Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) fordert das Verbot einer für Mitte Juli geplanten Demonstration in Frankfurt. Unter den Mottos „Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und Gewehren!“ und „Widerstand ist Völkerrecht!“ wollen propalästinensische Aktivisten, etwa der Frankfurter Palästina-Verein oder die Gruppe Migrantifa Rhein-Main, in der Innenstadt demonstrieren. Für die Kundgebung soll bundesweit mobilisiert werden. Als „Terrorwerbung“ und „Gewaltdemonstration“ bezeichnet Becker den geplanten Protest. „Wer die Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 als gelungene Widerstandsaktion verherrlicht und jetzt zu einer Demonstration für Widerstand mit Steinen und Gewehren in Frankfurt aufruft, unterstützt den Judenmord und den Terror der Hamas“, teilt der Antisemitismusbeauftragte mit. Becker fordert die Stadt auf, „alle rechtlichen Möglichkeiten“ zu nutzen, um die Demonstration zu verbieten. Den Aufruf zu der Kundgebung habe er außerdem an die Strafverfolgungsbehörden wegen des Verdachts der Volksverhetzung weitergeleitet.