Tamar Oniani sieht die Menschenrechte in Georgien in einer „tiefen Krise“. Die Freiheiten, sich zu versammeln, zusammenzuschließen und zu äußern, würden angegriffen, Medien, Oppositionsparteien, zivilgesellschaftliche Organisationen seien als „letzte Bastionen der Freiheit“ die Hauptziele der Repression, sagt die Anwältin der F.A.Z. über die Lage in ihrem südkaukasischen Heimatland. Oniani ist Vorsitzende der Georgischen Vereinigung Junger Anwälte. Diese ist unter der englischen Abkürzung GYLA bekannt und eine der vier Preisträgerinnen des diesjährigen Right Livelihood Award. Die drei anderen „alternativen Nobelpreise“ erhalten, wie die Stockholmer Stiftung am Mittwochmorgen bekannt gab, die pakistanische Anwältin und Frauenrechtlerin Jaila Haider, die amerikanische KI-Aktivistin Timnit Gebru und die südafrikanische Rural Women’s Assembly, die Frauen aus ländlich geprägten Regionen zusammenführt. „Klima gegen bürgerliche Freiheiten“ GYLA erhält den Preis laut der Jury „für den Aufbau und die Verteidigung der Demokratie in Georgien und die Wahrung zivilgesellschaftlicher Handlungsfähigkeit unter autokratischem Druck“. Denn vorbei sind die Zeiten, in denen Georgien als postsowjetisches Vorzeigeland galt. Die „volle Integration“ des Landes in EU und NATO steht zwar als Ziel in der Verfassung. Die Machtpartei „Georgischer Traum“ verfolgt aber einen autoritären Kurs, für den sie Beifall aus Moskau erhält. Bei der Parlamentswahl vor knapp zwei Jahren konnte sich das Regime des Parteigründers und Milliardärs Bidsina Iwanischwili, der ohne Staatsamt herrscht, nur dank Manipulationen an der Macht halten. Oniani datiert den Beginn der jüngsten Repressionswelle auf das Frühjahr 2024. Damals verabschiedete das Parlament ein Gesetz gegen „ausländischen Einfluss“, das sich an den russischen Regeln gegen „Agenten“ orientiert. Für GYLA und andere Organisationen bedeutet dies, dass sie faktisch von ausländischer Unterstützung abgeschnitten sind, weil die Regierung das vorher erlauben muss. Dagegen hat ihre Gruppe geklagt. Hinzu kommen viele weitere Repressalien. So zählt GYLA Dutzende politische Gefangene. Oniani spricht von einem „Klima gegen bürgerliche Freiheiten“. Dieses ziele darauf ab, Menschen einzuschüchtern und vom Engagement abzuschrecken. Verhört, weil in einem BBC-Bild zu sehen Ein Drittel der Angestellten habe die GYLA unter dem Eindruck des Gesetzes über „ausländischen Einfluss“ verlassen, berichtet Oniani. Im vergangenen Frühjahr kam auch eine Bestimmung hinzu, die GYLA rückwirkend verpflichtet, auch die Finanzierung laufender Projekte von der Regierung billigen zu lassen. „Wir haben die Projekte beendet, weil wir zum einen keine Aussicht hatten, dass die Regierung eine solche Erlaubnis gibt“, berichtet Oniani. „Zum anderen sehen wir diese Regel als Einmischung in unsere Aktivität.“ Daher habe man Leuten kündigen müssen, „sehr schmerzvoll“ sei das gewesen; man bleibe aber vereint, „wir haben doch diesen Kampf jahrelang zusammen geführt“. Längst werden auch die einzelnen Rechtsschützer zum Ziel. Oniani wird verfolgt, seit sie in einem Dokumentarfilm der BBC auftrat, der nahelegt, dass das Regime Ende 2024 einen unter dem Namen Camite bekannten Kampfstoff gegen Demonstranten verwendete, den Frankreich im Ersten Weltkrieg einsetzte. Seinerzeit waren allabendlich Zehntausende auf die Rustaweli-Straße ins Zentrum von Tiflis gezogen, nachdem das Regime Ende November 2024 verkündet hatte, die Beitrittsgespräche mit der EU auszusetzen. Das Regime wollte die Proteste niederschlagen. Oniani hatte für GYLA den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz dokumentiert und offen darüber gesprochen, denn klar war, „dass etwas ins Wasser der Wasserwerfer gemischt war, weil sie eine Wirkung hatten, die nicht mit der aus anderen Einsätzen zu vergleichen war“. Der Geheimdienst verhörte sowohl die heutige GYLA-Vorsitzende als auch eine junge Kollegin. Beiden wurde vorgeworfen, einer „ausländischen Organisation bei feindlichen Aktivitäten geholfen“ zu haben. Die Kollegin war, wie Oniani berichtet, einfach nur im BBC-Bild zu sehen. Die Vorsitzende wertet das als weiteren Einschüchterungsversuch. Das Verfahren sei nun eingefroren, bleibe aber „ein Damoklesschwert“. Zur Kulisse der Arbeit von GYLA gehört, dass das Büro der Vereinigung in Tiflis mit Parolen rot beschmiert worden ist. Die darf sie aber nicht selbständig entfernen, weil das Gebäude unter Denkmalschutz steht. „Verliert Georgien nicht aus dem Blick“ Oniani hebt hervor, dass Ergebnisse der vielfach kostenfrei geleisteten Arbeit von GYLA nicht rasch zu sehen sind, weil von georgischen Gerichten nichts zu erwarten ist. Dennoch sei die Arbeit wichtig: „Erstens verstehen die Opfer, dass sie nicht allein sind. Zweitens finden wir Abhilfe auf internationaler Ebene.“ Oniani, ihre Mitstreiter und auch ihre Familien haben Drohanrufe erhalten. Das Regime und die Staatsmedien stellen sie als „Feinde“ Georgiens dar. Besonders dann, schildert die Anwältin, wenn sie einen Fall zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen, etwa für die Opfer der Misshandlungen durch Sicherheitskräfte. Dann, so Oniana, werde behauptet, dass GYLA in Straßburg Georgiens „Souveränität“ wegnehme. Auch gegen solche Verleumdungen wehrt sich die Gruppe juristisch, obwohl sie von den nationalen Gerichten nichts erwartet. Aber „Schweigen und Inaktivität führen nur zu noch mehr Repression“, hebt Oniani hervor. Wie sollen Georgiens westliche Partner mit Iwanischwilis Kurs umgehen? Für Oniani ist wichtig, dass sie Menschenrechtsverletzungen klar benennen. Aber auch, dass sie Georgien nicht abschreiben. „Ich sehe Georgien nicht als hoffnungslosen Fall, weil es noch Menschenrechtsgruppen in diesem Land gibt, Leute, die Gerechtigkeit verlangen. Meine Botschaft ist: Verliert Georgien nicht aus dem Blick und versucht, Georgien dazu zu bringen, die elementare Grundsätze einzuhalten.“ Auch deshalb ist für die Vorsitzende der „alternative Nobelpreis“ für GYLA wichtig: als Zeichen, dass ihr Heimatland nicht vergessen wird.