|
01.10.2026
21:07 Uhr
|
Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump dampft Militärübung mit Südkorea ein / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Fehlgeschlagene Hinrichtung: Rufe nach Aus für Todesstrafe in den USANach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin werden Rufe nach Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten laut. Nach Amnesty International forderte dies am Donnerstag auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Die verurteilte Mörderin Christa Pike hatte zwei Giftspritzen überlebt und lag nach Angaben ihrer Anwälte in einem lebensbedrohlichen Zustand im Krankenhaus.Türk erklärte im Onlinedienst X, der Fall der 50-jährigen Pike mache deutlich, warum die Todesstrafe abgeschafft gehöre. „Das anhaltende körperliche und seelische Leiden durch mehrere gescheiterte Hinrichtungsversuche ist verabscheuungswürdig und grausam“, betonte der Österreicher. Er verlangte Gnade für Pike.Nach Angaben ihrer Anwälte wurde Pike nach der fehlgeschlagenen Exekution in einem Krankenhaus nahe der Haftanstalt in Nashville in Tennessee behandelt, in dessen Todestrakt sie drei Jahrzehnte lang einsaß. Ihr Anwalt Randy Spivey sagte, nach Angaben der Klinik befinde sie sich in einem kritischen Zustand und erhalte lebenserhaltende Maßnahmen.Lesen Sie hier einen Kommentar zu der gescheiterten Hinrichtung in Tennessee:
Trump: Bereue Nominierung der Supreme-Court-RichterUS-Präsident Donald Trump bereut nach eigenen Angaben die Nominierung der von ihm ernannten Richterinnen und Richter am Obersten Gerichtshof. Eine entsprechende Frage bejahte Trump im Interview mit dem „Time“-Magazin. „Ich habe ihnen die Stelle ihres Lebens verschafft, und sie stimmen oft gegen mich.“ Auf die Frage, ob er von ihnen Loyalität erwarte, sagte Trump: „Ich schätze Loyalität, ja.“ Erst auf Nachfrage sagte er dann, von seinen Kandidaten keine Loyalität zu erwarten. Trump hatte zuletzt mit immer schärferen Worten gegen die Richterinnen und Richter am Supreme Court gewettert. Mitte September hatte er ihnen unterstellt, sich von der radikalen Linken beeinflussen zu lassen. „Das sind nicht die Leute, die ich für eine Tätigkeit am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten befragt habe“, schrieb er damals.In einigen wenigen großen Fällen — etwa Trumps Zölle — stimmte das Gericht zwar gegen die US-Regierung. Tatsächlich gilt das oberste Gericht nach den Neubesetzungen durch Trump aber als so konservativ wie lange nicht. Drei der neun Richterinnen und Richter wurden von ihm selbst ausgesucht, sechs der neun wurden von republikanischen Präsidenten nominiert. Der Supreme Court weitete die Macht des Präsidenten in Trumps Amtszeit erheblich aus.
Supreme Court prüft Trumps Vorgehen bei AbschiebungenDer Oberste Gerichtshof der USA nimmt eine weitreichende Verschärfung der Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump unter die Lupe. Geprüft werden soll, ob Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus während laufender Abschiebeverfahren grundsätzlich in Haft gehalten werden können, ohne dass ein Richter zuvor über eine mögliche Freilassung gegen Kaution entscheidet. Einen entsprechenden Fall nahm das Gericht zur Prüfung an. Die Trump-Regierung vertritt die Auffassung, dass auch Migranten, die unerlaubt in die USA gekommen sind und dort möglicherweise schon seit vielen Jahren leben, während ihres Abschiebungsverfahrens verpflichtend festgehalten werden können. Zuvor konnten viele Betroffene, die in den USA festgenommen wurden und keine einschlägige kriminelle Vorgeschichte hatten, vor einem Einwanderungsrichter eine Freilassung gegen Kaution beantragen.
