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02.06.2026
08:02 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Kalifornien stimmt über Gouverneurs-Kandidaten abIn Kalifornien fällt heute eine Vorentscheidung, ob der US-Bundesstaat weiter von den Demokraten regiert wird. Für die Nachfolge von Gouverneur Gavin Newsom bewerben sich bei den parteiübergreifenden „Dschungel-Vorwahlen“ insgesamt 61 Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten sowie der Republikaner. Letzten Umfragen zufolge liefern sich zwei Demokraten ein Rennen mit dem republikanischen Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump.Bei den Demokraten liegen der frühere Gesundheitsminister Xavier Becerra und der Milliardär und Klimaaktivist Tom Steyer vorne. Bei den Republikanern gilt Trump-Kandidat Steve Hilton als Favorit. Er beriet früher den britischen Ex-Premierminister David Cameron. In den USA wurde der Enkel des Hotelketten-Gründers Conrad Hilton als Unternehmer und Moderator des Senders Fox News bekannt. Die beiden Bestplatzierten kommen in die Stichwahl am 3. November. Der amtierende Gouverneur Newsom scheidet Anfang 2027 aus und gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für 2028.
Pentagon verschärft Restriktionen für Journalisten nochmalsDas US-Verteidigungsministerium hat seine Restriktionen für Journalisten nochmals verschärft. Das Pressebüro des Pentagon dürfe ab sofort nicht mehr von Vertretern der Medien betreten werden, kündigte Ministeriumssprecher Joel Valdez an. Zur Begründung sagte er, dass in dem Büro unter anderem Redenschreiber tätig seien, die „routinemäßig mit Verschlusssachen“ umgingen. Das Pressebüro sei deshalb zu einem „Bereich mit geheimen Informationen“ erklärt worden, führte Valdez aus. „Infolgedessen ist es Journalisten künftig nicht mehr gestattet, die Büroräume zu betreten.“ Damit verschärfte das Pentagon sein Vorgehen gegen Journalisten nochmals.Das Verteidigungsministerium hatte im vergangenen Herbst neue Richtlinien erlassen, nach denen Journalisten unter anderem keine Informationen mehr veröffentlichen dürfen, die nicht zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Das Befragen nicht autorisierter Quellen wurde damit untersagt. Dieses Vorgehen wurde im März nach einer Klage der „New York Times“ für teilweise verfassungswidrig erklärt.
Trump verringert Zölle auf bestimmte MetallprodukteUS-Präsident Donald Trump hat eine Verordnung zur Anpassung von Zöllen auf bestimmte Kupfer-, Aluminium- und Eisenimporte unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus mit. Demnach werden die US-Zölle für einige landwirtschaftliche Geräte von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Für bewegliche Industrieausrüstung wie Bulldozer und Gabelstapler gilt künftig ein Zollsatz von 15 Prozent, wenn „sie aus bestimmten Ländern mit Handelsabkommen importiert werden, die Anspruch auf eine solche Behandlung haben“. Zudem können ausländische Unternehmen einen ermäßigten Zollsatz von zehn Prozent erhalten, wenn mindestens 85 Prozent des Gewichts ihrer Güter aus in den USA hergestelltem Stahl oder Aluminium besteht. Die Änderungen sollen bis zum 31. Dezember 2027 gelten, um kurzfristige Investitionen anzukurbeln und die industrielle Basis der USA wieder aufzubauen, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses.
US-Gericht erlaubt Ausschluss von Transgender-Personen vom Eintritt in das MilitärDie Regierung von US-Präsident Donald Trump darf Transgender-Personen vorerst vom Eintritt ins Militär ausschließen, bereits dienende Mitglieder jedoch nicht entlassen. Dies hat ein US-Berufungsgericht am Montag entschieden. Die Politik von 2025 sei unrechtmäßig motiviert „durch den bloßen Wunsch, einer politisch unpopulären Gruppe zu schaden“, hieß es in der Zwei-zu-eins-Entscheidung eines Gremiums des US-Berufungsgerichts für den District of Columbia Circuit. Das Pentagon habe jedoch weitreichende Befugnisse, Einstellungsstandards festzulegen, heißt es in der Entscheidung. „Es scheint uns eine weitaus größere Härte zu sein, eine Militärkarriere zu beenden, als den Beginn einer solchen zu verzögern“, schrieb der von dem demokratischen Präsidenten Barack Obama ernannte Richter Robert Wilkins. Der von Trump ernannte Richter Justin Walker erklärte in einer abweichenden Meinung, die Gerichte hätten „weder die Expertise noch die Befugnis zu entscheiden, ob das Militär die Kläger aus seinen Reihen ausschließen kann“.
