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11.10.2026
12:53 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump dampft Militärübung mit Südkorea ein / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Brasiliens Präsident wirft Meta Einmischung in Wahlkampf vorDas Wahlkampfteam von Brasiliens Staatschef Luiz Inàcio Lula da Silva hat dem amerikanischen Tech-Konzern Meta Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen. Online-Plattformen von Meta wie etwa Instagram hätten die Verbreitung seiner Inhalte eingeschränkt, erklärte Lulas Wahlkampfteam am Samstag. So sei bei einer Veröffentlichung auf Lulas offiziellem Nutzerkonto die Zählung der Abrufzahlen unterbrochen worden, was die Reichweite verringert habe.Vor der ersten Runde der Präsidentenwahl am Sonntag vergangener Woche seien außerdem Profile von Lula und anderer linksgerichteter Politiker „plötzlich aus der Instagram-Suchfunktion verschwunden“. „Die Serie an technischen Problemen (...) erregt stark den Verdacht, dass das Vorgehen von Meta einen Versuch darstellt, den brasilianischen Wahlprozess zu Gunsten der Kandidatur von Flávio Bolsonaro zu beeinflussen“, erklärte das Wahlkampfteam.Lula war bei der ersten Wahlrunde überraschend hinter seinem Herausforderer Flávio Bolsonaro gelandet. Der Sohn des rechtsextremen früheren Präsidenten Jair Bolsonaro holte 47 Prozent der Stimmen, Lula kam auf 45 Prozent. In den letzten Umfragen vor der Wahl hatte der für eine vierte Amtszeit kandidierende Lula noch knapp vor Bolsonaro gelegen. Die Stichwahl zwischen den beiden Politikern findet am 25. Oktober statt.
Trumps Justizministerium ermittelt gegen TV-Sender wegen BerichtsboykottsDas US-Justizministerium ermittelt einem Bericht zufolge gegen mehrere große US-Fernsehsender wegen des Verdachts auf illegale Absprachen bei der Berichterstattung über Präsident Donald Trump. Dies berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf sechs Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind. Bei den Sendern handele es sich um ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News.„Gemeinschaftliche Boykotte unter Wettbewerbern können gegen das Kartellrecht verstoßen“, zitierte die Zeitung einen Sprecher des Justizministeriums. „Die Kartellabteilung untersucht lediglich, ob diese Nachrichtenunternehmen gegen die Kartellgesetze verstofen haben.“ Weder das Ministerium noch die Sender reagierten zunächst auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters um eine Stellungnahme.Hintergrund ist dem Bericht zufolge, dass die TV-Sender ihre gemeinsame Berichterstattung über Trump kurzzeitig eingestellt hatten. Dies geschah, nachdem der Präsident die Sender CNN und Politico sowie MSNBC aus dem Weißen Haus ausgeschlossen hatte. Später nahmen sie die Berichterstattung wieder auf. CNN, ABC, CBS, Fox News und NBC bilden den Fernseh-Pool des Weißen Hauses. Bei dieser sogenannten Pool-Berichterstattung teilen sich die Sender die Kosten, wechseln sich bei der Organisation ab und stellen das Material anderen Medien zur Verfügung.
Friedensnobelpreisträgerin Pillay nennt US-Sanktionen „inakzeptabel“Die frisch gekürte Trägerin des Friedensnobelpreises, Navanethem Pillay, hat die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) abermals kritisiert. „Es gibt Hunderte Mitarbeiter, die sich bedroht fühlen. Manche der Angestellten, die aus den USA kommen, sind ausgestiegen“, sagte sie in einer Videoschalte bei einer Veranstaltung des Nobel-Friedenszentrums in Oslo. „Vor allem aber hat ein Land Sanktionen gegen die Richter verhängt, nur wegen der Anordnungen, die sie erlassen haben. Das ist beispiellos und inakzeptabel“, fügte die frühere IStGH-Richterin hinzu.Nur wenige Stunden nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für Pillay hatten die USA am Freitag weitreichende Sanktionen gegen den IStGH verhängt. Die USA würden „sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen“, erklärte Außenminister Marco Rubio. Nach Angaben seines Ministeriums sollen Vermögenswerte des Gerichts in den USA eingefroren werden.
