(+) Debatte um Jens Spahn: Friedrich Merz hält Kabinettsumbildung für möglich

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn schließt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Kabinettsumbildung nicht aus. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagte er am Sonntag im ZDF. Merz wollte aber nichts dazu sagen, wie eine solche Umbildung aussehen könnte. Es wird vor allem darüber spekuliert, dass der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) Fraktionsvorsitzender werden könnte. Es gibt allerdings auch einzelne Unionsabgeordnete, die sich eine größere Rochade wünschen – zum Beispiel mit Innenminister Alexander Dobrindt als Fraktionschef, obwohl dieser nicht CDU-, sondern CSU-Mitglied ist. Auch in diesem Fall müsste Merz einen neuen Minister für sein Kabinett auswählen.

Merz nahm in dem Interview auch zu den Umständen des Spahn-Rücktritts Stellung. Auf die Frage, was ihm durch den Kopf gegangen sei, als Spahn ihm vor eineinhalb Wochen zum ersten Mal erzählt habe, dass er mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater werde, sagte Merz: „Zunächst einmal das Wohl des Kindes.“ Er habe dem Kind viel Glück gewünscht und sich zu Spahn gedacht: „Na ja, hoffentlich geht er kommunikativ damit gut um und erklärt es gut.“ Er sei aber Spahns Wunsch gefolgt und habe ihm die Kommunikation überlassen.

Mit der Empörungswelle, die dann entstand, habe er „zumindest nicht in diesem Umfang“ gerechnet, gestand Merz ein. Dass die Welle gegen Spahn so groß geworden sei, „hatte wahrscheinlich auch was mit seiner Person zu tun und auch mit der Kommunikation“. Da habe es dann „ziemlich viel Empörung gegeben“. Auf die Frage, ob ihm klar gewesen sei, was für einen Schaden Spahns Verhalten für die Glaubwürdigkeit der Union verursachen könne, antwortete der Kanzler: „Mir ist das gestern im Laufe des Tages überdeutlich geworden und deswegen haben wir dann ja auch gehandelt.“

Am Samstag hatte Merz Spahn mitgeteilt, dass es in den Landesverbänden keinen Rückhalt mehr für ihn geben würde und dass auch er, der Kanzler, das so sehe. Kurz darauf ist Spahn als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten.

Auf die Frage, ob er Spahn nicht gefragt habe, wie es sein konnte, dass er sich vor gut zwei Monaten noch als Fraktionsvorsitzender hat wiederwählen lassen, ohne anzusprechen, dass er mithilfe einer Leihmutter Vater werde, sagte Merz: „Wir hatten ja alle kaum Gelegenheit, mit ihm darüber zu sprechen.“ Und Spahn habe ja auch die Partei und die Fraktion „erst sehr, sehr spät“ über das alles informiert. „Wenn wir Zeit gehabt hätten, hätten wir das in Ruhe besprechen können – aber die Zeit hatten wir nicht.“ Auf die Frage, ob er sich von Spahn nicht ein bisschen hintergangen fühle, sagte Merz, das wolle er „jetzt hier nicht öffentlich bewerten, aber der Vorgang als solcher ist abgeschlossen. Er ist zurückgetreten. Wir akzeptieren und respektieren das.“ Er respektiere auch die wichtige Arbeit, die Spahn als Fraktionschef geleistet habe. „Die Reformen der letzten Wochen tragen mit seine Handschrift.“

Über die Nachfolge Spahns werde man in den Parteigremien in den nächsten Tagen sprechen, sagte Merz. „Und wir werden relativ bald einen Vorschlag machen. Aber es drängt uns jetzt die Zeit nicht.“ Das Vorschlagsrecht für den Fraktionsvorsitzenden liegt bei den Parteivorsitzenden von CDU und CSU, also bei Merz und bei Markus Söder. Bis zur Neuwahl führt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Fraktion.

Spahn hatte am Samstag in einem Brief an die Unionsabgeordneten seinen Rücktritt erklärt. „Mir ist in diesen letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt“, schrieb Spahn. Denn der Spagat zwischen seiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an ihn als Fraktionschef sei größer geworden, als er es erwartet habe.

Spahn hatte sich nie für eine Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland eingesetzt. Im Gegenteil. 2020, als er Bundesgesundheitsminister war, antwortete sein Haus auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass eine Änderung des Verbots nicht geplant sei – und erklärte, die Ratio der Regelung liege „primär in der Wahrung des Kindeswohls“. Und als der CDU-Bundesparteitag sich im Februar dafür ausgesprochen hat, Leihmutterschaft, auch in altruistischen Modellen, weiterhin zu verbieten, um „Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken“ zu verhindern, war von Spahn nichts zu hören. Obwohl seine Leihmutter damals schon schwanger war.

Eben war der Fraktionsvorsitzende noch der mächtigste Mann nach dem Kanzler in der Bundes-CDU, angesichts der Empörung über die Leihmutterschaft musste Spahn seinen Rücktritt erklären. Was ist in den drei Tagen davor passiert?

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Im Interview mit dem ZDF äußert sich der Bundeskanzler erstmals ausführlich zur Demission von Jens Spahn und deren Folgen. Mit der Empörungswelle nach dessen Ankündigung, mithilfe einer Leihmutter Vater geworden zu sein, habe er „zumindest nicht in diesem Umfang“ gerechnet.