Mexikos Präsidentin wirft USA Einmischung vorMexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat den USA vorgeworfen, sich in innere Angelegenheiten ihres Landes einzumischen. „Und Mexiko, das sei klar und deutlich gesagt: Wir akzeptieren keine Einmischungen. Wir sind ein freies, unabhängiges und souveränes Land“, sagte Sheinbaum bei einer Kundgebung anlässlich des zweiten Jahrestags ihres Wahlsiegs vor Anhängerinnen und Anhängern in der mexikanischen Hauptstadt Mexiko-Stadt.Die Präsidentin erklärte, eine Behörde des US-Justizministeriums habe die Festnahme von zehn Mexikanern zur Auslieferung verlangt. Unter ihnen sind ihren Angaben nach ein Gouverneur, ein Bürgermeister und ein amtierender Senator. Namen oder weitere Einzelheiten nannte sie nicht. Unabhängig prüfen ließen sich die Angaben der Präsidentin zunächst nicht.
Ex-Fed-Chef Powell warnt vor politischer Einmischung bei FedDer frühere Chef der US-Notenbank (Fed), Jerome Powell, hat vor einer Politisierung der Zentralbank gewarnt. In seiner ersten öffentlichen Rede seit dem Ende seiner Amtszeit als Fed-Vorsitzender sagte Powell am Sonntag (Ortszeit), demokratische Institutionen wie die Notenbank, Gerichte und Universitäten seien derzeit einem Stresstest ausgesetzt. Wenn eine Regierung einen Weg finde, Fed-Vertreter wegen politischer Differenzen zu entlassen, würden künftige Regierungen dies ebenfalls tun, sagte Powell bei der Verleihung des „John F. Kennedy Profile in Courage“-Preises. Die Öffentlichkeit würde dann das Vertrauen verlieren, dass die Notenbank ihre Entscheidungen ausschließlich im besten Interesse aller US-Bürger treffe. Er äußerte sich in seiner Rede nicht zur aktuellen Geldpolitik oder den wirtschaftlichen Aussichten.
USA schließen Schlupfloch bei Chip-Exporten nach ChinaDie US-Regierung will ein Schlupfloch bei den Export-Beschränkungen für hochentwickelte Chips nach China schließen. Die Auflagen gelten nicht nur für direkte Ausfuhren nach China, sondern auch für Firmen im Ausland, die ihr Hauptquartier oder ihre Muttergesellschaft in China hätten, teilte die zuständige US-Behörde für Industriesicherheit mit.
Ausgangssperre rund um Abschiebezentrum nach Protesten in New Jersey Als Reaktion auf abermalige nächtliche Zusammenstöße vor einem US-Abschiebezentrum im US-Bundesstaat New Jersey haben die örtlichen Behörden am Sonntag eine Ausgangssperre rund um das Gebäude verhängt. Der Bürgermeister der Stadt Newark, Ras Baraka, erklärte, im Umkreis von 800 Metern um die Einrichtung trete umgehend eine Ausgangssperre in Kraft. Zwischen 21.00 Uhr abends und 06.00 Uhr morgens sei der Zutritt bis auf Weiteres verboten, „um die Sicherheit und das Wohlbefinden aller Bewohner sicherzustellen“, erklärte der Bürgermeister weiter. Vor der Unterkunft mit tausend Betten hatte es mehrere Nächte in Folge Zusammenstöße zwischen Polizisten und Kritikern der Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump gegeben. Nachdem es am Samstag weitgehend friedliche Demonstrationen gegeben hatte, darunter auch von Unterstützern der US-Einwanderungsbehörde ICE, hatten einige Demonstrierende versucht, eine Absperrung der Polizei zu durchbrechen. Diese setzte daraufhin Tränengas ein. Die demokratische Gouverneurin von New Jersey, Mikie Sherrill, verurteilte die Gewalt.
