Die Chance auf ein rot-rot-grünes Bündnis – selbst wenn es unter Führung der Linkspartei ist – hat auf viele Sozialdemokraten noch immer eine betörende Wirkung. Doch im aktuellen Fall im Land Berlin wird die rechnerische Möglichkeit eines solchen Bündnisses immer mehr zur Belastung für die SPD. Von „Bauchschmerzen“ berichten mehrere Mitglieder der Bundestagsfraktion. Grund sind die Verbindungen einiger Linken zu bekannten Clan-Größen und israelfeindlichen Aktivisten, auch antisemitische Äußerungen in den Reihen der Berliner Linken selbst. Mahnungen kommen auch von außen: Der Zentralrat der Juden hat Grüne und SPD inzwischen wiederholt davor gewarnt, eine Regierung mit der Linkspartei einzugehen – eine solche gefährde „das jüdische Leben in der Hauptstadt“. Zwei Botschaften im Statement der Parteiführung Gerade beim Thema Antisemitismus nimmt die SPD für sich in Anspruch, eine ganz klare Haltung zu vertreten. Die Parteiführung, bestehend aus den Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil und Generalsekretär Tim Klüssendorf, hat angesichts der Vorwürfe in Berlin nun ein Statement veröffentlicht. Darin heißt es: „Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz.“ Und weiter: „Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen. Dort liegt jetzt die Verantwortung.“ In diesem Statement stecken zwei Botschaften, die in der SPD jetzt hitzig diskutiert werden. Erstens will die Parteispitze dem Landesverband Berlin nicht vorschreiben, ob er mit der Linken koaliert oder nicht. Denn es gäbe noch eine andere rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: ein Kenia-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD. Söder will weniger Geld an Berlin zahlen Zweitens schiebt die SPD die Verantwortung für das Zustandekommen eines möglichen rot-rot-grünen Bündnisses nicht den eigenen Leuten zu, sondern der Linken. So scheint ein Linksbündnis möglich, wenn die Linke sich nur entschieden genug von Clan-Strukturen und Antisemiten distanziert. Es ist also ein Modell der roten Linien, das hier angewendet werden soll. Kein kategorisches Nein zu Gesprächen, sondern politisch verhandelbare Leitplanken. Das ist der Punkt, an dem die Vorgänge in der Hauptstadt Strahlkraft haben könnten auf die Politik andernorts. Denn auch im Umgang mit der AfD gibt es politische Kräfte, die das Modell der Brandmauer ersetzen wollen gegen das der roten Linien. Würde die Brandmauer also kippen, wenn die Berliner SPD gemeinsame Sache mit der Linken machte? Das wird in der SPD zumindest diskutiert. Nicht über die Brandmauer, aber den Länderfinanzausgleich will Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sprechen. Im Falle einer Wahl von Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin kündigte Söder an, dass künftig weniger Geld von Bayern nach Berlin fließen solle. „Uns nervt es langsam ohne Ende, dass wir für die Schwäche anderer und für falsche Politik am Ende bezahlen sollen.“ Der SPD stößt allerdings sauer auf, dass Söder genau das nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt noch als absurd bezeichnet hatte; der Länderfinanzausgleich dürfe nicht für Strafzahlungen für bestimmtes Wählerverhalten dienen. SPD eigentlich gegen Vergesellschaftung Nun wird zu beobachten sein, wie sich die Debatte in der Bundes-SPD entwickelt. Trotz allen Streits in der Koalition mit der Union und der grundsätzlichen Sympathie für ein Linksbündnis gibt es auch andere inhaltliche Knackpunkte aus Sicht von Partei und Fraktion im Bund. Fans von Vergesellschaftungen, wie sie die Linke versprochen hat, findet man da kaum. Außerdem hat sich der Koalitionsausschuss ja erst auf ein Gesetz verständigt, das solche Vergesellschaftungen verbieten soll. Das hat auch die SPD mitgetragen. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird ein Gesetzentwurf gerade erarbeitet. Bisher sind es nur prominente Ehemalige der SPD, die sich klar gegen ein Bündnis mit der Linken ausgesprochen haben. Etwa Sigmar Gabriel, der frühere Parteivorsitzende, der allerdings keinen allzu guten Ruf in der SPD hat und eher als Störenfried gilt. Auch bleibt abzuwarten, welche Wirkung der offene Brief einiger Berliner Sozialdemokraten hat, die gegen ein Linksbündnis sind; unterschrieben ist der Brief auch von den früheren Regierenden Bürgermeistern Michael Müller und Walter Momper. Noch hat sich die Berliner SPD selbst nicht klar geäußert, noch sortiert sich dort nach der Wahl das bestimmende Personal.