FAZ 08.08.2026
11:52 Uhr

USA unter Trump: US-Senat bestätigt Todd Blanche als Justizminister

Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump soll republikanischen Senator angeschrien haben / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ

USA unter Trump: US-Senat bestätigt Todd Blanche als Justizminister

ICE-Mitarbeiter bis Ende August mit BodycamsDie amerikanische Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs ​Enforcement) will bis Ende August alle Mitarbeiter im Außendienst ⁠mit Körperkameras ausstatten. Dies geschähe früher als ursprünglich geplant, teilte der amtierende ICE-Direktor David Venturella am ‌Samstag mit. Die Richtlinien der Behörden erlaubten eine beschleunigte Veröffentlichung von Aufnahmen nach schweren Verletzungen oder dem ‌Tod einer ‌Person in Gewahrsam. ICE könne jedoch Aufnahmen zurückhalten, wenn diese Ermittlungen gefährden oder die Privatsphäre verletzen könnten.Tödliche Schüsse bei ​Verkehrskontrollen in Maine ⁠und Texas im vergangenen Monat hatten Proteste ausgelöst und Fragen aufgeworfen, warum die ​ICE-Beamten keine Bodycams trugen. Die damalige Chefin des ⁠Heimatschutzministeriums, Kristi Noem, ‌hatte bereits nach der Tötung von zwei US-Bürgern bei einer Razzia in Minnesota angekündigt, das Programm ⁠landesweit einzuführen, „sobald die ⁠Mittel verfügbar sind“. Der unter der Regierung ⁠von Präsident ​Donald Trump ⁠zuständige Grenzschutzbeauftragte Tom Homan hatte ​daraufhin erklärt, dass ICE-Beamte Fahrzeugkontrollen mit ‌mindestens einer Körperkamera aufzeichnen müssen.

Krebserkrankung von Ex-US-Präsident Biden weitet sich aus Die Prostatakrebserkrankung des früheren US-Präsidenten Joe Biden ​hat sich nach Angaben seines Sohnes Hunter weiter ausgebreitet und ⁠verursacht starke Schmerzen. „Der Krebs hat sich ausgebreitet, in seine Knochen und darüber hinaus metastasiert“, sagte Hunter Biden in einem ‌am Freitag veröffentlichten Interview des britischen Senders BBC. „Es ist sehr schmerzhaft und in vielerlei Hinsicht sehr kräftezehrend.“ Ein Sprecher des ‌83-jährigen Ex-Präsidenten lehnte ‌am Samstag eine Stellungnahme zu dem Interview ab.Der Demokrat Biden hatte im Mai 2025 – knapp vier Monate nach seinem Auszug aus ​dem Weißen Haus – öffentlich ⁠gemacht, dass er an einer aggressiven Form von Prostatakrebs leide. Dieser habe auch die ​Knochen angegriffen. Im Oktober teilte ein Sprecher mit, dass sich der ⁠Ex-Präsident einer ‌Strahlen- und Hormontherapie unterziehe. 

US-Senat einigt sich auf Übergangshaushalt  Republikanische und demokratische Senatoren haben sich überraschend früh auf einen Übergangshaushalt geeinigt. Mit einer großen Mehrheit von 90 zu 6 stimmten die Politiker für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der die Weiterfinanzierung der US-Regierungsgeschäfte bis zum 11. Dezember vorsieht. Die Abstimmung erfolgte nach mehrstündigen Beratungen bis in die Nacht hinein - und damit kurz vor der Sommerpause.Nun muss noch die zweite US-Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus, für den zeitweisen Etat stimmen, damit ein Shutdown abgewendet werden kann. Die Kongressabgeordneten kommen erst im September nach ihrer Sommerpause wieder zusammen. Die Republikaner des Repräsentantenhauses hatte einen eigenen Haushaltsentwurf ausgefertigt. Ob der Entwurf aus dem Senat im Repräsentantenhaus eine Mehrheit findet, war laut US-Medien zunächst unklar.Kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen am 3. November will laut US-Medien keine der beiden großen Parteien riskieren, für einen etwaigen Stillstand der Regierungsgeschäfte verantwortlich gemacht zu werden. Sollte der Übergangshaushalt - auch Continuing Resolution genannt - verabschiedet werden, wäre die Finanzierung zumindest zeitweise gesichert. Einigen sich Republikaner und Demokraten nicht bis zum 30. September, kommt dagegen ein Teil der Regierungsgeschäfte mit dem Monatswechsel zum Erliegen.Der im Senat verabschiedete Gesetzesentwurf sieht laut US-Medien vor, Bundesbehörden bis zum 11. Dezember weitgehend auf dem bisherigen Niveau zu finanzieren. Er enthalte jedoch auch Ausnahmen. So setzten die Demokraten den Angaben zufolge etwa eine Klausel durch, die eine Weiterleitung von Mitteln an die Grenzschutzbehörde verhindere. Die Einigung auf den Übergangshaushalt im Senat mehr als einen Monat vor der Frist am 30. September wurde von US-Medien als ungewöhnlich früh gewertet. Im Kongress fanden solche Abstimmungen in jüngster Zeit erst in letzter Minute statt. Gegen den Entwurf gestimmt hatten unter anderem die Senatoren Bernie Sanders aus Vermont und Elizabeth Warren aus Massachusetts. 

