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30.07.2026
06:43 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump soll republikanischen Senator angeschrien haben / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Erleichterung über neues US-Geld für internationale ImpfallianzBundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich erleichtert über die Ankündigung der USA zur Wiederaufnahme ihrer Unterstützungsleistungen für die Impfallianz Gavi geäußert. Die zuvor von Washington bekannt gegebene Freigabe von rund 600 Millionen Dollar (527 Millionen Euro) für die Impfallianz sei „ein wichtiges Signal“, erklärte Alabali Radovan am Mittwoch. Die Beiträge der USA für die Impfallianz waren im vergangenen Jahr zunächst gestrichen worden.US-Senatorin Susan Collins, die dem zuständigen Ausschuss in der Kongresskammer vorsteht, hatte die Wiederaufnahme der Zahlungen zuvor bekannt gegeben. US-Medien zufolge waren die 600 Millionen Dollar für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 bereits zugesagt worden. Die Auszahlung der Mittel sei jedoch monatelang blockiert worden. Gavi ist ein öffentlich-privates Bündnis für die Versorgung von Entwicklungsländern mit Impfstoffen. Die USA hatten im vergangenen Jahr ihre Beiträge gestrichen. Der impfskeptische Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr. begründete dies mit Sicherheitsbedenken. Anfang Juni dieses Jahres kündigte dann US-Außenminister Marco Rubio an, dass Washington die Zusammenarbeit mit Gavi wieder aufnehmen wolle. Nun sollen 600 Millionen Dollar fließen.
Clayton als Geheimdienstkoordinator bestätigtDer Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die zweite Kongresskammer billigte die Nominierung des 60 Jahre alten Juristen durch Präsident Donald Trump am Dienstag mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören. Trump hatte Clayton im Juni nominiert. Unmittelbar nach der Bestätigung durch den Senat erklärte der Präsident: „Jay ist in jeder Hinsicht hervorragend und wird als Direktor einen spektakulären Job machen!“ Zuletzt war Clayton Bundesanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaates New York. Davor leitete der Jurist die Börsenaufsicht SEC und war in der Anwaltskanzlei Sullivan & Cromwell tätig.
Trumps arbeitsreicher DienstagAm Dienstag folgte für Donald Trump ein Termin auf den anderen. Erst traf er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dann folgte der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Beide Treffen seien „positiv und produktiv“ gewesen, heiß es hernach. Am Nachmittag dann sprach Trump auf der Trauerfeier für den vor einigen Wochen verstorbenen Senator Lindsey Graham. Entgegen seiner Art wich er fast nicht von seinem Redemanuskript ab. Unsere Korrespondentin Sofia Dreisbach hat Trumps drei Termine hier zusammengefasst:
Florida führt erste Doppelhinrichtung seit mehr als 60 Jahren ausDer US-Bundesstaat Florida hat Medienberichten zufolge zwei Todesurteile vollstreckt, die erste Doppelhinrichtung im Staat seit 1964. Einer der Hingerichteten, Dominick Occhicone, war 80 Jahre alt und die älteste Person, die in Florida seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den 1970er Jahren getötet worden ist. Dem Todesurteil aus dem Jahr 1987 zufolge hatte Occhicone die Eltern seiner Ex-Freundin erschossen. Der zweite Hingerichtete war der 68 Jahre alte James Duckett. Er wurde 1988 für schuldig befunden, die elf Jahre alte Teresa McAbee vergewaltigt und ermordet zu haben. Duckett hatte das Todesurteil angefochten. Eine DNA-Untersuchung vom Tatort kam nach Angaben des unabhängigen Todesstrafen-Informationszentrums zum Ergebnis, dass keine gesicherten Schlussfolgerungen gezogen werden können.Die Exekutionen wurden im Gefängnis von Starke in Florida mittels tödlicher Injektionen durchgeführt. Occhicones Hinrichtung befeuerte die Debatte, bis zu welchem Alter Verurteilte hingerichtet werden sollen. Die Zeitung „USA Today“ zitierte aus einem Schreiben von Occhicones Anwälten, dass der Verurteilte Probleme beim Hören und Sehen habe und nur mithilfe von Wärtern Treppen steigen könne. Der Staat Florida hielt jedoch an der Ansicht fest, dass die Hinrichtung abschreckend wirke. Der älteste Hingerichtete in den USA in jüngster Zeit war 2018 der 83-jährige Walter Moody. In keinem Bundesstaat werden gegenwärtig so viele Todesurteile vollstreckt wie im republikanisch regierten Florida. 2025 wurden in den USA 47 Menschen hingerichtet, 19 davon in Florida.
