Während Präsident Donald Trump der Welt neue Zölle präsentiert, beklagt das Weiße Haus, dass 40 Länder daran beteiligt seien, die historisch hohen US-Zölle mit illegalen Methoden zu umgehen. Die US-Regierung droht nun mit Künstlicher Intelligenz (KI), um den Machenschaften auf die Spur zu kommen. Trumps neue Zölle zielen auf Drohnen. Importe der unbemannten Flugkörper, die entweder schwerer als 25 Kilogramm sind oder mit einer Wärmekamera oder anderen Bildverfahren ausgestattet sind, bekommen einen Aufschlag von 100 Prozent. Der Zoll in dieser Höhe trifft auch die Andock-Stationen und wichtige Komponenten. Kleinere und weniger sicherheitsrelevante Drohnen werden mit einem Zoll von 25 Prozent belegt. Lieferungen aus der EU, Taiwan und verschiedenen europäischen Nicht-EU-Ländern kommen günstiger davon: 15 Prozent beträgt der Aufschlag. Die Regelung tritt in drei Wochen in Kraft, gewährt einige Ausnahmen und fußt auf einem Gesetz, das dem Präsidenten erlaubt, zur Wahrung der nationalen Sicherheit die heimische Industrie durch Zölle abzuschirmen. Die niedrigeren Zölle für Europa gelten nur, wenn die Länder nachweisen, dass die Hardware, Software und Technologie aus diesen Ländern oder der USA stammt. Waren werden durch Drittländer geschleust Damit adressiert die Anordnung des Präsidenten ein Phänomen, das das Weiße Haus umtreibt: die Zoll-Umgehung. Die Vereinigten Staaten haben nach eigener Wahrnehmung zunehmend mit illegalen Umgehungsgeschäften über Drittländer zu kämpfen. Exporteure aus Ländern mit hohen US-Zöllen nutzen Unterschiede in den amerikanischen Zollsätzen aus: Sie schleusen ihre Waren zunächst durch Länder mit niedrigeren Zöllen und von dort aus weiter in die USA. Die Methoden sind nach Darstellung der US-Regierung vielfältig. Waren würden umetikettiert, neu verpackt oder mit neuen Rechnungen versehen, geringfügig weiterverarbeitet oder mit falschen Angaben zum Herkunftsland versehen. Ziel sei stets dasselbe: einen niedrigeren Zoll zu zahlen, der bei Angabe des tatsächlichen wirtschaftlichen Ursprungs der Ware nicht gelten würde. Das Weiße Haus schätzt, dass die USA durch illegale Umleitung von Waren über Drittländer jährlich zwischen 19 bis 26 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen einbüßen. Beteiligt an den Betrügereien sind nach Darstellung des Reports neben Chinas Nachbarn Vietnam und Malaysia auch die großen Handelspartner Kanada, Mexiko und die Europäische Union. China exportiert weniger nach den USA Im Zentrum steht China, die Volksrepublik liefere das anschaulichste Beispiel für die Methoden zu Zollreduzierung, so der Bericht. Nachdem die USA 2018 die Section-301-Zölle verhängt hatten, sank das amerikanische Handelsdefizit mit China 2019 und 2020. Bis heute importieren die USA viele der damals mit Zöllen belegten chinesischen Produkte – etwa Elektroautos – in deutlich geringerem Umfang als etwa die Europäische Union. Doch Exporteure begannen die Unterschiede zwischen den Zollsätzen auszurechnen. Chinesische Unternehmen leiteten ihre Waren nach 2018 zunehmend über Drittländer um. Dort genügten nach Darstellung des Weißen Hauses oft eine begrenzte Montage, letzte Verarbeitungsschritte, eine neue Verpackung oder Etikettierung oder geänderte Papiere, um den Anschein eines anderen Herkunftslandes zu erwecken. Mit der Zeit sei so ein globales Netz aus Produktionsstandorten, Logistikzentren, Freihandelszonen, Zolllagern, Verarbeitungskorridoren und Drehscheiben für den Wiederexport entstanden. Aus dem Bericht unter Federführung des Handelsexperten Peter Navarro geht nicht klar hervor, wie groß der Umfang der illegalen Zollumgehungen ist. Er zitiert unterschiedliche Analysen, die auf Warenwerte zwischen 34 Milliarden und 303 Milliarden Dollar kommen.