Trump: „Ziehe viel größere Publikumsmassen an als Elvis“US-Präsident Donald Trump erwägt die Absage einer geplanten Konzertreihe zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit, nachdem mehrere Künstler ihre Teilnahme abgesagt haben. Er könne sich vorstellen, die Auftritte durch eine Rede und eine Art politische Kundgebung zu ersetzen, schrieb Trump am Samstag auf seiner Plattform Truth Social. „Tatsache ist, dass ich nach Ansicht vieler die Attraktion Nummer eins überall auf der Welt bin“, erklärte der Präsident. Er ziehe „viel größere Publikumsmassen an als Elvis in seinen besten Zeiten“ und schaffe dies „ohne Gitarre“. Er habe angewiesen, die Machbarkeit einer „America is back“-Kundgebung zu prüfen.
US-Armee: Drei Tote bei Angriff auf angebliches Drogenboot im PazifikDie US-Armee hat bei einem abermaligen Angriff auf ein angeblich in den Drogenschmuggel verwickeltes Boot im Pazifik drei Menschen getötet. Das Südkommando der US-Streitkräfte (Southcom) erklärte am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X, das Schiff sei auf „bekannten Drogenschmuggelrouten im östlichen Pazifik“ unterwegs und an „Drogenschmuggel-Operationen beteiligt“ gewesen. Auf Videoaufnahmen des Vorfalls ist ein Schiff auf offener See zu sehen, auf dem sich eine Explosion ereignet. Dann wird auf das brennende sinkende Schiffswrack herangezoomt.
Hegseth: Indopazifik-Länder sollen mehr für ihre Verteidigung tun Mit Blick auf Chinas Aufrüstung hat der amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth die Indopazifik-Anrainerstaaten zu höheren Rüstungsausgaben gedrängt. „Die Ära, in der die Vereinigten Staaten die Verteidigung wohlhabender Nationen subventionieren, ist vorbei. Wir brauchen Partner, keine Protektorate“, sagte der Minister am Samstag bei der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur. So wie von den europäischen Ländern forderte er auch von den Asiaten eine Aufstockung der Rüstungshaushalte auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der Region herrsche eine „berechtigte Besorgnis“ über Chinas „historische“ Aufrüstung und „die Ausweitung seiner militärischen Aktivitäten in der Region und darüber hinaus“, sagte Hegseth weiter. Es herrsche Einigkeit, dass das Mächtegleichgewicht im Pazifik nicht dadurch untergraben werden sollte, dass es von einem „Hegemon“ dominiert werde. Auch wenn er damit den wachsenden chinesischen Einfluss in der Region direkt ansprach, werteten Teilnehmer der Konferenz die Rede in weiten Teilen im Ton als relativ versöhnlich gegenüber Peking. Unter der Führung von US-Präsident Donald Trump seien die Beziehungen zwischen den USA und China so gut „wie seit vielen Jahren nicht mehr“. Der Amerikaner versuchte darüber hinaus, Bedenken aus dem Weg zu räumen, dass die strategische Konzentration Washingtons auf die westliche Hemisphäre sowie das jüngste Treffen Trumps mit Chinas Staatschef Xi Jinping eine Schwächung der US-Position Peking gegenüber signalisieren könnte. Anders als im Vorjahr ging der Minister in seiner Rede aber kaum auf das Streitthema Taiwan ein. Das Südchinesische Meer, wo sich Chinas Territorialansprüche mit denen mehrerer südostasiatischer Anrainerstaaten überschneiden, erwähnte Hegseth gar nicht. Er nannte aber die sogenannte First Island Chain, die sich von Japan über Taiwan und die Philippinen erstreckt, als die militärische Abschreckungslinie der USA.