Neue Regel der Trump-Regierung soll Abschiebungen beschleunigenDie Regierung von US-Präsident Donald Trump will Abschiebungen weiter beschleunigen. Eine am Dienstag veröffentlichte Neuregelung soll Asylverfahren verkürzen und könnte fast 445.000 Menschen betreffen, wie das Heimatschutzministerium in Washington mitteilte. Migrationsanwälte befürchten eine Aushöhlung des US-Asylrechts.Das Heimatschutzministerium erklärte, mit dem verkürzten Verfahren solle der Rückstau bei anhängigen Asylanträgen verringert werden. Danach sollen zahlreiche Asylanträge direkt an Einwanderungsrichter des US-Justizministeriums verwiesen werden, die eine Abschiebung anordnen können. Es entfällt ein vorheriges Gespräch mit einem Mitarbeiter der US-Behörde für Staatsbürgerschaft und Einwanderung (USCIS), bei dem Einwanderer ihren Fall schildern können.„Viel zu lange wurde das Asylsystem ausgenutzt, um Abschiebungen zu verzögern und Arbeitserlaubnisse zu erhalten, und nicht um legitime Schutzanträge zu stellen“, erklärte USCIS-Direktor Joseph Edlow. Mit der Verfahrensverkürzung würden „Schlupflöcher“ geschlossen.
Netanjahu lobt „exzellentes“ Treffen mit Trump im Weißen HausNach deutlichen Meinungsverschiedenheiten in der vergangenen Monaten hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ein „exzellentes“ Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus gelobt. „Es war eines der besten Gespräche, die ich je mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten hatte, unserem Freund Donald Trump“, erklärte Netanjahu nach dem Treffen am Dienstag in einer Videobotschaft.In dem Gespräch sei es um das „gemeinsame Ziel“ beider Politiker gegangen: Iran am Bau einer Atomwaffe zu hindern, sagte Netanjahu. Das Treffen erfolgte mitten im Krieg der USA und Israels gegen Iran und wenige Monate vor wichtigen Wahlen in beiden Ländern. In Israel wählen die Bürger am 27. Oktober ein neues Parlament, in den USA finden am 3. November die Kongress-Zwischenwahlen statt.
Kolumbien bricht mit Kuba — Havanna macht Washington verantwortlich Nach Ecuador und Costa Rica will nun auch Kolumbien die diplomatischen Beziehungen zu Kuba kappen — Havanna hat die Pläne scharf kritisiert. Kuba warf der künftigen Regierung Kolumbiens vor, sich einer „Politik der Spaltung und Konfrontation“ unterzuordnen. Diese werde seit jeher von den USA gefördert, erklärte das kubanische Außenministerium.Kuba wies die Pläne des designierten rechten kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella als unbegründet zurück. Sie entsprächen nicht den nationalen Interessen Kolumbiens und stünden im Widerspruch zu den historischen Beziehungen zwischen beiden Ländern, hieß es weiter.De la Espriella hatte am Sonntag angekündigt, nach seinem Amtsantritt am 7. August die diplomatischen Beziehungen zu Kuba und Nicaragua abzubrechen. Seine Regierung werde keine „Beziehungen zu Tyranneien“ unterhalten, sagte er. Insgesamt sollen 14 Botschaften und 15 Konsulate geschlossen werden, unter anderem in Algerien, Haiti, Ungarn, Äthiopien und Südafrika. Bei den anderen betroffenen Ländern bedeute diese Maßnahme jedoch keinen Abbruch der diplomatischen Beziehungen.
