23.07.2026 15:14 Uhr

Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump soll republikanischen Senator angeschrien haben / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ

Rubio verteidigt Atomabkommen mit Saudi-Arabien Der amerikanische Außenminister Marco Rubio hat Bedenken gegen ein neues Atomabkommen mit Saudi-Arabien zurückgewiesen. Die von US-Präsident Donald Trump genehmigte Vereinbarung, die dem Königreich den Aufbau eines zivilen Atomprogramms ermöglichen soll, werde strenge Sicherheitsvorkehrungen enthalten, sagte Rubio am Rande des Gipfeltreffens der Asean-Außenminister in der philippinischen Hauptstadt Manila.US-Medien hatten zuvor gewarnt, der Deal könne den Weg für Urananreicherung in dem sunnitischen Königreich ebnen, das mit dem schiitisch geprägten Iran um die Vorherrschaft in der Region ringt. Das Abkommen war am Mittwoch von Trump gebilligt worden und muss nun den US-Kongress passieren, der es verpflichtend überprüft.„Wenn sich Länder für ein friedliches ziviles Atomprogramm entscheiden, ist es uns lieber, sie tun das mit uns als mit einem anderen Land“, sagte Rubio vor Journalisten. Dadurch könnten die USA Einfluss auf die Entwicklung des Programms nehmen. Jede Vereinbarung über zivile Kernenergie werde Sicherungsmechanismen enthalten, damit sie nicht in ein Waffenprogramm umgewandelt werden könnten. Ein wichtiger Schutz dabei sei, dass amerikanische Technologie und US-Unternehmen daran beteiligt seien.

„Schreckliche Idee“: Kritik an US-Atomdeal mit Saudi-ArabienMitten im Irankrieg schürt ein neues Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien Sorgen vor einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten. Experten fürchten, dass der Schritt auch andere Staaten in der Region ermutigen könnte, nuklear aufzurüsten - etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder Ägypten. „Die Vorstellung, dass dies ein Happy End haben wird, ist wahnhaft“, sagte Henry Sokolski, Direktor des Nonproliferation Policy Education Center in den USA, dem „Wall Street Journal“. Der Deal sei ein „selbst verschuldetes Eigentor“, schrieb Aaron David Miller, einst Berater im US-Außenministerium, bereits vor der offiziellen Verkündigung. Er sprach von einem „Verstoß gegen US-Politik zur Nichtverbreitung“ und einem gefährlichen Zugeständnis an Riad. Das Letzte, was es nun brauche, sei „noch ein Staat, der seinen eigenen nuklearen Brennstoffkreislauf kontrolliert“.Nahost-Expertin Rosemary Kelanic sprach von einer aus vielerlei Gründen „schrecklichen Idee“, die „mitten in einem Krieg über Irans Atomprogramm besonders schwachsinnig“ sei. Der frühere US-Justizbeamte Michael Horowitz wies darauf hin, dass die Sicherheitsgarantien mit Blick auf das mögliche Streben nach Atomwaffen „rein bilateral“ seien - und damit „komplett abhängig“ vom Verlauf der Beziehungen zwischen Washington und Riad.

US-Repräsentantenhaus ermöglicht deutlich höheren VerteidigungsetatInmitten der andauernden Angriffe auf Iran hat das US-Repräsentantenhaus die Voraussetzungen für drastisch steigende Militärausgaben geschaffen. Die Parlamentskammer verabschiedete ein Rahmenkonzept für die Verteidigungspolitik im Haushaltsjahr 2027, das ein um 30 Prozent höheres Budget des Pentagons nach sich ziehen würde.Die Abgeordneten votierten mehrheitlich - vor allem mit Stimmen von Republikanern - für ein entsprechendes Gesetz. Die Abstimmung fiel allerdings knapp aus: Es gab 216 Ja- und 212 Nein-Stimmen. Nicht alle Abgeordneten aus der Partei von Präsident Donald Trump stimmten also für das von ihm befürwortete Gesetz. Trump drängt auf steigende Verteidigungsausgaben.Im Repräsentantenhaus-Entwurf zum National Defense Authorization Act (NDAA) sind für das kommende Haushaltsjahr Verteidigungsindustrie-Programme, Gehälter für Streitkräfte und andere Pentagon-Projekte aufgeführt, die annähernd 1,15 Billionen Dollar (rund 1 Billion Euro) kosten dürften. Im jetzigen Haushaltsjahr, das noch bis Ende September läuft, waren 883 Milliarden US-Dollar (773 Milliarden Euro) per NDAA autorisiert worden.