Tödliche ICE-Razzien in Minnesota: Familie zieht vor GerichtRund neun Monate nach dem gewaltsamen Tod der US-Bürgerin Renee Good in Minneapolis zieht die Familie gegen die Verantwortlichen der Abschiebepolitik vor Gericht. Die Hinterbliebenen um Goods Bruder Brent Ganger reichten eine Klage gegen die US-Regierung ein und eine weitere gegen führende Funktionäre der Migrationspolitik – darunter Stephen Miller, Vizestabschef von Präsident Donald Trump, sowie Kristi Noem, die damals das Heimatschutzministerium führte, dem auch die Abschiebebehörde ICE untersteht.Als Teil der Abschiebepolitik der Trump-Regierung hatte das Heimatschutzministerium vergangenen Dezember Tausende teils bewaffnete und vermummte Einsatzkräfte in den Bundesstaat Minnesota entsandt. Bei Razzien der „Operation Metro Surge“ im Januar wurden dann die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti erschossen. Die Taten sorgten für einen landesweiten Aufschrei und erhebliche Kritik am Vorgehen der US-Regierung.Neben Ganger werden die Klagen auch von Rebecca Good geführt, der Partnerin von Renee Good. Laut Klageschrift stand Rebecca neben Renee Goods Auto, als Bundesbeamte das Feuer eröffneten. Renee Good sei dabei auch am Kopf getroffen worden. In der Klage heißt es, Rebecca habe durch die rechtswidrige Erschießung ihrer Partnerin „unermesslich gelitten“. Zudem sei bei ihr eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden. In beiden Klagen verlangen die Hinterbliebenen Schadenersatz für die Leiden, die Renee Good vor ihrem Tod erleiden musste. Zudem klagen sie unter anderem Schadenersatz für die schwere psychische Belastung Rebecca Goods ein.
Zum Tode verurteilte Frau überlebt versuchte Hinrichtung mit GiftspritzeIm Bundesstaat Tennessee ist die geplante Hinrichtung einer zum Tode verurteilten Frau mit der Giftspritze gescheitert. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Gefängnisbehörde teilte mit, die 50 Jahre alte Frau habe die für Mittwochabend angesetzte Vollstreckung der Todesstrafe überlebt. Sie sei mit einem Krankenwagen aus dem Hochsicherheitsgefängnis Riverbend in Nashville in ein Krankenhaus gebracht worden. Ihr genauer Zustand war zunächst unklar. Es war der erste Versuch des Bundesstaates seit 200 Jahren, ein Todesurteil an einer Frau zu vollstrecken. Die Frau war vor rund 30 Jahren wegen des Mordes an einer Mitschülerin verurteilt worden.Die Gefängnisbehörde betonte in einer Stellungnahme, alle Schritte des rechtlich vorgeschriebenen und genehmigten Ablaufplans seien eingehalten worden. Die für die Giftspritze verwendete Substanz sei in der Vergangenheit stets wirksam gewesen. Die Vorschriften sähen zudem keine weiteren Maßnahmen für diesen Abend vor.Die Frau war im Januar 1995 im Alter von 18 Jahren an der Ermordung einer 19-jährigen Mitschülerin in Knoxville beteiligt. Zusammen mit ihrem damaligen Freund und einer dritten Person lockte sie das Opfer den Ermittlungen zufolge in ein Waldgebiet, wo es gefoltert und getötet wurde. Die Frau gestand die Tat und wurde 1996 zum Tode verurteilt. Ihr Freund erhielt eine lebenslange Haftstrafe. Nach Angaben der Strafvollzugsbehörde von Tennessee wurde die Frau im August 2001 nach einem Angriff auf eine andere Insassin zudem wegen versuchten Mordes verurteilt. In einem Gnadengesuch hatten ihre Anwälte auf schwere Kindheitstraumata, sexuellen Missbrauch und psychische Erkrankungen verwiesen.Hinrichtungen von Frauen sind in den USA äußerst selten. Seit der Wiederzulassung der Todesstrafe im Jahr 1976 wurden landesweit 1683 Menschen hingerichtet, darunter 18 Frauen. Zuletzt hatte Tennessee im Mai die geplante Hinrichtung eines Mannes abgebrochen, weil keine geeignete Vene für die Giftspritze gefunden werden konnte.