Trump will USA mit Milliardeninvestition zur „Mineralien-Supermacht“ machenUS-Präsident Donald Trump will die USA zu einer „Mineralien-Supermacht“ ​machen und hat dafür Investitionen von drei Milliarden Dollar in Projekte ⁠zu kritischen Rohstoffen und Batterien angekündigt. „Wir holen uns Amerikas rechtmäßigen Platz als globale Mineralien-Supermacht zurück“, sagte Trump bei einem Treffen mit Branchenvertretern im ‌Außenministerium in Washington. Mit den Investitionen sollen die heimische Produktion gesteigert, die nationale Sicherheit gestärkt und die Industriepolitik vorangetrieben werden. Zu den Vorhaben ‌gehört ein an Bedingungen geknüpftes ‌Darlehen des Verteidigungsministeriums über 1,4 Milliarden Dollar für den Hersteller von Batteriekomponenten Sila Nanotechnologies. Weitere Kredite gehen an Unternehmen wie Sunrise Energy Metals und Niron Magnetics.

Trump spricht nach Ballsaal-Urteil von „nationaler Schande“US-Präsident Donald Trump hat empört auf die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichtes reagiert, wonach die Arbeiten an seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt vorerst nicht weitergehen dürfen. Die Justizentscheidung sei eine „nationale Schande“, teilte er mit. Außerdem werde dadurch die nationale Sicherheit bedroht, setzte er offensichtlich mit Blick auf einen unterirdischen Militärbunker sowie weitere Sicherheitsvorkehrungen im geplanten Erweiterungsbau des Weißen Hauses hinzu. Zuvor hatte der Präsident bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.Das Berufungsgericht des District of Columbia hatte zuvor die Ende März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten an dem von Trump geplanten Prunk-Ballsaal wegen der fehlenden Zustimmung des Kongresses bestätigt. Trump reagierte erzürnt: „Diese Entscheidung, die erst getroffen wurde, nachdem ein Großteil der Arbeiten bereits erledigt und bezahlt war, stellt eine Bedrohung der nationalen Sicherheit auf höchster Ebene dar“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Zuvor hatte der Präsident das Urteil bereits als „entsetzlich, politisch motiviert und rechtswidrig“ zurückgewiesen. Er werde „umgehend“ vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

US-Medien: Trump zieht erneut Entlassung von Fed-Vorständin in ErwägungUngeachtet seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht überlegt US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge erneut, die US-Notenbank-Vorständin Lisa Cook zu feuern.Das Weiße Haus habe an die Gouverneurin der Federal Reserve (Fed) einen Brief geschickt, in dem ihre Entlassung „erwogen“ werde, berichteten der Sender ABC News und die „Financial Times“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Laut ABC News hat Cook drei Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht. Die US-Notenbank lehnte eine Stellungnahme ab.Der Oberste Gerichtshof der USA hatte Ende Juni einen Antrag der US-Regierung abgewiesen und damit Cook vorerst weiter im Amt gelassen. Das Gerichtsverfahren rund um ihre Personalie läuft in unterer Instanz weiter.Die Richterinnen und Richter stützten ihre Entscheidung darauf, dass Cook vor ihrer Entlassung keine ausreichende Gelegenheit hatte, auf die Vorwürfe zu reagieren. Die Mehrheit betonte zudem die über 200-jährige Tradition einer von politischer Einflussnahme unabhängigen US-Zentralbank. Diese Unabhängigkeit sei entscheidend für Vertrauen in Geldpolitik und Finanzstabilität.Hintergrund des Personalstreits sind Trumps Versuche, geldpolitische Entscheidungen der US-Notenbank zu beeinflussen. Er fordert vom sogenannten Zentralbankrat, der für die wichtigen Zinsentscheidungen zuständig ist, eine lockerere Geldpolitik. Niedrigere Zinsen würden die Wirtschaft zwar ankurbeln - allerdings auch die Inflation anheizen. 