Beide Treffen beendetDas Weiße Haus belässt es nach den beiden Treffen bei zwei Sätzen: Die Gespräche seien beendet, schreibt Sprecherin Karoline Leavitt. Sie seien „positiv und produktiv“ gewesen. Mit Netanjahu saß Trump etwa eineinhalb Stunden zusammen.
US-Senatoren einigen sich auf Gesetz für mehr Sanktionen gegen RusslandUS-Senatoren der Republikaner und Demokraten haben sich auf ein Gesetz geeinigt, das Russland durch neue Sanktionen stärker unter Druck setzen soll. Das Gesetz soll laut neu veröffentlichten Ergänzungen den Namen des jüngst verstorbenen Senators Lindsey Graham tragen, der es seit Monaten vorangetrieben hatte. Medienberichten zufolge könnte das Gesetz noch diese Woche im Senat verabschiedet werden. Allerdings ist die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, bereits in den Ferien, so dass es nicht vor September in Kraft treten dürfte.Das Gesetz setzt vor allem bei Erdgas- und Ölexporten an – einer zentralen Geldquelle für den russischen Staat auch zur Finanzierung des Angriffskrieges in der Ukraine. Es berechtigt den US-Präsidenten, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am stärksten helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die wichtige Käufer von russischem Erdöl sind.Bisher schreckte Präsident Donald Trump davor zurück, Peking wegen der Energieimporte aus Russland unter Druck zu setzen. Auf Waren aus Indien hatte er zeitweise einen Zoll von 25 Prozent wegen der Käufe russischen Öls verhängt. In seiner neuen Form schließt das Gesetz auch Sanktionen gegen Iran ein.
Selenskyj spricht von „gutem Treffen“ Viel ist es nicht, das nach dem Gespräch des ukrainischen Präsidenten mit dem amerikanischen Präsidenten nach außen dringt. Zumindest nicht viel Neues. Selenskyj schreibt auf der Plattform X, es sei ein gutes Treffen gewesen. Man habe auch über die Lizenz zur Produktion des Patriot-Flugabwehrsystems „und andere Ideen, die helfen könnten“, gesprochen. Ob in diesem Fall Konkreteres beschlossen wurde, führte Selenskyj jedoch nicht aus. Ein an den Gesprächen im Weißen Haus beteiligter Ukrainer äußerte gegenüber dem Pressepool außerdem, man habe über eine Wiederaufnahme der diplomatischen Bemühungen gesprochen. Es sei ein „zweckmäßiges“ Gespräch gewesen.
Nach Selenskyj kommt sofort Netanjahu In Washington geht es an diesem Vormittag Schlag auf Schlag. Der Sender CNN berichtet, Benjamin Netanjahu sei nur vier Minuten nach Selenskyjs Abfahrt am Weißen Haus angekommen. Auch der israelische Ministerpräsident dürfte beim amerikanischen Präsidenten Donald Trump um weitere Unterstützung in einem Krieg bitten, in diesem Fall mit Iran. Trump zeigte sich vor dem Treffen jedoch etwas ungehalten. Nach den Berichten gefragt, dass Netanjahu ihm Geheimdiensterkenntnisse präsentieren wolle, wonach Iran sein Atomprogramm wiederbelebt, gab er im Sender Fox News zurück, der Ministerpräsident wolle ihn nur „involviert halten“. Die Amerikaner hätten das Atomprogramm der Iraner zerstört. Mein Kollege Christian Meier, F.A.Z.-Korrespondent in Tel Aviv, hat aufgeschrieben, welche Versprechen Netanjahu den Israelis vor seiner Abreise gemacht hat:
Selenskyj verlässt Weißes Haus nach einer guten StundeEs bleibt offenbar dabei: keine Presse und keine öffentlichen Stellungnahmen während Donald Trumps Treffen mit seinen Gästen am Dienstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll das Weiße Haus nach Angaben des Pressepools nach einer guten Stunde wieder verlassen haben – ohne dass Trump sich mit ihm gezeigt hätte. Nach der Trauerfeier für Senator Lindsey Graham, einen entschiedenen Unterstützer der Ukraine, soll der ukrainische Präsident am Abend mit einer Gruppe Senatoren beider Parteien zusammentreffen, die Grahams Gesetzentwurf für mehr Russlandsanktionen unterstützen. Der 71 Jahre alte Graham war Mitte Juli kurz nach der Rückkehr von einer Reise nach Kiew überraschend verstorben. Am Abend ist die erste offizielle Stellungnahme des Tages geplant: Nach 19 Uhr Ostküstenzeit, in der deutschen Nacht also, wollen die Senatoren sich zu dem Treffen mit Selenskyj äußern.