Proteste in New York gegen ICE-EinsatzIn New York sind abermals hunderte Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen den jüngsten Schusswaffeneinsatz von Mitarbeitern der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE zu protestieren. Die Demonstranten trugen am Freitagabend Schilder mit Slogans wie „Kein ICE“ oder „Kein Hass, keine Angst, Migranten sind hier willkommen“, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Am Donnerstag hatten ICE-Einsatzkräfte einen Mann in seinem Auto angeschossen, in dem sich auch ein fünf Jahre altes Kind befand.Nach Angaben des Heimatschutzministeriums wollten die ICE-Mitarbeiter einen Mann aus der Dominikanischen Republik festnehmen, der unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, Raubes, Drogenbesitzes und Waffenbesitzes vorbestraft sei.New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani verurteilte den Vorfall und forderte einen Abzug der ICE-Mitarbeiter aus der Stadt. Schon am Donnerstag hatte es Proteste gegen die Behörde gegeben.Präsident Donald Trump hat sich ein hartes Vorgehen gegen Einwanderer auf die Fahnen geschrieben und tausende Migranten inhaftieren lassen. ICE war in diesem Jahr bereits in mehrere Schusswaffenvorfälle verwickelt. Das Vorgehen löste teils wütende Proteste aus.
Trump bringt Klage gegen Hillary Clinton vor den Obersten GerichtshofPräsident Donald Trump hat am Freitag den Obersten Gerichtshof angerufen, um seine abgewiesene Klage gegen seine demokratische Präsidentschaftsrivalin von 2016, Hillary Clinton, neu aufzurollen. Er wirft ihr, dem ehemaligen FBI-Direktor James Comey und weiteren Personen vor, sich verschworen zu haben, um die damalige Wahl durch eine Verknüpfung seiner Wahlkampagne mit Russland zu manipulieren. Ein Bundesrichter hatte die Klage abgewiesen und Sanktionen in Höhe von fast einer Million Dollar gegen ihn und eine seiner Anwältinnen verhängt, weil sie eine „haltlose“ Klage eingereicht hatten. Trump legte dagegen Berufung ein, doch ein Berufungsgericht bestätigte die Abweisung und die Sanktionen.Laut Gerichtsunterlagen argumentieren Trumps Anwälte nun, die Entscheidungen der unteren Instanzen hätten „tiefgreifende Auswirkungen auf die Präsidentschaft und die Nation als Ganzes“. Eine Überprüfung des Falles durch den Obersten Gerichtshof sei notwendig, um die Präsidentschaft zu schützen. Sie schrieben, die Entscheidungen der unteren Instanzen spiegelten „einen zutiefst beunruhigenden Trend wider, dass Bundesgerichte Sanktionen und disziplinarische Drohungen einsetzen, um den Präsidenten und seine Anwälte für legitime Rechtspositionen zu bestrafen, die diese Gerichte (fälschlicherweise) zurückweisen.“Der für Trumps ursprüngliche Klage zuständige Bezirksrichter Donald Middlebrooks hatte die Klageschrift als „zweihundertseitiges politisches Manifest“ bezeichnet, in dem Trump seine Beschwerden über seine Gegner darlege. Er warf Trump und seinen Anwälten einen „fortgesetzten Missbrauch der Gerichte“ vor und begründete die Sanktionen damit, dass die Klage darauf abziele, „unehrlich ein politisches Narrativ voranzutreiben“. Die Klage habe „wissentlich falsche“ Tatsachenbehauptungen und „haltlose“ Rechtstheorien enthalten. Das Berufungsgericht in Atlanta bestätigte die Urteile 2025 und erklärte: „Viele der rechtlichen Argumente von Trump und Habba waren in der Tat haltlos.“
Trump: War an Livestream-Entscheidung für Hinrichtung nicht beteiligtPräsident Donald Trump ist eigenen Angaben nach nicht an der Entscheidung für einen Livestream der für Dezember geplanten Militärhinrichtung in Texas beteiligt gewesen. „Sie wollen das machen, weil sie ein Exempel statuieren wollen“, sagte Trump am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Syracuse im Bundesstaat New York in einem vom Weißen Haus verbreiteten Video. „Ich war nicht involviert in die Entscheidung, aber ich verstehe die Entscheidung.“Trump fügte hinzu: „Ich nehme an, sie wollen, dass es als Beispiel dient, und das kann ich sehr gut nachvollziehen.“ Zuvor hatte er bekräftigt, dass er die Hinrichtung genehmigt habe.Am 3. Dezember soll ein zum Tode verurteilter Attentäter auf dem Militärstützpunkt Fort Hood im Bundesstaat Texas erschossen werden. Die Hinrichtung soll via Livestream übertragen werden, wie Verteidigungsminister Pete Hegseth auf X bestätigt hatte. Man werde dafür sorgen, dass Menschen die Hinrichtung von Nidal Hasan öffentlich beobachten könnten, sagte er dem rechtskonservativen Sender Real America's Voice. „Die Menschen müssen verstehen, dass solche Taten schwerwiegende Konsequenzen haben.“
Selenskyj kritisiert Trumps Diesel-Deal mit PutinDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die von den USA angekündigten Diesel-Lieferungen aus Russland. Geschenke an den russischen Präsidenten Wladimir Putin würden den Krieg nicht beenden. Zugeständnisse beim Diesel werde Russland mit mehr Terrorismus „zurückzahlen“. Es sei eine Investition in den Krieg, der Regierung in Moskau den Verkauf von Ölprodukten zu gestatten, so Selenskyj. Der Krieg müsse aber beendet und nicht fortgesetzt werden.
