Frühmorgens Wahlwerbung an einer vielbefahrenen Kreuzung verteilen, dann weiter zur Überzeugungsarbeit an den Haustüren, später ein paar Stunden am Wahlstand oder am Crêpe-Wagen, wo zur Süßigkeit ein Parteiprogramm gereicht wird. Und am Abend noch ein Quartiersspaziergang, eine Kneipentour, ein Pub-Quiz oder eine Podiumsdiskussion: Die Wahlkämpfer der Parteien sind knapp eine Woche vor den hessischen Kommunalwahlen am 15. März unablässig im Einsatz. In Hessens größter Stadt Frankfurt sind sie an diesem Wochenende in vielen Stadtteilen präsent gewesen, haben sich den Bürgern zum Gespräch angeboten. Eine Offerte, die Kommunalpolitiker fast aller Parteien als „extrem wichtig“ einstufen. Sie haben sich am letzten Samstag vor der Wahl natürlich auch in der Innenstadt gezeigt, auf Freßgass’ oder Zeil. Auch dort müsse man „Flagge zeigen“ und „präsent sein“, heißt es. Selbst dann, wenn unter den Interessierten zahlreiche Nicht-Frankfurter sind, die andernorts wählen gehen. An diesem Sonntag folgte noch ein kleineres Aufgebot der Parteien auf dem Römerberg aus Anlass des Internationalen Frauentags. Werbeverbot bei Facebook und „Insta“ hat Folgen Anders als vor fünf Jahren ist es diesmal ein richtiger Kommunalwahlkampf: 2021 war das Werben auf den Straßen wegen der Vorgaben zur Corona-Pandemie praktisch ausgefallen. Das politische Leben hatte hinter Masken und digital stattgefunden. Doch die Parteien in Frankfurt haben nichts verlernt, schließlich haben sie seitdem schon sechsmal wieder um Stimmen geworben: zu zwei Bundestagswahlen, einer Europa- und einer Landtagswahl, der Oberbürgermeister-Abwahl und der -Neuwahl. Die Frankfurter sind im Wählen geübt. Doch in einem zentralen Punkt ist dieses Mal alles anders: Die Entscheidung des Technologiekonzerns Meta im vergangenen Oktober, keine kommerzielle Wahlwerbung mehr in seinen sozialen Netzwerken Facebook und Instagram zuzulassen, trifft die Parteien. „Das schränkt uns enorm ein“, sagt SPD-Parteichef Kolja Müller. Eigentlich wollten die Sozialdemokraten mithilfe der sozialen Medien Wahlkampfinhalte passgenau für bestimmte Ziel- und Altersgruppen verbreiten. Nun versucht die SPD, wenigstens über private Accounts von Mitgliedern präsent zu sein. Denn die Jüngeren, davon ist Müller überzeugt, sind ausschließlich in den sozialen Medien zu erreichen. „Der digitale Raum ist genauso wichtig wie der analoge“, das stehe fest. Alle Parteien hat das Werbeverbot getroffen, auch die Grünen. Reichweiten für einzelne Posts in 20.000 bis 30.000 Konten und mehr, womit dann theoretisch die Hälfte der potentiellen Grünen-Wähler in Frankfurt erreicht würde, gehören der Vergangenheit an. Auf seinen eigenen Social-Media-Accounts bei Instagram und Facebook hat der Kreisverband rund 8500 Follower. Auch wenn die Politiker im Römer, ob Dezernent oder Stadtverordnete, sehr aktiv sind: „Die Bubble, die erreicht wird, ist dieselbe“, heißt es aus der Geschäftsstelle der Grünen. Der Wahlstand werde wieder wichtiger. „Das A und O gerade in diesem Kommunalwahlkampf sind die Präsenzveranstaltungen“, fasst es Grünen-Parteichef Burkhard Schwetje zusammen. „Ich glaube, wir haben noch nie so viel Haustürwahlkampf gemacht wie dieses Mal.