Netanjahu und Selenskyj auf dem Weg zu Trump Angekündigt war der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington anlässlich der Beerdigung Senator Lindsey Grahams – ein lautstarker Unterstützer beider Länder. Grahams Beisetzung beginnt am frühen Nachmittag in der National Cathedral in der Hauptstadt. Zuerst werden beide Männer an diesem Dienstag aber im Weißen Haus bei Donald Trump vorbeischauen: Selenskyj um 15.30 Uhr deutscher Zeit, Netanjahu um 17 Uhr. Ausnahmsweise scheint die Ausgangslage für den ukrainischen Präsidenten besser. Nachdem er im vergangenen Jahr heftig mit Trump im Oval Office aneinandergeraten war, äußerte sich Trump jüngst wohlwollend über die Ukraine. Netanjahu hingegen wurde in den vergangenen Monaten mehrfach von Trump gescholten. Er hat angekündigt, mit Trump „alle offenen Fragen“ besprechen zu wollen. Das dürfte vor allem den Irankrieg betreffen.Bislang ist keine öffentliche Begegnung vor der Presse vorgesehen – aber der amerikanische Präsident entscheidet so etwas auch gern mal spontan.
USA starten angekündigte Überprüfung ihrer Militärpräsenz Die USA haben mit der angekündigten Überprüfung ihrer Truppenpräsenz in Europa begonnen. Es handele sich um eine „echte Überprüfung“, schrieb Staatssekretär Elbridge Colby auf der Plattform X. Diese solle sicherstellen, dass die NATO zügig und unumkehrbar darauf hinarbeite, dass Europa die Hauptverantwortung für seine konventionelle Verteidigung übernehme, hieß es in einem von mehreren seiner Posts zu dem Thema weiter. Colby verwies dabei auf US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der dies bei dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Juni in Brüssel angekündigt habe. Das Verteidigungsministerium der USA nennt sich mittlerweile Kriegsministerium. Einzelheiten, was genau an militärischer Präsenz überprüft werde, nannte er in seinen Posts nicht. Im Juni berichteten Medien allerdings davon, dass neben der Truppenstärke unter anderem auch die Anzahl der in Europa stationierten Kampfflugzeuge, Drohnen, Tankflugzeuge und Seeeinheiten analysiert und reduziert werden solle. Die Überprüfung solle sicherstellen, dass die Militärpräsenz der USA in Europa deren aktuellen Strategien entspräche und unter anderem auf einem klaren Verständnis der geopolitischen und militärischen Realitäten beruhe, schrieb Colby. Aus der im Januar vorgelegten neuen Verteidigungsstrategie von Präsident Donald Trump geht hervor, dass die USA zwar weiter fester Bündnispartner der NATO und damit Verbündeter der Europäer sein wollen, aber ihre Priorität in der Verteidigung ihres Heimatlandes und der Abschreckung Chinas sehen.