US-Regierung will Richter wegen Äußerungen gegenüber Medien maßregelnDas US-Justizministerium will mehrere Richter wegen ihrer kritischen Äußerungen über das Vorgehen der Einwanderungsbehörden gegenüber Journalisten maßregeln. Das Justizministerium teilte am Mittwoch mit, es werfe sieben Bundesrichtern aus Minnesota vor, gegen ihre Schweigepflicht verstoßen zu haben. Gegen sie seien daher es bei einem Bundesberufungsgericht Disziplinarmaßnahmen beantragt worden.Hintergrund der Anschuldigungen ist ein Bericht der „New York Times\" vom 17. September. Darin wurden sieben Richter zitiert, darunter Richter Patrick Schiltz, der zum Zeitpunkt des Einsatzes „Metro Surge“ der US-Einwanderungsbehörden in Minneapolis Oberster Bundesrichter von Minnesota war. Bei „Metro Surge“ (zu Deutsch etwa: Städtische Offensive\") handelt es sich um einen Einsatz in Minnesota, den das Heimatschutzministerium am 4. Dezember angekündigt hatte. Die Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) sollten in dem demokratisch regierten Bundesstaat Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis aufspüren. Nach Angaben der Regierung wurden bei dem Einsatz „4000 Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung“ festgenommen. Am Rande von Protesten gegen die Abschieberazzien wurden im Januar in Minneapolis die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti erschossen. Für den Tod der dreifachen Mutter Good wird ein ICE-Mitarbeiter verantwortlich gemacht, für den des Krankenpflegers Pretti ein Angehöriger des Grenzschutzes. Richter Schiltz hatte bereits zuvor geäußert, es sei „wahrscheinlich“, dass die ICE im Januar „mehr gerichtliche Anordnungen verletzt hat als manche Bundesbehörden während ihrer gesamten Existenz“. In dem „New York Times“-Artikel führte er dann aus, dass das dadurch im Bundesgerichtssystem von Minnesota ausgelöste Chaos „eine ernsthafte Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit dargestellt“ habe.
Hegseth: Musk soll „Zukunft der Kriegsführung“ erforschenTech-Milliardär Elon Musk soll eine führende Rolle bei einem neuen Projekt des US-Verteidigungsministeriums einnehmen. In einer Rede vor Militärs in Quantico im US-Bundesstaat Virginia kündigte Pentagon-Chef Pete Hegseth an, dass es dabei darum gehe, die Zukunft der Kriegsführung zu erforschen. Musk soll demnach eine von mehreren Personen sein, die die Initiative leiten sollen. Zweck des „Projekts Meridian“ sei es, „mit einem kreativen Blick auf die Zukunft zu schauen, und Bereiche zu identifizieren, die wir erobern müssen, und die Fähigkeiten, die wir beherrschen müssen“, sagte der Verteidigungsminister bei seiner Rede. Dabei sprach Hegseth auch das Thema der autonomen Kriegsführung an, also den Einsatz von Waffensystemen und Künstlicher Intelligenz, die ohne direktes menschlichen Eingriff aktiv sein und etwa Angriffe ausführen können. „Wir müssen vorausschauend handeln, um die technologische und militärische Überlegenheit auf dem Schlachtfeld für die kommenden Jahrzehnte zu sichern“, sagte er weiter. Ergebnisse des Projekts erwartet der Pentagon-Chef innerhalb von 120 Tagen.
US-Medien: Pentagon kürzt ein Fünftel seiner Top-OffiziereDas Pentagon unter US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will ein Fünftel aller für Admiräle und Generäle vorgesehenen Dienstposten streichen. Die Kürzungen sollen von Hegseth im Rahmen einer Rede auf der Marinebasis Quantico im US-Bundesstaat Virginia, verkündet werden, berichten der US-Sender ABC News und die Zeitung „Washington Post“ übereinstimmend am Mittwoch. Die Streichungen sollen bis zum Jahreswechsel umgesetzt werden, berichtet ABC News. Bereits vergangenes Jahr hatte das Pentagon die Zahl der aktiven Vier-Sterne-Generäle und -Admiräle um rund ein Zehntel gestrichen. Zudem wies Hegseth sein Ressort an, die Generäle in der Nationalgarde um mindestens ein Fünftel zu reduzieren.