US-Senat stimmt Sanktionsgesetz gegen Russland zuDer amerikanische Senat hat nach langem Tauziehen für ein Sanktionsgesetz gestimmt, mit dem Russland wegen des Ukrainekriegs stärker unter Druck gesetzt werden soll. Die Senatoren votierten mit einer deutlichen Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen für das maßgeblich vom unlängst gestorbenen US-Senator Lindsey Graham vorangetriebene Gesetz, das noch das Repräsentantenhaus passieren muss. Neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen soll es die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen, die für die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zentral sind. Da die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, bereits in der Sommerpause ist, wird sie voraussichtlich nicht vor September darüber abstimmen. Das Gesetz berechtigt US-Präsident Donald Trump unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die amerikanischen Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Bezieher russischem Erdöls sind.

Gericht bestätigt Aussetzung von Trumps BallsaalbauUS-Präsident Donald Trump hat bei seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt neben dem Weißen Haus eine weitere juristische Schlappe hinnehmen müssen. Ein Bundesberufungsgericht bestätigte am Freitag die im April von einem Richter angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten. Es begründete sein Urteil mit der fehlenden Zustimmung des Kongresses und gab der US-Regierung zwei Wochen Zeit, um gegebenenfalls den Obersten Gerichtshof anzurufen.Konkret argumentierte das Berufungsgericht des District of Columbia, dieser Stopp der Bauarbeiten habe „nichts“ mit der Sinnhaftigkeit des Projekts selbst zu tun. Er sei vielmehr darauf zurückzuführen, dass der US-Präsident die Arbeiten ohne vorherige Zustimmung des Kongresses in Angriff genommen habe. Die Richter erklärten, die Regierung habe „keine uneingeschränkte Befugnis“, das Weiße Haus „neu zu gestalten, umzugestalten und umzubauen, um den persönlichen Wünschen eines Präsidenten gerecht zu werden“.Der Bau des Ballsaals gilt als eines von Trumps Prestige-Projekten. Der US-Präsident hatte den gesamten historischen Ostflügel des Weißen Hauses im Oktober vergangenen Jahres überraschend abreißen lassen, um Platz dafür zu schaffen. Der Ballsaal soll nach dem Willen des Rechtspopulisten mit viel Gold, Marmor, Stuck und üppigen Lüstern ausgestaltet werden und Platz für 1000 Gäste bieten. Später kam heraus, dass der bereits existierende Präsidentenschutzraum unter dem früheren Ostflügel zugleich zu einem modernen Bunker ausgebaut wird – über diesem soll der Ballsaal errichtet werden. Der Ballsaal wird laut Trump durch private Spenden finanziert. Das dafür veranschlagte Budget beläuft sich mittlerweile auf 400 Millionen Dollar (rund 346 Millionen Euro).

Außenministerium verhängt weitere Sanktionen gegen KubaDie Vereinigten Staaten gehen gegen die militärische Zusammenarbeit Kubas mit dem Ausland und Waffenimporte in das sozialistische Land vor. Wie das Außenministerium mitteilte, werden Sanktionen gegen fünf Unternehmen und acht Einzelpersonen verhängt, die die militärischen Beziehungen Havannas sowie Waffenlieferungen an die kubanische Regierung ermöglichen. Zu den gelisteten hochrangigen Beamten zählen Kubas Minister der Revolutionären Streitkräfte, Álvaro López Miera, sowie die kubanischen Militärattachés an den Botschaften in Moskau und Peking.„Das kommunistische Regime in Kuba ist ein staatlicher Förderer des Terrorismus, der die USA ausspioniert, gewalttätige linke Radikale bewaffnet, giftige marxistische Ideologie verbreitet und nur 90 Meilen (ca. 145 Kilometer) vor unserer Küste als Operationsbasis für Russland, China und Iran dient“, schrieb Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X. Mit der Aufnahme in die Sanktionsliste dürfen amerikanische Bürger und Unternehmen grundsätzlich keine Geschäfte mehr mit den Betroffenen tätigen. Mögliche Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten werden eingefroren.

