(+) Berlin: Aus nach elf Monaten

Das war unvermeidlich: Einen Tag nach Bekanntwerden eines vernichtenden Berichts des Landesrechnungshofs hat Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) am Freitag um ihre Entlassung gebeten. Dem kam der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach und entband die Senatorin von ihren Aufgaben. Am Vortag hatte Wedl-Wilson sich in einer Stellungnahme im Abgeordnetenhaus noch in Vorwärtsverteidigung versucht. Ihre Erklärung, die „Verwaltungsvorgänge“ seien „komplex“ und sie werde „mögliche Fehler korrigieren“, wirkte, als wollte sie in Verkennung der Situation im Amt bleiben und die Aufräumerin geben. Dabei sind die Fehler, die ihr in den elf Monaten ihrer kurzen Amtszeit unterlaufen sind, nicht „komplex“, sondern sehr einfach: Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung, die die rechtskonforme Vergabe öffentlicher Gelder regelt.

Ein Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt, was viele kleine Peinlichkeiten vermuten ließen: Berlins Kultursenatorin nahm es bei der Vergabe von Mitteln zur Antisemitismusbekämpfung mit den Regeln nicht so genau.

Auf massiven Druck des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Christian Goiny, und des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Dirk Stettner, hatte Wedl-Wilson ohne fachliche Prüfung Zuwendungen in Höhe von 2,6 Millionen Euro an 13 Projekte zur Antisemitismusbekämpfung freigegeben, die ihr von Goiny und Stettner vorgeschlagen worden waren. Viele dieser Projektträger, darunter eine Immobilienverwaltung, verfügen über keine erkennbare Expertise in der Antisemitismusprävention, dafür aber offenbar über gute Kontakte in die Berliner CDU. Von ihrer eigenen Verwaltung wurde die Senatorin ausdrücklich vor der freihändigen Mittelvergabe gewarnt. In der Hausleitung insistierte insbesondere Staatssekretär Oliver Friederici (CDU) immer wieder auf rechtssicherem Vorgehen. Ausgerechnet ihn hat Wedl-Wilson am vergangenen Dienstag entlassen.

Der jetzt veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs „über die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ kommt zu einem unmissverständlichen Ergebnis: „Das Zuwendungsverfahren war evident rechtswidrig. Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht erlassen werden dürfen.“ So klingt eine schallende Ohrfeige in der kühlen Sprache von Verwaltungsjuristen. Für das aus Sicht des Rechnungshofs rechtswidrige Zuwendungsverfahren tragen Wedl-Wilson und ihr nach nur zwei Jahren im Amt zurückgetretener Vorgänger Joe Chialo (CDU) die politische Verantwortung. Die juristische Verantwortung liegt allein bei Wedl-Wilson, die die entsprechenden Zuwendungsbescheide als Senatorin unterzeichnet hat. Vor einem Monat wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht möglicher Untreue prüft.

Nur fünf Monate vor den Landtagswahlen im September kommt der Skandal für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zur Unzeit. Für die Berliner Kulturinstitutionen bedeutet die Entlassung der Senatorin, dass sie bis zur Wahl mit einer Interimsbesetzung an der Spitze der Kulturverwaltung zurechtkommen müssen. Die Kulturverwaltung wird die Geschäfte im Autopilot-Betrieb führen. Derzeit ist unklar, wer Wedl-Wilson bis zu den Wahlen im Amt folgt. Als mögliche Interimslösung gilt die bisherige Staatssekretärin Cerstin-Ulrike Richter-Kotowski (CDU), eine altgediente Parteifunktionärin und frühere Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf. Eine andere Möglichkeit wäre, dass der als eher kulturfern geltende Kai Wegner wie sein Vorvorgänger Klaus Wowereit (SPD) zumindest formal die Leitung der Kulturverwaltung übernimmt.

Mit Wedl-Wilsons Entlassung ist die Affäre aber noch nicht beendet. Ende Mai müssen Chialo, Wedl-Wilson und der geschasste Staatssekretär Friederici, die sich untereinander in herzlicher Abneigung verbunden sein dürften, vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Goiny tritt bei den Wahlen nicht erneut an, aber ob Stettner CDU-Fraktionsvorsitzender bleiben kann, ist eine offene Frage.

Wegen der Teilnahme Russlands bei der Biennale friert die EU-Kommission Fördergelder ein. Die Jury erklärt unterdessen, sie werde keine Preise an Künstler aus Russland und Israel vergeben.

(+) Berlin: Aus nach elf Monaten

Zunächst wollte Sarah Wedl-Wilson bei der vom Landesrechnungshof gerügten Fördermittelvergabe „Fehler korrigieren“, nun ist die Senatorin zurückgetreten. Wer führt künftig Berlins Kulturverwaltung?