Neue US-Zölle: Kanada sagt gemeinsame Eröffnungsfeier für Brücke abNach der Verfügung von neuen US-Zöllen auf eine Reihe von Waren aus Kanada hat die kanadische Regierung eine geplante gemeinsame Eröffnungsfeier für eine Brücke zwischen Kanada und den USA abgesagt. „Angesichts der von den USA Anfang dieser Woche angedrohten Handelsmaßnahmen wäre es unangemessen, eine feierliche Veranstaltung zwischen den beiden Ländern abzuhalten“, erklärte der kanadische Bau- und Infrastrukturminister Gregor Robertson am Dienstag (Ortszeit).Statt der für Ende Juli geplanten gemeinsamen Eröffnungszeremonie wird Ottawa zufolge „dieser Meilenstein unter Kanadierinnen und Kanadiern gefeiert“ werden. Dies solle bei einer eigenen Zeremonie am Freitag geschehen. Die Brücke soll am Montag für den Verkehr freigegeben werden.Die 4,7 Milliarden Dollar (rund vier Milliarden Euro) teure Hängebrücke soll Windsor in der kanadischen Provinz Ontario und Detroit im US-Bundesstaat Michigan verbinden. US-Präsident Donald Trump hatte im Februar gedroht, die Eröffnung der Gordie-Howe-Brücke zu blockieren. Er warf Kanada vor, die USA beim Bau der Brücke unfair behandelt zu haben, und forderte, die Brücke müsse „mindestens“ zur Hälfte den USA gehören.

US-Regierung unterzeichnet Atom-Deal mit Saudi-ArabienDie Regierung von US-Präsident Donald Trump will Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen. Die Energieminister beider Länder, Chris Wright und Abdulasis bin Salman, unterzeichneten in Washington ein entsprechendes Abkommen, wie das US-Energieministerium mitteilte. Die milliardenschwere Vereinbarung soll laut dem „Wall Street Journal“ eine Laufzeit von 30 Jahren haben, amerikanischen Unternehmen eine Schlüsselrolle beim Aufbau der saudischen Atominfrastruktur sichern und andere ausländische Konkurrenten ausschließen. Eine zentrale Regelung sieht demnach vor, dass amerikanische Unternehmen eine Urananreicherungsanlage in Saudi-Arabien bauen, sofern eine gemeinsame amerikanisch-saudische Studie zu dem Schluss kommt, dass ein solcher Schritt gerechtfertigt ist.Nach Auffassung der Trump-Regierung würde diese Bestimmung den Vereinigten Staaten Einfluss auf das saudische Atomprogramm verschaffen und zugleich sicherstellen, dass es nicht für militärische Zwecke missbraucht werden kann. Dennoch könnte die Vereinbarung, die in den kommenden Tagen dem Kongress in Washington zur Prüfung vorgelegt werden solle, auf Widerstand stoßen. Viele Abgeordnete lehnten eine Ausweitung atomarer Technologie im politisch instabilen Nahen Osten ab. Allerdings hätten die Kritiker wohl kaum eine Chance, das Abkommen zu stoppen, denn sie verfügen wahrscheinlich nicht über eine ausreichend große Mehrheit, um ein Veto Trumps gegen ihr Vorhaben zu überstimmen.

