SZ 16.07.2026
13:56 Uhr

(+) Demokratie: Die AfD tut harmlos. Aber sie ist es nicht


In Sachsen-Anhalt präsentiert die Partei ein Zehn-Punkte-Programm, das teils auch von der Union stammen könnte. Aber nur teils. Der Kern offenbart sich erst bei genauerem Lesen – eine bewährte Strategie der Rechtspopulisten.

(+) Demokratie: Die AfD tut harmlos. Aber sie ist es nicht
Beim Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt Mitte Juli stimmten die Delegierten über ihren neuen Parteivorstand ab, mit reichlich Deutschlandfahnen auf dem Podium. Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Kürzlich hat die AfD in Sachsen-Anhalt ein Zehn-Punkte-„Sofortprogramm“ vorgelegt, also einen Plan für den Fall, dass sie nach der Wahl am 6. September regieren kann. Und man muss sagen: Vieles darin ist relativ harmlos. Das, was die AfD da an Ideen ins Schaufenster stellt, ist nicht so radikal, dass es nicht teils auch schon Unionsfraktionschef Jens Spahn oder die Brandenburger oder gar Hamburger CDU gefordert hätten. Abschieben „ab Minute eins“, Asylsuchende zu Arbeit zwingen und „möglichst zentral“ unterbringen: Das ist rechts. Ebenso wie das Geläster über ein Milieu angeblich linker NGOs, das man „trockenlegen“ wolle. Faschismus ist das nicht.

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