McConnell ist nach Hause zurückgekehrtDer bekannte Senator Mitch McConnell ist nach einem beinahe zwei Monate währenden Aufenthalt im Krankenhaus und einer Rehabilitationsklinik am Donnerstag wieder nach Hause zurückgekehrt. Er sei endlich „aus dem Rehabilitationszentrum entlassen worden“ und werde seine Genesung zu Hause fortsetzen, teilte der 84 Jahre alte Politiker in einer Erklärung mit. „Auf Rat meiner Ärzte werde ich während der Sommerpause des Senats von zu Hause aus eine intensive Physiotherapie absolvieren“, fügte er hinzu.Der Republikaner war Mitte Juni ins Krankenhaus eingeliefert worden – wochenlang gab es Spekulationen über seinen Gesundheitszustand. Erst Mitte Juli brach der Politiker aus dem Bundesstaat Kentucky sein Schweigen und erklärte, er sei wegen eines Sturzes und einer darauffolgenden Bewusstlosigkeit behandelt worden. Außerdem habe er sich im Krankenhaus eine leichte Lungenentzündung geholt.McConnell gab nicht bekannt, ob er nach der Sommerpause im September in den Senat zurückkehren werde. Er strebt keine Wiederwahl an und wird im Januar ohnehin in den Ruhestand treten.McConnell zählte jahrzehntelang zu den einflussreichsten Republikanern im Kongress. Er gehört dem Senat bereits seit 1985 an. Seit 2007 war er zunächst Minderheitsführer seiner Partei, zwischen 2015 und 2021 erreichte er dann sein Karriereziel und wurde Mehrheitsführer des Senats. 

USA verhängen Zölle und Mindestpreise für Polysilizium-ProdukteZum Schutz der eigenen Industrie vor Dumpingpreisen aus dem Ausland hat die Regierung neue Bestimmungen für Importe des für Solarzellen und Halbleiter benötigten Grundstoffs Polysilizium beschlossen. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, das neben Mindesteinfuhrpreisen für Polysilizium und entsprechende Folgeprodukte auch einen pauschalen Zoll in Höhe von 15 Prozent für verarbeitete Produkte vorsieht. Zusätzlich sollen für Unternehmen Anreize geschaffen werden, damit diese ihre Produktion in die Vereinigten Staaten verlagern. Die Maßnahmen treten 120 Tage nach Unterzeichnung in Kraft.Die neuen Maßnahmen seien „unerlässlich“, da die Einfuhren die nationale Sicherheit gefährdeten, hieß es. Die Regierung stützt sich auf Abschnitt 232 des „Trade Expansion Acts“ aus dem Jahr 1962. Auf dieser Basis hatte Trump bereits etwa Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos erhoben. 

