FC Bayern will er nicht viel reden – und die noch offenen Fragen erst nach der Stichwahl beantworten.

Daneben will Krause die städtische Mieterberatung in eine Zentralstelle gegen Mietwucher umwandeln. Sie soll Menschen helfen, die einen völlig überhöhten Preis für ihre Wohnungen bezahlen. Ein Baustellen-Fonds nach dem Vorbild von Heidelberg soll geplagten Anwohnern und Gewerbetreibern eine schnelle Hilfe finanzieren, etwa für bessere Ausschilderungen oder Marketing während der Bauzeit.

Für den öffentlichen Nahverkehr will Krause zwei Gremien leiten: eine neue Lenkungsgruppe in der Verwaltung, die alle vier beteiligten Referate koordiniert. Und für die Politik die „eingeschlafene“ Task-Force mit allen Fraktionen des Stadtrats. Die Wirtschaft soll mit Digitalisierung und Bürokratie-Abbau gestärkt werden.

Wenige Stunden nach Krauses Programmvorstellung erschien auf der Homepage der Zeit ein Interview mit seinem SPD-Kontrahenten Dieter Reiter, in dem sich dieser ausführlich erklärt und alle Verantwortung für die FC-Bayern-Affäre und die folgenden Stimmenverluste auch für die SPD übernimmt. Er nimmt darin auch Stellung zur letztlich gescheiterten Strategie, nach dem Vorbild der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den kompletten Wahlkampf auf sich als Spitzenkandidaten auszurichten.

Wo sehen die beiden OB-Kandidaten Sparpotenzial in München und wie wichtig ist ihnen eine grüne Innenstadt: Das sagen Dieter Reiter und Dominik Krause vor der Stichwahl – ihre Antworten im Direktvergleich.

Dass er seine nicht genehmigte Nebentätigkeit beim FC Bayern mit einem Verdienst von 90 000 Euro über mehr als vier Jahre nicht gleich und transparent im Stadtrat aufgeklärt habe, sei ein „katastrophaler Fehler“. In der Sitzung sei er „fast nicht ganz bei Sinnen“ gewesen. Den Vorwurf, nicht die Wahrheit gesagt zu haben, weist er aber zurück: „Ich habe nie gelogen, aber natürlich ist es ein Riesenunterschied, ob man alles auf einmal auf den Tisch packt oder nur Stückchen für Stückchen preisgibt, wenn wieder eine neue Frage auftaucht.“

Für künftige Wahlkämpfe müssten politische Inhalte wieder stärker im Fokus stehen, sagt Reiter in dem Interview. „Wenn der Wahlkampf auf eine Person zugespitzt ist, kann man im Krisenfall schlecht sagen: Jetzt aber interessiert Euch bitte mal für unsere Inhalte!“ Nach den Erfahrungen der vergangenen Tage und Wochen gibt er sich am Ende geläutert: „War das die Watschn, die’s gebraucht hat? Ja, definitiv.“

Dieter Reiter oder Dominik Krause: Erst zum vierten Mal wird die Oberbürgermeister-Wahl in einer zweiten Runde entschieden. Und erst einmal wurde ein Amtsinhaber abgewählt.

Die SPD sieht ihren Kandidaten offenbar auf dem richtigen Weg. Bereits am Dienstag stellten sich nicht nur Rathaus-Fraktionschefin Anne Hübner und der Stadtvorsitzende Christian Köning in einer schriftlichen Erklärung demonstrativ hinter Reiter, sondern auch die früheren Bürgermeisterinnen Gertraud Burkert und Christine Strobl. Den Wahlaufruf komplettierte Alt-Oberbürgermeister Christian Ude, dessen Verhältnis zu Reiter als mindestens angespannt gilt.

„Mit der SPD sind die Stadt und ihre Bürger immer gut gefahren“, erklärte Ude. „Deshalb meine Bitte: Wählen Sie bei der Stichwahl diesen Sonntag den SPD-Kandidaten – den amtierenden Oberbürgermeister seit zwölf Jahren, Dieter Reiter.“ Die frühere Dritte Bürgermeisterin Christine Strobl bittet die Münchner ebenfalls um eine Reiter-Stimme und begründet das mit den Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit Reiter. „Ich weiß, dass bei allen seinen Entscheidungen die Maßgabe war, allen Münchnerinnen und Münchnern ein gutes Leben in unserer Stadt zu ermöglichen. Dies gilt heute umso mehr.“

Für Dieter Reiter war klar, dass allein sein Name für den Wahlsieg reicht. Jetzt muss er in der Stadt Rosen verteilen und hoffen, dass genug Münchner ihm die Sache mit dem FC Bayern verzeihen. Über einen Oberbürgermeister und die Hybris der Macht.

(+) Kurz vor der Stichwahl ums OB-Amt: Der Kampf ums Münchner Rathaus wird turbulent

Dominik Krause präsentiert ein Sofortprogramm mit sieben Versprechen und setzt einen Seitenhieb gegen den Amtsinhaber. Dieter Reiter zeigt sich in einem Interview reumütig und hat nun sogar Alt-OB Christian Ude hinter sich.