Trump: Katie Zacharia wird neue Sprecherin des Weißen HausesDie frühere Fernsehkommentatorin Katie Zacharia wird neue Sprecherin des Weißen Hauses. „Ich bin zuversichtlich, dass Katie als neue Pressesprecherin des Weißen Hauses starke Ergebnisse für unser Land erzielen wird“, teilte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Bisher kein Kommentar aus dem Kreml zu Trumps Diesel-Ankündigung Der Kreml hat die Angaben des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu einer „höchst erfolgreichen Diskussion“ und einer Lieferung russischen Diesel-Treibstoffs mit Herrscher Wladimir Putin bisher noch nicht kommentiert. Russlands Herrscher war seit Donnerstag in Turkmenistan unterwegs, angeblich endete seine Reise am Freitag. Ein Telefonat zwischen ihm und Trump hätte auch so stattfinden können, der Kreml hat darüber indes nicht informiert. Aufgrund einer eigenen Treibstoffknappheit infolge ukrainischer Angriffe auf Raffinerien hat Russland Ausfuhrverbote für Benzin, Kerosin und Diesel verhängt. Letzteres gilt in seiner aktuellen Fassung derzeit noch bis Ende des Monats. Es wäre aber für Putin ein Leichtes, es beiseite zu wischen. Er ist stets bestrebt, Trump zu schmeicheln und westliche Sanktionen gegen Russland auszuhöhlen, um in seinem Ukrainekrieg voranzukommen. Dazu würde auch eine symbolische Lieferung von Diesel-Treibstoff passen, um Trumps Inflationsnöte aufzufedern und den Unmut vieler Amerikaner über gestiegene Treibstoff-, insbesondere Dieselpreise vor den sogenannten Midterms-Wahlen im November womöglich zu lindern. Dann wäre Trump Putin zu Dank verpflichtet. Vorige Woche sagte Putin seinem Valdai-Gesprächsforum, Russland habe genug Reserven von Diesel-Kraftstoff, könne diese aber aufgrund von Sanktionen nicht auf den Weltmarkt bringen. Das diente ihm als Argument, eine ukrainisch-russische Energiewaffenruhe abzulehnen, wie sie Trump Mitte September fälschlicherweise als vereinbart dargestellt hatte. Einen Erfolg erzielt Putin jetzt bereits dadurch, dass das US-Finanzministerium Geschäfte mit russischem Diesel zunächst befristet bis zum 7. April 2027 erlaubte. Die USA hatten den Import russischen Öls und russischer Ölprodukte im März 2022 bald nach dem russischen Überfall auf die Ukraine verboten.