Norwegens Ministerpräsident muss wegen Epstein-Kontakten vor Parlament aussagenIn Norwegen müssen sich seit Mittwoch mehrere ehemalige und amtierende Minister wegen ihrer Verwicklung in den Epstein-Skandal vor dem Parlament verantworten. Insgesamt elf Politiker, die seit 2005 das Amt des Außenministers oder des Ministers für Entwicklungshilfe bekleidet hatten, werden vom Ausschuss für Kontrolle und Verfassungsfragen des als Storting bekannten Einkammerparlament des Landes angehört. Unter ihnen ist auch der derzeitige Ministerpräsident Jonas Gahr Støre.Das norwegische Außenministerium hatte zwischen 1997 und 2018 mehr als als 130 Millionen Kronen (rund zwölf Millionen Euro) an das International Peace Institute (IPI) gezahlt. Der US-Thinktank war von 2005 bis 2020 von dem Norweger Terje Rød-Larsen geleitet worden. Die Enthüllung der Akten über den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hatten zutage gefördert, dass Rød-Larsen und dessen Ehefrau, die Diplomatin Mona Juul, Verbindungen zu dem US-Milliardär hatten. Juul und Rød-Larsen spielten eine wichtige Rolle beim Abschluss des Oslo-Abkommens zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Gegen das Ehepaar wird in Norwegen wegen schwerer Korruption und wegen Beihilfe zur Korruption ermittelt. Sie weisen die Vorwürfe zurück.
Vereinigte Staaten beenden offiziell Militäreinsatz im IrakDas US-Militär ist vollständig aus dem Irak abgezogen. Die letzten amerikanischen Soldaten hätten das Land verlassen, teilte das Pentagon mit. Damit endet eine Zeit von teils heftig umstrittenen US-Militäreinsätzen in dem Land im Nahen Osten, mit denen der frühere Machthaber Saddam Hussein gestürzt und die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) bekämpft wurde. „Dieser Meilenstein spiegelt den Erfolg einer zwölfjährigen Kampagne wider, durch die der IS als organisierte militärische Bedrohung im Irak und in der gesamten Region besiegt wurde“, hieß es in der Mitteilung des US-Verteidigungsministeriums, das unter Präsident Donald Trump inzwischen Kriegsministerium heißt. Die irakische Regierung trage nun die Hauptverantwortung für die Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen im Land, teilte das Pentagon weiter mit. Dazu zählten die verbliebenen Strukturen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie mit dem Iran verbündete Milizen, die nach US-Einschätzung die irakische Souveränität und die Stabilität in der Region untergraben.In den vergangenen Jahren waren nach Angaben des Pentagons noch rund 2500 US-Soldaten im Irak stationiert. Zuletzt verblieben sie noch in Erbil in der Kurdenregion, an einem Stützpunkt in der Nähe des Flughafens von Bagdad und im Regierungsviertel der Hauptstadt, bekannt als Grüne Zone. Örtliche Medien berichteten, dass in den vergangenen Wochen unter anderem Flugabwehrsysteme verlegt wurden. Die irakische Regierung hatte den vollständigen Abzug der US-Truppen bereits am Sonntag vermeldet.
Trump zu Nordkoreas Atomwaffen: Kim ist mein FreundIran soll laut wiederholten Forderungen des amerikanischen Präsidenten niemals eine Atomwaffe haben dürfen – doch bei Nordkorea gibt sich Donald Trump dagegen deutlich verständnisvoller. Auf die Frage einer Journalistin in Washington, warum Iran keine Atomwaffen haben dürfe, Nordkorea aber schon, sagte Trump, Machthaber Kim Jong-un sei sein Freund.„Er verfügt über nukleare Kapazitäten, über umfangreiche, ziemlich umfangreiche nukleare Kapazitäten“, sagte der US-Präsident über Kim weiter. Aber: „Solange ich da bin, wird es ihm gut gehen. Und wissen Sie, warum? Weil er mich respektiert und mich mag.“Pjöngjang betont zwar stets das gute persönliche Verhältnis zwischen Kim und Trump, die sich während der ersten Amtszeit des US-Präsidenten mehrmals getroffen hatten, ging auf konkrete Gesprächsangebote des US-Präsidenten bislang jedoch nicht ein. Zuletzt hatte Kim Yo-jong, die Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un, erklärt, dieser hege „gute Erinnerungen und Gefühle“ gegenüber Trump. Zugleich wies sie sämtliche Forderungen nach einer Denuklearisierung ihres Landes als „realitätsfern“ zurück. Eine konkrete Bereitschaft zu einem neuen Gipfeltreffen mit Trump, wie es der US-Präsident mehrfach öffentlich geäußert hat, ließ die Führung in Pjöngjang bislang nicht erkennen.
