FAZ 06.05.2026
15:03 Uhr

Schwarz-Grün im Südwesten: Auch Özdemir muss mal verlieren können


Schwarz-grüner Koalitionsvertrag in Stuttgart

Schwarz-Grün im Südwesten: Auch Özdemir muss mal verlieren können

Die Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-grüne Regierung in Baden-Württemberg hätten, wenn die beiden Parteien mit dem Landtag respektvoll umgegangen wären, eine kuriose Pointe haben müssen: Wer den Ministerpräsidenten stellt, so hätten Grüne und CDU sagen müssen, wird erst festgelegt, wenn es zur Abstimmung im Landtag kommt. Denn nicht in den Landtagswahlen wird der Ministerpräsident gewählt. Das steht nicht dem Volk zu, auch nicht den Parteien, sondern allein dem Landtag. Da gibt es aber nun leider ein Patt zwischen Grünen-Fraktion und CDU-Fraktion. Aus dem knappen Stimmenvorsprung bei der Wahl dennoch den Anspruch abzuleiten, den Regierungschef zu stellen, war aus Sicht der Grünen verständlich. Aus Sicht der CDU war es ein politischer Griff nach der Macht. Eine dauerhafte Belastung für die Koalition Denn im Landtag haben die Grünen dafür keine Mehrheit, und auch der CDU ist der Weg versperrt, eine Mehrheit dagegenzusetzen. Das wird die Koalition der beiden Parteien dauerhaft belasten, und es schlägt sich im Koalitionsvertrag so nieder, dass die CDU sechs Ministerien führt, die Grünen fünf. Cem Özdemir darf Ministerpräsident werden, aber den Posten des Landtagspräsidenten übernimmt die CDU. Auf „Augenhöhe“, wie sie die CDU völlig zu Recht fordert, kommt ihr Vorsitzender Manuel Hagel nur mit Mühe. Denn in der Politik ist es anders als im wirklichen Leben: Je gleicher die Größe der Kontrahenten, umso schwieriger die Augenhöhe. Hagel bleiben nur die Inhalte. Das setzt voraus, dass auch die Grünen und Özdemir mal verlieren können. Özdemir wird das nicht schwerfallen. Er ist am Ziel und geht mit Amtsbonus in die nächste Wahl. Aber die Grünen? Wie schwierig die Maßstäbe sind, zeigt ein Blick nach Berlin. Dort fordert selbst eine SPD, auf „Augenhöhe“ mit der Kanzlerpartei zu stehen, obwohl sie weit schwächer ist. Der CDU wird und wurde auch in Stuttgart gerne vorgeworfen, sie könne nicht verlieren und sei eine „Machtpartei“. Wie machen es nur Grüne und SPD, dass sie viel dreister nach der Macht greifen können, ohne deshalb als Machtparteien zu gelten?