Trump: Habe mit Putin russische Diesel-Lieferung vereinbartRussland will nach Angaben von US-Präsident Donald Trump große Mengen Diesel an die USA und den Weltmarkt liefern. Trump erklärte am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social, dies habe er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart, um die Preise zu senken. Russland werde „sofort mehr als 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff“ für die USA und den Weltmarkt liefern und weitere 500.000 Tonnen im November, schrieb Trump.„Abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien“ wolle Russland zudem innerhalb kurzer Zeit drei Millionen Tonnen Diesel liefern. Trump spezifizierte zunächst nicht die Zeiträume.Wegen der bestehenden Sanktionen gegen Russland stellte das US-Finanzministerium dafür eine temporäre Erlaubnis aus. Dadurch seien der Verkauf, die Lieferung, das Entladen und der Import von Diesel aus Russland bis zum 7. April 2027 genehmigt.Im vergangenen Jahr lag die monatliche Dieselproduktion Russlands bei etwa sieben Millionen Tonnen. Die Kapazitäten haben sich seither ungefähr halbiert.Die Ankündigung sorgt auch deshalb für Aufruhr, weil Trump erst im vergangenen Monat ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz unterzeichnet hatte, das ihm weitreichende Befugnisse für neue Sanktionen gegen Russland in die Hand gibt. Die Intention des Parlaments dabei war, den Kreml im Ukraine-Krieg stärker unter Druck setzen. Der nun von Trump verkündete Schritt geht in die gegenteilige Richtung.Trump steht im eigenen Land angesichts gestiegener Spritpreise vor den wichtigen Zwischenwahlen in weniger als einem Monat unter Druck. Auch Republikaner machten zuletzt den Irankrieg in ungewöhnlicher Deutlichkeit für die hohen Preise verantwortlich gemacht.Trump wiederum machte in den vergangenen Wochen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich und rief ihn auf, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. „Er muss aufhören, die Dieselversorgung in Russland lahmzulegen“, sagte Trump etwa Mitte September in seinem Luxusresort in Doonbeg an der irischen Westküste vor Journalisten. Der US-Präsident versuchte dabei von den Auswirkungen seines Krieges gegen Iran und die vertrackte Situation in der Straße von Hormus abzulenken.
Wird Katie Zacharia Trumps neue Sprecherin?Das Weiße Haus hat der früheren Fernsehkommentatorin Katie Zacharia den Job als Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump angeboten. Das berichtet die BBC unter Berufung auf das Weiße Haus. Ob Zacharia das Jobangebot angenommen hat, ging daraus nicht hervor. Die „New York Times“ stellte sie allerdings unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen bereits als Nachfolgerin für Trumps frühere Sprecherin Karoline Leavitt dar.Zacharia arbeitete zuletzt nach Angaben ihres LinkedIn-Profils als Kommunikationsberaterin für die Trump Media & Technology Group, zu der auch die Plattform Truth Social gehört. Zuvor war sie für kurze Zeit stellvertretende Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums. Zudem trat sie als Kommentatorin bei Trumps Haussender Fox News und dem ultrakonservativen US-Sender Newsmax auf.Leavitt hatte Ende August ihren letzten Tag als Pressesprecherin des Weißen Hauses. Trump hatte ihren Abgang rund zwei Wochen davor überraschend verkündet. Mit nicht einmal 30 Jahren hatte Leavitt den Posten zuvor seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit als jüngste Sprecherin überhaupt inne.
Vance will bei geplanter Live-Hinrichtung nicht zuschauenUS-Vizepräsident J.D. Vance hat Zweifel an der angekündigten Live-Übertragung der Hinrichtung eines verurteilten Attentäters geäußert. Er wisse nicht, ob es tatsächlich dazu kommen werde, sagte er vor Journalisten in Lima im US-Bundesstaat Ohio. Man müsse abwarten, was im Dezember geschehe. Zugleich sagte er: „Wenn es per Livestream übertragen wird, werde ich es mir nicht ansehen.“Vance betonte die Schwere der Verbrechen des zum Tode verurteilten Nidal Hasan. Dieser habe seiner Ansicht nach den schlimmsten Terroranschlag auf amerikanischem Boden seit den Anschlägen vom 11. September 2001 verübt. Unabhängig von der Kontroverse um die Hinrichtungsmethode dürfe nicht vergessen werden, dass Hasan viele unschuldige Menschen brutal ermordet habe.Am Donnerstag hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bekannt gegeben, dass die Hinrichtung per Livestream übertragen werden solle. Das Pentagon bestätigte das anschließend. Die Pläne lösten heftige Kritik aus.Zuvor hatte Hegseth bereits gesagt, dass die von Präsident Donald Trump genehmigte Hinrichtung eines früheren Psychiaters des US-Heeres durch ein Erschießungskommando öffentlich stattfinden solle. „Die Menschen müssen verstehen, dass solche Taten schwerwiegende Konsequenzen haben“, sagte Hegseth dem rechtskonservativen US-Sender Real America's Voice.Der frühere Militärpsychiater Hasan hatte 2009 auf dem Militärstützpunkt Fort Hood im US-Bundesstaat Texas 13 Menschen erschossen und 32 weitere verletzt. Seine Exekution durch ein Erschießungskommando ist für den 3. Dezember geplant.