Trump will Geburtsortprinzip abermals einschränken Donald Trump hat am Donnerstag zwei Erlasse unterzeichnet, die das Geburtsortprinzip bei der Staatsbürgerschaft einschränken. Der Schritt kam wenige Wochen nachdem der Oberste Gerichtshof einen Versuch der Regierung zurückgewiesen hatte, auf amerikanischem Boden geborenen Kindern von Eltern ohne US-Staatsbürgerschaft ebenfalls den amerikanischen Pass zu verwehren. Bislang gibt es nur wenige Ausnahmen vom Geburtsortprinzip, zum Beispiel Diplomaten. Die neuen Dekrete sollen diese Gruppe erweitern und außerdem verhindern, dass Touristen nur einreisen, um ihr Kind in Amerika zu bekommen. Trumps Berater Stephen Miller sagte am Donnerstag im Oval Office, laut dem einen Dekret können Babys künftig keine US-Staatsbürger mehr werden, wenn ihre Eltern bestimmten Kategorien angehörten. Dazu zählen Bürger einer „feindlichen Nation“ („Alien Enemies“), Mitglieder ausländischer Terrororganisationen sowie „große Gruppen“ von Personen, die im Auftrag ausländischer Regierungen handelten. Trump hatte mehrere südamerikanische Kartelle zu Terrororganisationen erklärt; die Regierung lieferte jedoch häufig keine Beweise dafür, wenn sie angebliche Mitglieder dieser Kartelle festnahm. Der andere Erlass definiert „Geburtstourismus“ demnach als Betrug. Miller nannte keine Details zur Frage, wie ausgemacht werden soll, ob eine Schwangere nur zu diesem Zweck in die Vereinigten Staaten einreisen will. Trump äußerte während der Unterzeichnung der Erlasse ohne konkreten Bezug, „sie“ hätten „einen Witz“ aus dem Geburtsortprinzip gemacht. Die Regierung argumentiert, die Entscheidung des Obersten Gerichts lasse Raum für Einschränkungen dieser Regelung. Die neuen Erlasse werden – wie auch Trumps erster Versuch – höchstwahrscheinlich vor Gericht angefochten. 

Drei Tote nach Schusswaffenvorfall in North CarolinaBei einem Schusswaffenvorfall im Bundesstaat North Carolina sind drei Menschen getötet worden, darunter auch der mutmaßliche Täter. Eine weitere Person wurde mit einer Schussverletzung in ein Krankenhaus gebracht, wie Sheriff Tony Durden auf einer Pressekonferenz am Mittwochabend mitteilte. Bei den vier Betroffenen handele es sich um erwachsene Mitglieder derselben Familie, so Durden.Demnach ereignete sich der Vorfall am Mittwochmorgen in Prospect Hill. Angaben zu den Hintergründen der Tat machten die Ermittler zunächst nicht.Der Ort Prospect Hill liegt rund eine Autostunde von der Hauptstadt des Bundesstaates Raleigh entfernt. Laut Zensus zählte der Bezirk Caswell im Osten der USA im Jahr 2025 etwa 22.500 Einwohner.

Fauci nach verweigerter Aussage wegen Missachtung des Kongresses belangt Ein Kongressausschuss hat dafür gestimmt, den früheren Chefimmunologen der Vereinigten Staaten, Anthony Fauci, wegen Missachtung des Kongresses zu belangen. Fauci hatte in der vergangenen Woche die Aussage vor dem republikanisch geführten Ausschuss für Innere Sicherheit verweigert. Der 85 Jahre alte Mediziner warf dem Vorsitzenden des Gremiums, dem Republikaner Rand Paul, eine „wahnwitzige Besessenheit“ mit seiner Person vor; deswegen berufe er sich auf sein Aussageverweigerungsrecht. Paul hat mehrfach geäußert, er wolle Fauci im Gefängnis sehen. Der Senator wirft dem früheren Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten vor, unter anderem über den Ursprung der Corona-Pandemie gelogen zu haben. Vor der Anhörung im Senat hatte er private Tagebucheinträge Faucis auf seiner Website veröffentlicht; dort finden sich jedoch keine Belege für diese Behauptung. Paul wollte die Angelegenheit um Fauci nach der Abstimmung unmittelbar an das Justizministerium weiterleiten. Das entscheidet, ob es zu einer strafrechtlichen Anklage kommt. Zu Beginn der Sitzung sagte der Senator, Fauci sei nicht Gefahr gelaufen, auf Bundesebene belangt zu werden. „Er hätte nur die Wahrheit sagen müssen.“Die Demokraten des Ausschusses kritisierten den Schritt. Der führende demokratische Senator Gary Peters sprach von einem gefährlichen Präzedenzfall. Die Arbeit des Gremiums beruhe auf der Legitimität der Untersuchungen und auf dem Wissen der Zeugen, Gerichte und der Öffentlichkeit, „dass der Kongress seine Befugnisse pflichtbewusst ausübt“. Die Abstimmung über Fauci bringe das in Gefahr. Sollte Fauci angeklagt und verurteilt werden, droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr sowie ein Bußgeld von bis zu 100.000 Dollar.