(+) Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger: „Diese Bundesregierung kann es nicht“

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat der schwarz-roten Bundesregierung „ein verlorenes Jahr“ vorgeworfen. Auf der Landesversammlung seiner Partei im oberbayerischen Bad Aibling kritisierte der bayerische Wirtschaftsminister am Samstag eine Reihe von Berliner Entscheidungen, unter anderem die Reform des Bürgergelds, die Pläne beim sogenannten Heizungsgesetz sowie den 1000-Euro-Krisenbonus für Arbeitnehmer. „Diese Bundesregierung kann es nicht“, sagte Aiwanger.

Direkte Kritik an der CSU, mit der die Freien Wähler seit 2018 in Bayern regieren und die seit der Bundestagswahl 2025 Teil der schwarz-roten Koalition ist, vermied er. Stattdessen attackierte Aiwanger die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas für ihre Äußerung, dass es keine Einwanderung ins deutsche Sozialsystem gebe. „Wenn solche Leute an der Spitze Deutschlands stehen, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass dieses Land den Bach runtergeht.“ Bas wehrte sich kürzlich gegen den Vorwurf, sie habe mit ihrer Aussage den Missbrauch von Sozialleistungen geleugnet.

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Inhaltlich arbeitete sich der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns etwa an der steuerfreien Prämie zur Entlastung von hohen Energiepreisen ab, die am Freitag im Bundesrat gestoppt wurde. Sie sei eine „Schnapsidee“ gewesen und hätte die kriselnde Wirtschaft zusätzlich belastet. Die Umgestaltung des Bürgergelds zu einer strengeren Grundsicherung geht Aiwanger nicht weit genug. Und in der von CDU, CSU und SPD geplanten Anpassung des Gebäudeenergiegesetzes vermutet er „de facto ein Verbot der Holzheizung“. Er beruft sich offenbar auf ein Detail aus dem Gesetzentwurf, wonach Energieholz vor dem Verfeuern bereits anderweitig genutzt worden sein muss.

Für die Freien Wähler war die eintägige Landesversammlung der erste Parteitag nach der erfolgreichen Kommunalwahl im März. Vor allem in der Stichwahl am 22. März gewannen die Kandidatinnen und Kandidaten zahlreiche Ämter, wodurch die FW unter anderem die Zahl ihrer Landräte von 14 auf 28 verdoppelten. „Dass wir so erfolgreich sind“, sagte Generalsekretär Hans Martin Grötsch zur Eröffnung, „liegt an unserer Einheit und Geschlossenheit.“

Die Stichwahlsiege seien „nicht das Ergebnis einer einzelnen Person“, sagte auch Kirsten Hieble-Fritz, die neue Erste Bürgermeisterin von Bad Aibling. Sie ist die erste Frau an der Spitze der 18 500-Einwohner-Stadt. Dass sie die Wahl gewinnen würde, sei alles andere als wahrscheinlich gewesen, sagte sie in ihrer Rede. „Ich spreche nicht bayerisch, bin zugereist, und auch noch evangelisch.“ Im ersten Wahldurchgang lag sie mit 33 Prozent weit hinter dem CSU-Amtsinhaber, der 48 Prozent erhielt. „Viele hätten wohl damals gesagt: Das Rennen ist entschieden“, sagte Hieble-Fritz. Am Ende gewann sie im Stechen mit knappem Vorsprung.

Müssen Eigentümer den Straßenausbau vor ihrer Haustür mitzahlen? Nein, entschied die bayerische Staatsregierung 2018 nach Protesten. An manchen Straßen kann es für Anwohner trotzdem teuer werden – auch wenn sie schon 50 Jahre alt sind.

Dass die Freien Wähler in ganz Bayern eine Reihe von CSU-Amtsinhabern schlagen konnten, erklären sich viele in der Partei auch mit der Unterstützung aus anderen politischen Lagern. So hätten zum Beispiel SPD- und Grünen-Wähler den FW-Leuten in den Stichwahlen zum Sieg verholfen, heißt es. Die breite Unterstützung sei auch dadurch ermöglicht worden, dass Parteichef Aiwanger vor der Kommunalwahl gemäßigt aufgetreten sei und nicht wie in den Jahren der Berliner Ampelkoalition auf Rote und Grüne eingeschlagen habe.

Auch auf dem Parteitag versuchte Aiwanger, allzu scharfe Töne zu unterlassen. Gegenüber der Bundesregierung wolle er „pragmatisch und kooperativ“ auftreten, Beschimpfungen der Konkurrenz sparte er sich ebenfalls. Was dahintersteckt, deutete Aiwanger zu Beginn seiner Grundsatzrede an. Da sprach er von den Freien Wählern „als moderne Volkspartei“, die alle Gesellschaftsgruppen erreichen wolle. Eine „pragmatische Kraft der Mitte“, sagte Aiwanger.

Als er an einer Stelle den Kurs der Zurückhaltung kurz verließ und schimpfte, dass „ein Wal Timmy mehr Medienaufmerksamkeit in Deutschland auslöst als eine Gruppenvergewaltigung“, ordnete er seine Worte selbst ein: „Ich weiß, das ist jetzt ein ganz ein harter Satz.“ Man dürfe jedoch sichtbare Probleme nicht ignorieren, warnte Aiwanger und wechselte dann schnell das Thema.

Ansonsten blieb der Freie-Wähler-Chef in seiner gut halbstündigen Rede beim Bekannten: Er forderte eine Aussetzung von CO₂-Abgaben, eine Abschaffung des EU-Zulassungsverbots neuer Verbrennermotoren ab 2035 und weniger Bürokratie für Wirtschaft und Ehrenamt. „Wir stehen für den mündigen Bürger und nicht für den Nanny-Staat“, sagte Aiwanger – ein Klassiker.

Auch die Wirtschaftskrise thematisierte der bayerische Wirtschaftsminister, kam im Wesentlichen aber nicht über eine düstere Zustandsbeschreibung hinaus. „Ich versteh’ diese Unternehmer, die sagen, ich kann unter diesen Bedingungen nicht mehr produzieren“, sagte Aiwanger. „Die sind heute eben gezwungen, weltweit den Erfolg zu optimieren.“ Sein Appell richtete sich an die Bundespolitik: „Sie muss eine wettbewerbsfähige Wirtschaft hinbekommen.“

Die siegreiche Kommunalwahl hat selbst die FW überrascht. Parteichef Aiwanger ist gestärkt – und legt eine neue Zurückhaltung an den Tag. Spricht da ein geläuterter Mann oder jemand, der sich für die nächste Schlacht rüstet?

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Hubert Aiwanger wirft der schwarz-roten Koalition in Berlin „ein verlorenes Jahr“ vor. Direkte Kritik am eigenen Regierungspartner CSU unterlässt er auf dem FW-Parteitag in Oberbayern – offenbar Teil einer neuen Strategie.