(+) CSU-Vorstandsklausur: „Stillstand ist der beste Treibstoff für die AfD“

CSU-Chef Markus Söder hat erneut gefordert, die Spritpreise in Deutschland zu senken. „Das kann nicht so bleiben“, sagt der bayerische Ministerpräsident nach einer zweitägigen CSU-Vorstandsklausur am Montag in München. „Wir müssen überlegen, wie es uns gelingt, Geld zurückzugeben, die Preise zu dämpfen, damit das Alltagsleben der Deutschen noch vertretbar und noch erträglich ist“, sagte Söder. Dazu habe er bereits Kontakte nach Berlin, sagte er, ohne weiter auszuführen, ob es konkretere Pläne gibt. Schon zum Auftakt am Sonntag hatte er gesagt, dass sich die Regierung „zwingend“ noch einmal mit dem Thema beschäftigen müsse.

Bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker, der zu Gast war bei der CSU, verwies Söder auf die österreichische Lösung. Dort werde das zurückgegeben, was der Staat mehr verdiene durch die gestiegenen Preise. „Etwas Ähnliches sollten wir auch überlegen. Es kann nicht sein, dass am Ende wir noch von den hohen Spritpreisen profitieren“, sagte er.

Seit dem großen Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wirbt Söder dafür, in Berlin rasch die geplanten Reformen umzusetzen, sie aber auch zu überprüfen. Es sei ein „echter Realitätscheck“ nötig, ob diese gerecht seien. Man müsse überprüfen, neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, was die Reformen für die Realität von Millionen Menschen bedeuteten, erklärte er. „Und zwar nicht nur von der Upper Class, nicht nur von den kosmopolitisch-internationalen Eliten, die wir haben und die super sind, sondern was bedeutet es für die ganz normalen, einfachen Leute?“ Mit Blick auf deren Lebensrealität müsse man noch einmal überprüfen: „Ist es gerecht? Ist es angemessen? Und passt da die Balance?“

Doch es müsse vorangehen, sagte Söder, denn „Stillstand ist der beste Treibstoff für die AfD“.

Zwar war die Klausur des Parteivorstands schon länger geplant, doch nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt ging es vor allem um die Frage, wie mit den Rechtspopulisten fortan umzugehen sei. ÖVP-Mann Stocker, der in Österreich Erfahrung hat mit den Rechtspopulisten von der FPÖ, sprach sich gegen eine Brandmauer aus, die nütze nichts mehr, wenn das Feuer zu heiß werde. Dann müsse der Brand gelöscht werden.

Söder hatte bereits am Sonntagabend das Konzept der Brandmauer ein weiteres Mal für gescheitert erklärt. Dies bedeutet keine Kooperation, eine solche lehnt der CSU-Chef strikt ab. Doch die Brandmauer „im Sinne von wir reden gar nicht über Inhalte, sondern verbannen sie in ein Eck und versuchen dann jenseits irgendwelche Mehrheiten zusammenzubasteln, ohne auf die Inhalte einzugehen“, sei der falsche Weg. Die AfD wolle die Union vernichten, AfD-Sprecherin Alice Weidel bescheinigte Söder eine „preußische Brutalität“. Er zog einen Vergleich zu den 1930-Jahren, als „unsere Vorgänger“ eingeknickt seien. Damals hatte nur die SPD gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gestimmt. Er wolle sich nicht den Vorwurf machen lassen, nicht bis zuletzt gekämpft zu haben.

„Ich habe Verständnis für jeden, der sich wünscht, dass die AfD verboten wird“, sagte Söder am Montag, auch in Bezug auf Charlotte Knobloch, die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, die ein solches immer wieder fordert. Dennoch sprach sich Söder erneut gegen ein Verbotsverfahren aus. Zum einen, weil das Verfahren sehr lange dauere und ein Erfolg sehr fragwürdig sei. Zum anderen, weil die AfD damit einen Märtyrerstatus erhalten würde, den er der Partei keinesfalls zugestehen will. „Wir müssen das Problem schon selbst lösen und wir müssen es demokratisch lösen“, sagte Söder. Das sei eine historische Bewährungsprobe.

Schon zum Auftakt der Klausur am Sonntagabend hatte Söder die CSU einen „Schutzwall“ gegen die AfD in Bayern genannt, einen „Fels in der Brandung“. Dennoch sei die AfD nach ihrem großen Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt nicht nur ein ostdeutsches Phänomen, sondern auch im Westen angekommen. Auch in Bayern ist die AfD bei Umfragen zweitstärkste Kraft hinter der CSU, die höchsten Werte lagen bislang bei 19 Prozent zur Landtagswahl-Sonntagsfrage.

„Ein Linksruck wäre der völlig falsche Weg“, sagte Söder und empfiehlt der schwarz-roten Regierung in Berlin, der auch die CSU angehört, „sich am Riemen zu reißen und einen Zacken zuzulegen“. Manchmal sei ein solches Wahlergebnis wie das der AfD in Sachsen-Anhalt auch dazu da, einfach als Weckruf verstanden zu werden, sagte Söder. Ein Aus der Berliner Koalition ist für ihn keine Option. „Es wäre ein Desaster, wenn nach der Ampel die nächste Regierung in kurzer Zeit scheitert“, sagte er.

Am Montag sagte Söder auf die Frage, ob es dabei bleibe, dass er keine Ambitionen mehr auf das Kanzleramt habe, wie er es mehrfach betont hatte, dass es dazu „nichts Neues“ gebe. Mehr sagte er dazu nicht.

Beide Länderchefs sprachen sich dafür aus, die Probleme der Menschen tatkräftig anzugehen. „Jetzt ist das Schlimmste, was passieren kann, dass alles weitergeht wie bisher“, sagte Kretschmer. Er mahnte die Berliner Koalition eindringlich, dass es nicht mehr nur darum gehe, zu erklären und um Vertrauen zu werben. „Wir werden die nächste Bundestagswahl nur dann gewinnen, wenn erlebbar ist, wenn sich die Dinge zum Besseren wenden“, sagte er. Sonst werde es irgendwann eine absolute Mehrheit geben für rechtspopulistische Parteien.

Kretschmer empfahl der CDU, sich an der kleinen Schwesterpartei zu orientieren. „Es braucht dieses CSU-Gen in der aktuellen Phase“, sagte er. Das bedeute für ihn, „sich den Menschen zuzuwenden, miteinander im Gespräch zu sein und nicht nur zu erklären und vor allem zu belehren“. Es gehe darum, zu verstehen, was die Menschen wollen und daran auch die eigene Politik auszurichten. Das sei der CSU in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gelungen.

(+) CSU-Vorstandsklausur: „Stillstand ist der beste Treibstoff für die AfD“

Ministerpräsident Markus Söder mahnt nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt die Bundesregierung an, die geplanten Reformen zügig umzusetzen. Außerdem will er die Benzin- und Dieselpreise senken.