“ Ziel sei es, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren. Deshalb gebe es die unterschiedlichen Angebote wie Musikabende, Filmvorführungen und Kneipenwahlkampf bis zu einem „mobilen Wahlkampfteam“, das bei schönem Wetter etwa am Frankfurter Zoo die klassischen Windrädchen verteilt. Der Wahlkampf soll Spaß machen „Wir wollen schöne, lockere Angebote machen, damit der Wahlkampf auch Spaß macht“, sagt auch SPD-Parteichef Müller und weist auf eine Aktion an einem fehlenden Zebrastreifen hin, für die sich ein Parteifreund sogar als Zebra verkleidet hat. Es gebe auch Juso-Partys unter dem Motto „Drei Euro der Döner“. Es gelte, die Leute abzuholen, sagt Müller. „Wir müssen wieder aktiv auf die Menschen zugehen“, sagt auch Yannick Schwander, stellvertretender CDU-Chef. Vor dieser Wahl kämen mehr Leute als sonst mit konkreten Fragen auf die Parteimitglieder zu. Die Leute wollten etwa wissen, was die CDU mit den vielen maroden Schulen vorhabe oder wie sie zum öffentlichen Nahverkehr stehe. „Ganz konkret hat mich eine Wählerin gefragt, warum ausgerechnet ihre Bushaltestelle kein Dach hat.“ Um genaue Auskunft geben zu können, habe die CDU begonnen, ihre Wahlkämpfer zu schulen. „Wir werden damit professioneller.“ Dies alles täuscht für Schwander nicht darüber hinweg, dass nicht am Stand, aber insgesamt der Ton noch einmal rauer geworden ist. Etwa, wenn es Trollen in den sozialen Medien gelinge, einen Post vom Partei-Account aufzugreifen und zu kommentieren. „Das hilft uns, weil dadurch bis zu sechsstellige Aufrufzahlen erreicht werden können“, räumt Schwander ein. Aber der Preis seien hämische, ehrabschneidende Kommentare von der rechten Seite. Zudem würden immer mehr Wahlplakate bekritzelt und zerstört, im Falle der CDU zuletzt die Hälfte der großformatigen „Wesselmänner“ – Schwander vermutet, von der anderen, extremen politischen Seite. „Das gab es immer schon, aber nicht so massiv“, sagt er. „In der Art, wie Plakate entstellt werden, wird eine neue Dimension erreicht.“ Das Phänomen kennt auch die SPD. Nur die FDP zeigt sich zufrieden. Sie erlebten keine Anfeindungen an den Ständen, es gebe auch wenige zerstörte Plakate, sagt FDP-Politiker Sebastian Papke. Bei anderen Wahlen sei mitunter der größte Teil kaputt gemacht worden. Möglicherweise provoziert die FDP, die nicht im Bundestag vertreten ist, die politische Welt derzeit weniger als andere. Papke ist zuversichtlich, in Frankfurt vor allem bei den gerade 18 gewordenen Jungwählern zu punkten, die die FDP persönlich angeschrieben hat – mit Umschlag und Briefmarke. Die Grünen zeigen Hasskommentare an Und die Grünen, die seit einigen Jahren in den sozialen Medien mit Hetze überzogen werden? Sie erleben das auch jetzt, unter ihren Posts stehen Kommentare wie „Haltet Eure dummgeboosterten Fressen und geht Kugelfangen“. Anders als CDU und SPD hat die Partei entschieden, diese Kommentare nicht zu ignorieren, sondern gegen sie vorzugehen, sie zu löschen oder die Inhalte zur Anzeige zu bringen. Der schriftliche Hass schrecke die an Austausch und Politik Interessierten ab und verändere so den demokratischen Diskurs, heißt es zur Begründung. Die Grünen arbeiten nach eigenen Angaben insbesondere auf Facebook mit sogenannten Wortfilterlisten, die entsprechende Kommentare automatisch ausblenden. Am Stand auf der Zeil zeigen sich die Wahlkämpfer unbeirrt dessen, was sich in der digitalen Welt tut, zuversichtlich: Sie sind auch wegen des sonnigen, frühlingshaften Wochenendes überzeugt, dass sich ihr Slogan durchsetzen wird, und der lautet: „Im März wird’s grün.“