USA kündigen verschärfte Sanktionen gegen Kuba anDie USA haben verschärfte Sanktionen gegen Kuba angekündigt, die auf bestimmte Finanztransaktionen sowie Reisen von US-Bürgern auf die kommunistische Insel abzielen. Wie die dem Finanzministerium unterstellte Behörde OFAC am Dienstag bekanntgab, richten sich die neuen Strafmaßnahmen gegen jegliche „indirekte“ Finanztransaktionen mit sanktionierten kubanischen Einrichtungen. Mehrere davon haben demnach Verbindungen zum Sicherheitsapparat und zu dem vom Militär kontrollierten Konzern Gaesa, gegen den die USA schon früher Sanktionen verhängt haben.Überdies hebt die OFAC eine Genehmigung für sogenannte U-Turn-Transaktionen auf. Diese hatte es US-Banken seit 2024 erlaubt, Dollar-Zahlungen mit Kuba-Bezug abzuwickeln, sofern sich sowohl der Ursprung als auch das Ziel der Zahlung außerhalb der USA befanden und keine US-Staatsbürger daran beteiligt waren. Betroffen von der Verschärfung ist auch der aufstrebende kubanische Privatsektor: So entziehen die neuen Vorschriften US-Banken die unter dem ehemaligen demokratischen Präsidenten Joe Biden erteilte Erlaubnis, „Konten auf den Namen eines kubanischen Staatsbürgers zu führen, der als unabhängiger Unternehmer im Privatsektor tätig ist“.
US-Justiz erhebt Anklage gegen von ICE-Mitarbeitern angeschossenen VenezolanerDie US-Justiz hat Anklage gegen einen Venezolaner erhoben, der im Bundesstaat Texas von einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE angeschossen worden war. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, werden dem Mann Körperverletzung und weitere Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft.Der Venezolaner erschien am Dienstag vor einem Bundesgericht in Texas. Die Staatsanwaltschaft klagte den 28-Jährigen unter anderem wegen des Angriffs auf einen Mitarbeiter einer Bundesbehörde sowie wegen Widerstands und Behinderung eines solchen Mitarbeiters während seiner Festnahme an.Die Anwälte des Mannes erklärten, sie seien erst über den Gerichtstermin informiert worden, als ihr Mandant bereits dem Richter vorgeführt wurde. Zudem beantragten sie seine Freilassung und Überstellung aus der Haft in ein Krankenhaus.
Historische Hinrichtung in Tennessee steht kurz bevorHeute Vormittag (Ortszeit) soll die in den USA zum Tode verurteilte Christa Pike (50) in Nashville, Tennessee, hingerichtet werden. Die 50-Jährige wurde 1996 für den Mord an einer damals 19-jährigen Bekannten zum Tode verurteilt. Sie war zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alt. Es wäre die erste Hinrichtung einer Frau in dem US-Bundesstaat seit mehr als 200 Jahren. Mehrere Kampagnen hatten bis zum Schluss versucht, den geplanten Vollzug aufzuhalten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International betonte, dass die Verurteilte in ihrer Kindheit Vergewaltigung, sexuelle und körperliche Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung erlitten habe. Auch UN-Experten fordern einen Stopp der Hinrichtung.Pikes Anwälte reichten Anfang September ein 226-seitiges Gnadengesuch an die Regierung des Bundesstaates ein. Der republikanische Gouverneur Bill Lee lehnte dieses am Montag jedoch ab. Nach sorgfältiger Prüfung bestätige er das Urteil des Staates Tennessee und habe nicht vor einzugreifen, zitierten Medien Lee.