USA verhängen weitreichende Sanktionen gegen Internationalen StrafgerichtshofDie US-Regierung hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Man werde Transaktionen mit dem Gericht untersagen, seine Ressourcen abschneiden und seine Handlungsfähigkeit einschränken, teilte das US-Außenministerium mit. Zuvor hatte es bereits Sanktionen gegen einzelne Richter und Ankläger gegeben. Der jüngste Schritt erfolgte nur wenige Stunden nachdem die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war.Die neuen Maßnahmen gehen deutlich weiter als die bisherigen. Sie könnten auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen für das Gericht erbringen. „Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof US-Bürger verfolgt“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio in einer Stellungnahme. „Aus diesem Grund verhängen die USA heute Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Wir werden Transaktionen mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Arbeit lahmlegen.“Washington stößt sich insbesondere an den im vergangenen Jahr erlassenen Haftbefehlen des Gerichts gegen israelische Regierungsvertreter, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zudem führte der IStGH in der Vergangenheit Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan, stellte diese jedoch inzwischen ein. Die stellvertretende Anklägerin des IStGH, Nazhat Shameem Khan, kritisierte das Vorgehen scharf. „Die Sanktionen sollen die internationale Rechtsstaatlichkeit und die Arbeit einer unabhängigen Justizinstitution untergraben“, sagte sie gegenüber Reuters und betonte: „Unsere Arbeit wird in allen unseren Verfahren, Ermittlungen und Strafverfolgungen fortgesetzt.“Der 2002 zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gegründete Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag hat 125 Mitgliedstaaten. Dazu gehören alle EU-Länder sowie alle NATO-Mitglieder mit Ausnahme der USA und der Türkei. Rubio erklärte, die USA hätten mit den Sanktionen gewartet, in der Hoffnung, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und die Vertragsstaaten des Römischen Statuts, des Gründungsvertrags des Gerichts, die Bedenken Washingtons ausräumen würden. Dies sei jedoch nicht geschehen.Die EU-Kommission zeigte sich in einer ersten Reaktion besorgt über das Vorgehen der USA. Sie kündigte an, weiter mit dem Gericht zusammenarbeiten zu wollen, damit dieses effektiv arbeiten könne. Zugleich hofft sie auf einen Dialog bis zum Inkrafttreten der Sanktionen. Deutschland und sieben weitere Staaten verurteilten die Sanktionen. „Heute ist ein finsterer Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung“, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). UN-Generalsekretär António Guterres teilte über seinen Sprecher mit, er sei „zutiefst beunruhigt über die erwarteten Auswirkungen“ der Sanktionen. Mehr über die Preisträgerin Navi Pillay erfahren Sie hier:
US-Einwanderungsbehörde rechtfertigt Schüsse in New YorkNach Schüssen der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einen Mann in New York hat das US-Heimatschutzministerium den Einsatz verteidigt. Die Beamten seien überzeugt gewesen, dass ihr Leben, das ihrer Einsatzpartner sowie die Öffentlichkeit in Gefahr waren und hätten deswegen Schüsse abgegeben, sagte Marcos Charles, stellvertretender Leiter der Abteilung ERO, die für die Durchsetzung von Verhaftungen und Abschiebungen unrechtmäßiger Migranten in den USA zuständig ist.Dabei sei ein Verdächtiger „oberflächlich“ von einer der Kugeln oder von Splittern am Hals getroffen worden, sagte Charles weiter. Die ICE-Beamten wollten einen Haftbefehl vollstrecken, nachdem er sich bereits im September einer Verhaftung entzogen hatte. Der Mann gehöre zu einer Bande, die für Diebstähle mit Waffen und Mopeds bekannt sei, sagte Charles weiter.Am Donnerstag hatte ein ICE-Beamter auf den Mann geschossen und ihn verletzt. „Der Mann ist am Leben und befindet sich in einem örtlichen Krankenhaus“, schrieb das US-Heimatschutzministerium auf der Plattform X. Der Mann habe bei dem Einsatz festgenommen werden sollen.New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani teilte mit, ersten Berichten zufolge hätten Einsatzkräfte das Auto des Manns umringt, in dem auch ein fünfjähriges Kind war. Dann seien mehrere Schüsse abgegeben worden. Das Kind blieb nach bisherigem Kenntnisstand körperlich unverletzt. Charles zufolge wussten die Beamten nichts von dem Kind.