„Mit äußerster Dringlichkeit“ warnt der Hessische Städtetag vor den Folgen der von der Bundesregierung geplanten Krankenkassenreform. Der Ende April vom Kabinett beschlossene Entwurf des Beitragsstabilitätsgesetzes bedeute eine weitere massive Verschärfung der ohnehin historischen wirtschaftlichen Krise der Krankenhäuser, heißt es in einem Papier des Verbandes. In diesem fordern die Oberbürgermeister der Stadt Fulda und Rüsselsheim, Heiko Wingenfeld und Patrick Burghardt, sowie der Kämmerer der Stadt Darmstadt, André Schellenberg (alle CDU), „eine sofortige Kurskorrektur“. Das Gesetz soll verhindern, dass die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weiter steigen. Denn sie erhöhen die Arbeitskosten der Unternehmen und vermindern das Nettogehalt der Arbeitnehmer. Hinzu kommt ein Zusatzbeitragssatz jeder einzelnen Kasse, der sich seit 2022 mehr als verdoppelt hat. Das Gesetzgebungsverfahren hat begonnen Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz orientiert sich an den Empfehlungen einer Kommission von Experten. Sie haben errechnet, dass die Ausgaben der GKV im Jahr 2027 um mehr als 15 Milliarden Euro höher sein werden als die Einnahmen – wenn nichts geschieht. Um die Entwicklung vorerst aufzuhalten, sollen die Ausgaben reduziert und die Einnahmen erhöht werden. Der Gesetzentwurf wird demnächst beim Bundestag eingebracht und auch im Bundesrat behandelt. Die Länderkammer muss allerdings nicht zustimmen. Die Reform soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft treten. Die wirtschaftliche Situation der Kliniken befinde sich schon jetzt auf einem historischen Tiefstand, stellt der Städtetag fest. Eine deutliche Mehrheit der Krankenhäuser erwarte Verluste. „Wer in dieser Situation zusätzliche Belastungen schafft oder dringend notwendige Finanzierungsverbesserungen verzögert, nimmt weitere Klinikinsolvenzen sehenden Auges in Kauf.“ Warum die Verweildauer so lang ist Die Vorstellung, wirtschaftliche Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung ließen sich durch immer schärfere Rechnungskontrollen in Krankenhäusern lösen, gehe an der Versorgungsrealität vorbei. In den meisten Fällen gehe es nicht um falsche Abrechnungen, sondern um verlängerte Verweildauern, die ihre Ursache außerhalb des Krankenhauses hätten. Die Kliniken kompensierten zunehmend soziale Defizite und strukturelle Schwierigkeiten anderer Leistungsbereiche des Sozialstaats. „Wenn Menschen nicht entlassen werden können, weil Pflegeplätze fehlen oder die häusliche Versorgung nicht abgesichert werden kann, dann entstehen zwangsläufig zusätzliche Verweildauern.“ Genau diese Fälle stünden anschließend häufig im Mittelpunkt von Rechnungsprüfungen. Es sei ein Irrweg, immer mehr hoch qualifiziertes Personal in Kontroll- und Prüfstrukturen zu binden, während gleichzeitig Pflegekräfte, Ärzte und Therapeuten in der Versorgung fehlten. Die Kommunalpolitiker erinnern daran, dass auch die Krankenhausreform anstehe. „Man kann Kliniken nicht gleichzeitig umbauen und wirtschaftlich austrocknen. Genau das droht aber mit dem jetzigen Gesetzentwurf.“ Kalte Strukturbereinigung Damit riskiere die Bundesregierung „eine kalte Strukturbereinigung durch Insolvenz“. Immer stärker gerieten die Kommunen in einen unauflösbaren Konflikt zwischen ihrer Verantwortung für die lokale Gesundheitsversorgung und ihren engen haushaltsrechtlichen Grenzen. Zusätzliche Hilfen für Krankenhäuser würden vielerorts bereits heute durch die angespannte Haushaltslage sowie kommunalrechtliche Anforderungen erheblich erschwert. Der Städtetag appelliert darum an die Landesregierung, den Kommunen in dieser außergewöhnlichen Krisensituation den notwendigen Handlungsspielraum zur Stabilisierung ihrer Krankenhäuser zu geben. Die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) hatte sich bereits kurz nach der Verabschiedung zu dem Kabinettsentwurf geäußert. Es sei richtig, dass der Bund endlich beginne, die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehern angemessen aus Steuermitteln zu finanzieren. „Leider geht es hierbei aber nur im Schneckentempo voran, wohingegen Kürzungen an vielen Stellen vollumfänglich und unmittelbar zu Buche schlagen sollen.“ Eine kurzfristige Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung sei unausweichlich und daher grundsätzlich erforderlich, so Stolz. „Hierzu müssen aber alle gleichermaßen beitragen: Versicherte, Arbeitgeber, Krankenhäuser, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Pharmaindustrie, Heil- und Hilfsmittelerbringer - und auch der Bund.“