Militärvertreter der USA und Kuba treffen sich bei GuantánamoWenige Tage nach Medienberichten über eine mögliche militärische Eskalation zwischen den USA und Kuba haben ranghohe Generäle beider Staaten ein ungewöhnliches direktes Treffen abgehalten. Wie beide Seiten mitteilten, trafen der Chef des zuständigen US-Regionalkommandos (Southcom), General Francis Donovan, und der Chef des Generalstabs der kubanischen Revolutionären Streitkräfte, Roberto Legrá Sotolongo, im Außenbereich des US-Stützpunkts Guantánamo Bay auf der sozialistischen Karibikinsel zusammen.Bei dem kurzen Austausch mit Legrá und anderen Vertretern der kubanischen Streitkräfte seien „Fragen der operativen Sicherheit“ erörtert worden, teilte das US-Militär auf der Plattform X mit – ohne weiteren Einzelheiten zu nennen. In Havanna hieß es in einer kurzen Mitteilung des Verteidigungsministeriums, das „positive Treffen“ habe im gegenseitigen Einvernehmen stattgefunden. Dabei habe man über für beide Seiten relevante Themen gesprochen. Es sei vereinbart worden, die Kommunikation aufrechtzuerhalten. Nähere Einzelheiten zum Inhalt des Austauschs gab auch Kuba nicht bekannt.
Weiteres Gericht prüft Trumps umstrittene Einigung mit SteuerbehördeEin weiteres US-Gericht nimmt die umstrittene außergerichtliche Einigung zwischen Präsident Donald Trump und der Steuerbehörde unter die Lupe. Trump muss bis zum 12. Juni zu schweren Vorwürfen Stellung beziehen, darunter jener einer angeblich illegalen Absprache. Das ordnete eine Bundesrichterin in Miami an. Sie reagierte damit auf einen Antrag von 35 ehemaligen Richtern, die die Rechtmäßigkeit des Vergleichs in Zweifel zogen. Hintergrund des Vergleichs ist, dass ein Mitarbeiter der US-Steuerbehörde Steuerdaten Trumps an „linksgerichtete Medien“ verbreitet haben soll. Trump und seine beiden ältesten Söhne verklagten das Finanzministerium und die ihm untergeordnete Steuerbehörde (IRS) auf 10 Milliarden Dollar Schadenersatz.Mitte Mai wurden dann Details zu einer außergerichtlichen Einigung bekannt: Zum einen verzichtet die Steuerbehörde auf das nachträgliche Prüfen von den Steuererklärungen der Trumps. Zum anderen soll ein knapp 1,8 Milliarden Dollar schwerer Fonds aufgesetzt werden, um angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staats zu entschädigen. Kritiker sehen darin eine Form der Korruption, die Trump-Getreuen zugutekommen soll.Der Fall liegt nun bei der Richterin, die Trumps ursprüngliche Klage gegen die Steuerbehörde bearbeitete. Wegen der außergerichtlichen Einigung wurde der Fall eigentlich geschlossen. Die Richter fordern in ihrem Antrag jedoch, den Fall wieder zu öffnen und zu klären, ob es sich bei dem geschlossenen Vergleich um Betrug handelt.
Präsidenten-Arzt: Trump bei ausgezeichneter GesundheitUS-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seines Arztes bei „exzellenter Gesundheit“ – sollte aber abnehmen. Der Präsident sei „vollumfänglich fähig, alle Pflichten als Oberbefehlshaber der Armee und als Staatschef wahrzunehmen“, erklärte am Samstag Sean Barbabella nach einem Anfang der Woche erfolgten großen Gesundheitstest. Trump habe unter anderem gute Herz- und Lungenwerte und allgemein eine gute Physis. Ihm sei aber präventiv zu „zu gesteigerter körperlicher Aktivität sowie zur Gewichtsabnahme“ geraten worden. Bei der Vorsorge-Beratung habe Trump auch „Hinweise zur Ernährung und eine Empfehlung zur Einnahme von niedrig dosiertem Aspirin“ bekommen, erklärte der Arzt mit Blick auf das blutverdünnende Medikament weiter. Laut dem vorgelegten Bericht wiegt der 1,91 Meter große Präsident derzeit 108 Kilogramm, beim vorigen Gesundheitscheck vor gut einem Jahr waren es 101,6 Kilogramm gewesen.Auch beim Gesundheitscheck seien ein Bluterguss und Irritationen am Handrücken festgestellt worden, hieß es in dem Arztbericht. Ursache dafür sei offensichtlich „häufiges Händeschütteln bei gleichzeitiger Einnahme von Aspirin zur kardiovaskulären Prävention“.