Mexiko stellt Strafanzeigen wegen Todesfällen mexikanischer Migranten Mexiko geht in den USA rechtlich gegen zahlreiche Todesfälle mexikanischer Migranten vor, die im Zusammenhang mit Einsätzen oder im Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörden gestorben sind. Das mexikanische Außenministerium teilte am Mittwoch mit, dass es insgesamt 20 Strafanzeigen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften der USA eingereicht habe. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte den Schritt Anfang Juli angekündigt.Die Todesfälle im Zusammenhang mit den Einsätzen der US-Behörden ereigneten sich in den acht Bundesstaaten Arizona, Kalifornien, Florida, Georgia, Illinois, Louisiana, Missouri und Texas. Der Mitteilung zufolge reichte Mexikos Regierung acht Strafanzeigen bei den Staatsanwaltschaften der Bundesstaaten und zwölf bei den Bezirksstaatsanwälten ein.Mexikos Botschafter in den USA, Roberto Lazzeri, habe bei Treffen mit dem US-Heimatschutzministerium und der Einwanderungsbehörde ICE gefordert, „dass jeder Fall aufgeklärt wird“, hieß es in der Erklärung weiter. Zudem habe der Chefdiplomat die „Bedenken“ Mexikos hinsichtlich der Bedingungen in den Haftanstalten für Migranten „vorgebracht“.Mexikos Außenminister Roberto Velasco forderte überdies den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, auf, von Washington Informationen zu diesem Thema einzuholen und „technische Empfehlungen zum Verhindern solcher Vorfälle“ zu formulieren.

Prozess gegen Maduro soll am 1. Juni 2027 beginnenDer Prozess gegen den vom US-Militär gefangen genommenen, langjährigen Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro, soll am 1. Juni 2027 in New York beginnen. Das teilte sein Anwalt Barry Pollack der Deutschen Presse-Agentur mit. Auch mehrere US-Medien berichteten über eine entsprechende Entscheidung des Gerichts. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor in einem Antrag einen Prozessbeginn im Juni gefordert.Maduro hatte sein Land an der Spitze einer sozialistischen Regierung über Jahre autoritär geführt. Anfang des Jahres waren er und seine Ehefrau in der venezolanischen Hauptstadt Caracas von US-Spezialkräften gefangen genommen worden. Kritiker bezeichneten das Vorgehen als Verstoß gegen das Völkerrecht. 

Rubio sieht Optionen für Kooperation mit ChinaTrotz der Spannungen im Verhältnis zwischen China und den USA sieht US-Außenminister Marco Rubio Möglichkeiten für Kooperationen vor dem erwarteten US-Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping. „Offen gesagt wäre es leichtsinnig und unverantwortlich, wenn die USA und China keine Beziehungen hätten, in Anbetracht des Einflusses, den unsere Länder auf die globale Wirtschaft und die Welt haben“, sagte er am Rande des Außenministertreffens der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN in Manila auf den Philippinen. Ein Konflikt zwischen beiden Ländern hätte „dramatische Auswirkungen“, erklärte er.Rubio hatte zuvor seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi getroffen. Beide Seiten sprachen ihm zufolge unter anderem über den von den USA vorgeschlagenen Handelsrat (Board of Trade) sowie den Rat für Investitionen (Board of Investment). „Wir arbeiten daran, dies umzusetzen“, sagte Rubio vor Reportern. Er glaube, dass es dabei noch vor dem geplanten USA-Besuch von Xi Jinping im September „konkrete Ergebnisse“ geben könnte, fuhr er fort.Das Treffen in Manila fällt in eine Zeit neuer Spannungen zwischen Peking und Washington sowie US-Verbündeten. Wang sprach laut Angaben aus Peking von einem „großen Jahr der chinesisch-amerikanischen Beziehungen“. Beide Seiten müssten die Übereinkünfte ihrer beiden Staatschefs umsetzen, sagte Wang nach Angaben des Außenministeriums. Wang reagierte demnach zudem auf „eine Reihe negativer Äußerungen und Handlungen der USA in jüngster Zeit“ und forderte die USA auf, die Kerninteressen Chinas zu respektieren. 

Hunter Biden sucht die ÖffentlichkeitJoe Bidens Sohn Hunter galt vielen als Opfer oder als Hassfigur. Nun wendet er sich selbst an die Öffentlichkeit: ein wenig ernst, ein wenig ironisch, als Troll gegenüber Kritikern, auf jeden Fall nahbar. Worum geht es in seiner Medienoffensive?

