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13.05.2026 10:54 Uhr |
Fünf dürre Sätze gibt es nach sechs Stunden Beratung im Kanzleramt. Man könnte sagen, dieser Koalitionsausschuss am Dienstagabend ist unter Leitung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zuvorderst eine Operation Schadensbegrenzung gewesen. Und anders als nach jenem konfliktreichen Treffen der Koalitionsspitzen in der Villa Borsig sollen nicht wieder Interna ausgeplaudert werden. Keine „Hintergrund-Kommunikation“, lautet die Verabredung.
Für die Regierung von Kanzler Merz brechen nun wichtige Wochen an, da das Vertrauen in die Regierung und ihre Handlungsfähigkeit zuletzt rapide gesunken ist und die AfD in Umfragen die Union im Bund deutlich überholt hat. Was zunächst kommuniziert wird, ist dies: „Der Koalitionsausschuss hat in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt.“ Allein das ist ja inzwischen schon eine Nachricht.
Und nun will man weitere Reformen angehen, denkbar ist weiter auch ein großer Reformaufschlag. „Der Koalitionsausschuss war sich einig, dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen. Dafür wurde ein Arbeitsprozess vereinbart“, wurde zu dem Treffen mitgeteilt. Zuletzt mehrten sich intern die Stimmen, dass Merz eine konzertierte Aktion starten und Arbeitgeber und Gewerkschaften einladen solle, um größtmögliche Rückendeckung auch für schmerzhafte Reformen zu erreichen.
Wie die Süddeutsche Zeitung aus Unions- und SPD-Kreisen erfuhr, lädt Merz nun tatsächlich Anfang Juni die Sozialpartner für einen Austausch mit den Koalitionsspitzen ins Kanzleramt ein. Und vor der Sommerpause soll ein weiterer Koalitionsausschuss folgen, bei dem man dann doch noch einmal den großen Wurf plant. Es solle hier zu Reform-Entscheidungen bei Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau „im Paket“ kommen.
Bisher liegt nur der Entwurf der Gesundheitsreform mit jährlichen Einsparungen von mindestens 16 Milliarden Euro vor, aber die Fraktionen von Union und SPD könnten hier im Bundestag noch Korrekturen erzwingen. Konkret vereinbart wurde im Kanzleramt, dass Energie nicht weiter verteuert werden soll, der CO₂-Preis solle im kommenden Jahr bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten und eine Finanzierung im Klima- und Transformationsfonds sichergestellt werden. Aus SPD-Kreisen hieß es, mit der Aussetzung der geplanten Erhöhung würden neue Belastungen der Bürger in Höhe von 2,8 Milliarden Euro verhindert.
Nach dem Scheitern der steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro für Arbeitnehmer im Bundesrat soll dieses Instrument nicht weiterverfolgt werden, wie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann den eigenen Abgeordneten mitteilten. Unklar ist, ob es eine Alternativlösung geben soll. Mit der Prämie sollten die Preissteigerungen durch die Folgen des Iran-Kriegs abgemildert werden, aber viele Arbeitgeber hätten die Prämie wegen der wirtschaftlichen Folgen ohnehin nicht zahlen können; die Länder schließlich stellten sich wegen der Kosten für sie quer.
Ferner vereinbarten die Spitzen von Union und SPD, dass die fehlenden Lücken im Bundeshaushalt für das kommende Jahr nicht durch ein Anzapfen von Rücklagen geschlossen werden sollen – das war auch so bereits vorgesehen, da in den Folgejahren noch größere Lücken im Haushalt zu erwarten sind. Aber es werden ohnehin noch zusätzliche Milliarden benötigt. Denn zur Ankurbelung der Konjunktur soll es eine Steuerreform geben, die mittlere und untere Einkommen spürbar entlastet, das kostet mindestens zehn bis 20 Milliarden Euro.
Schon in der Villa Borsig lag vor einem Monat eigentlich ein Gerüst für einen großen Reformplan vor, zur Gesundheitsreform, zu einer Steuerreform, zum Haushalt und zu Arbeitsmarktreformen. Aber dann verhakte man sich etwa bei der Frage, ob zur Gegenfinanzierung der Steuerreform auch der Spitzensteuersatz angehoben werden soll, was die Union ablehnt. CSU-Chef Markus Söder kann sich aber eine Anhebung der Reichensteuersätze vorstellen, bisher fallen 45 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp 278 000 Euro an.
Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) will in Kürze seinen Vorschlag vorlegen und plädiert auch für eine höhere Besteuerung schon bei mehr als 100 000 Euro Einkommen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat zur Gegenfinanzierung der Reform eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen vorgeschlagen. „Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden“, sagte er Table Briefings. Das habe wohl eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten.
Nur: Klingbeil hatte schon in der Villa Borsig eine Liste mit Subventionsstreichungen dabei, aber auch hier kam man nicht richtig weiter. Unterstützung bekommt Spahn von zwei früheren Ministerpräsidenten, die schon einmal, 2003, eine Liste zum umfassenden Subventionsabbau vorgelegt hatten: Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). „Ich halte viel von der Rasenmäher-Methode. Kürzt man Subventionen einzeln, verzettelt man sich nur“, sagte Steinbrück dem Handelsblatt. Koch betont, es sei sinnvoll, einen Mechanismus zu finden, „der Gelder kürzt, ohne sich für jeden Einzelbeitrag rechtfertigen zu müssen“. Steinbrück verwies auf den Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, nach dem die gesamtstaatlichen Subventionen 2024 rund 285 Milliarden Euro betrugen. Da könne man „durchaus zehn bis 15 Prozent einsparen“, so Steinbrück.
Wie groß gerade der Druck auf die Bundesregierung und speziell den Kanzler ist, zeigen neue Forsa-Zahlen. „Der Anteil der zur AfD abgewanderten früheren CDU/CSU-Wähler ist seit dem Amtsantritt von Friedrich Merz mehr als viermal so groß wie am Ende der Regierungszeit von Angela Merkel“, heißt es dort. Merz hatte mal angekündigt, die AfD halbieren zu wollen.
82 Prozent der Befragten nennen inzwischen die ökonomische Lage als das derzeit größte Problem. Und für 41 Prozent ist die Art und Weise, wie die Bundesregierung derzeit das Land regiere, und der Umgang vieler politischer Akteure miteinander ein großes Problem. Zudem hält rund ein Drittel der Befragten die sozialen Sicherungssysteme für sehr reformbedürftig. Und in der Auswertung wird betont: Im Gegensatz zu großen Teilen der Funktionärskader von SPD und CDU, die stärker das eigene Profil und die Unterschiede zwischen beiden Parteien betonen, würden sich die Problemprioritäten der Anhänger beider Parteien nicht wesentlich unterscheiden.
Hinweis der Redaktion: Dieser Text ist die aktualisierte Fassung einer früheren Version.
Die Koalition kommt in ihrem Bemühen um die versprochenen „deutlichen“ Entlastungen bei der Einkommensteuer nur schleppend voran. Doch es gibt eine Idee, die den Durchbruch bringen könnte.
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