Trump will Generika-Produktion in die USA zurückbringenUS-Präsident Donald Trump will die Produktion von Nachahmermedikamenten (Generika) ​mit der Androhung drastischer Zölle in die USA zurückholen. Importierte Generika sollen ab dem 1. August zunächst zwei Jahre lang zollfrei bleiben, erklärte Trump am Dienstag ⁠auf seiner Online-Plattform Truth Social. Danach werde der Zollsatz für ein Jahr auf 100 Prozent und anschließend auf 200 Prozent angehoben. Unternehmen, die in der vorgegebenen Zeit keine Produktionsanlagen in den USA bauten, würden auf diese Weise sanktioniert. Für patentgeschützte Marken- und Originalmedikamente sollen die bisherigen Regelungen dagegen unverändert bleiben. 

Worum geht es im Atom-Deal mit Saudi-Arabien?Die USA werden Saudi-Arabien dabei helfen, ein ziviles Atomprogramm aufzubauen. Einem entsprechenden Abkommen hat US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge zugestimmt. Was Amerika dafür bekommt und wie der Deal laut Insidern aussieht, lesen Sie hier:

Problem bei der Registrierung – Trump nennt US-Wahlsystem „manipuliert\"US-Präsident Donald Trump hat das Wahlsystem in den USA nach einem Problem bei der Wählerregistrierung in New Jersey als „manipuliert“ bezeichnet. „Rettet Amerika!!!“, schrieb er am Mittwochmorgen (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social.Am Vortag war bekannt geworden, dass im Wählerverzeichnis des Bundesstaates an der US-Ostküste zwischen Juni 2023 und Juni 2024 rund 6600 Menschen irrtümlich registriert wurden, die keine US-Bürger sind. Die Ursache dafür sei ein „schwerwiegender Softwarefehler“ bei der Beantragung von Führerscheinen oder Ausweisen gewesen, teilte New Jerseys demokratische Gouverneurin Mikie Sherrill auf der Plattform X mit.Sherrill schrieb, sie habe unmittelbar nach Bekanntwerden des Fehlers eine interne Untersuchung angeordnet und die Streichung der betroffenen Personen aus dem Wählerregister veranlasst. Einer vorläufigen Untersuchung zufolge hätten weniger als 400 der in dem Zeitraum neu registrierten Wähler tatsächlich ihre Stimme bei einer Wahl abgegeben. Diese seien sowohl als Demokraten als auch als Republikaner und parteilose Wähler registriert gewesen.Auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2024 hatten die Stimmen nach Angaben der „New York Times“ keinen Einfluss. Trumps demokratische Konkurrentin Kamala Harris gewann in dem Bundesstaat nach Angaben der Zeitung mit mehr als 250.000 Stimmen Vorsprung.

Hegseth: Irankrieg kostet USA bisher 37,5 Milliarden DollarDer Krieg gegen Iran kostet die USA nach Angaben von Verteidigungsminister Pete Hegseth inzwischen 37,5 Milliarden Dollar (rund 32 Milliarden Euro). Das sagte Hegseth bei einer Anhörung im US-Senat auf Nachfrage des demokratischen Senators Dick Durbin. Die bisherige Schätzung hatte bei 29 Milliarden Dollar gelegen.Hegseth machte zugleich deutlich, dass es sich nicht ausschließlich um bereits angefallene Kosten handelt. Die Summe umfasse neben den bisherigen Ausgaben auch erwartete Kosten bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres am 30. September. Dazu zählten unter anderem Soldzahlungen für Militärangehörige sowie Betriebs- und Wartungskosten.Durbin fragte weiter, ob die anhaltenden Gefechte darauf hindeuteten, dass die Kosten in den kommenden Monaten weiter steigen könnten. Hegseth antwortete, ein Teil der genannten 37,5 Milliarden Dollar berücksichtige bereits voraussichtliche Ausgaben bis Ende September.