Das Beispiel ließ den Frankfurter SPD-Stadtverordneten Simon Witsch den Kopf schütteln: Eine Genossenschaft will im beliebten Stadtteil Ostend in einem seit Jahren leer stehenden Mietshaus preisgünstige Wohnungen schaffen, kämpft aber gegen die Vorgaben der sogenannten Milieuschutzsatzungen. Diese verbieten es unter anderem, die Grundrisse der Wohnungen zu verändern – auch wenn nur dadurch eine zeitgemäße Nutzung möglich wird. Die F.A.Z. hat in den vergangenen Jahren über mehrere ähnlich gelagerte Fälle berichtet, bei denen zusätzlicher Wohnraum oder Modernisierungen blockiert wurden: Nicht erlaubt wurden eine mit Bundesmitteln geförderte energetische Sanierung, der Ausbau von Dachgeschossen oder der Anbau eines Aufzugs zur barrierefreien Erschließung. Interessengruppen wie die Eigentümervereinigung Haus & Grund oder der Verband der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft haben die Vorschriften wiederholt kritisiert und Änderungen gefordert. Witsch aber ist nicht generell gegen den Milieuschutz, den die SPD in ihrem Kommunalwahlprogramm ausdrücklich als ein Instrument gegen Spekulation und Entmietung nennt. Aber er sieht auch, dass die derzeitige Praxis dem Ziel entgegensteht, den Wohnungsbau zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. „Die Regeln schießen über das Ziel hinaus.“ Der Sozialdemokrat, der das Kapitel zu den Themen Planen und Wohnen im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen, SPD und Volt mitverhandelt hat, spricht sich deshalb dafür aus, die Milieuschutzsatzungen zu überarbeiten. „Wir brauchen pragmatische, weniger restriktive Regelungen.“ Er will den städtischen Ämtern mehr Spielraum geben, um Einzelfallentscheidungen zu ermöglichen, die den Schutz von Mietern ebenso berücksichtigen wie das Ziel, neuen Wohnraum zu schaffen. „Man kann nicht alles detailliert in Satzungen regeln, wir brauchen mehr Flexibilität.“ Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Milieuschutzsatzungen zu evaluieren und „entlang fachlich fundierter Erkenntnisse“ anzupassen. Teure Regeln sollen vereinfacht werden Witsch, der beruflich als Referent des hessischen Wohnungsbauministers Kaweh Mansoori (SPD) arbeitet, setzt sich in seiner Rolle als ehrenamtlicher Stadtverordneter aber auch für Bürokratieabbau an anderer Stelle ein. „Wir wollen mehr Wohnungen bauen und dafür alle Möglichkeiten nutzen.“ Im Koalitionsvertrag konkret genannt sind die Stellplatz- und die Freiraumsatzung, die in der Immobilienbranche immer wieder als Beispiele dafür genannt werden, wie Wohnungsbau erschwert oder verteuert wird. Auch hier will Witsch die Regeln nicht ganz abschaffen, aber deutlich vereinfachen. Gerade die Freiraumsatzung, die unter anderem Vorgaben zur Fassadenbegrünung macht, sei „extrem kompliziert und verteuert das Wohnen“. Generell müsse der Wohnungsbau günstiger werden, meint der SPD-Politiker. Bezahlbarer Wohnraum dürfe nicht nur durch Zuschüsse von Stadt und Land entstehen; auch bei frei finanzierten Projekten müssten wieder niedrigere Mieten ermöglicht werden. Im Koalitionsvertrag ist von einem „Frankfurt-Standard“ die Rede, mit dem durch serielles und modulares Bauen sowie einer einfacheren Konstruktion die Kosten gesenkt werden sollen. Vorbild dazu ist der „Hamburg-Standard“, mit dem die Hansestadt die Baukosten um rund ein Drittel senken will. Der Frankfurter Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD) sucht dazu den Austausch mit den Verantwortlichen in Hamburg. Neubaugebiet Günthersburghöfe kommt Als weiteres Problem gelten die oft langwierigen Genehmigungsverfahren. „Wir brauchen mehr Speed“, sagt Witsch dazu. Ein Instrument sei der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Bauturbo. Aus der Immobilienbranche ist allerdings zu hören, dass von der angestrebten Beschleunigung bisher nichts zu spüren sei. Notfalls müsse der Beschluss zur lokalen Anwendung der Bauturbo-Regeln nachgeschärft werden, meint Witsch. Schneller vorankommen will Witsch auch bei neuen Baugebieten. Konkret nennt er die Günthersburghöfe im Nordend, das bereits fertig geplante Quartier mit bis zu 1500 Wohnungen, das auf Betreiben der Grünen nach der Kommunalwahl 2021 auf Eis gelegt worden ist. Seitdem ist geplant, Wohnungen nur auf den ohnehin bereits versiegelten Flächen zu bauen. Laut Koalitionsvertrag soll dafür noch in diesem Jahr ein Konzept entwickelt werden. „Damit wird ein Konflikt abgeräumt“, sagt Witsch. Gleichzeitig zeichnet sich ein neuer Konflikt ab: Denn die Grünflächen, die zum großen Teil aus Freizeitgärten bestehen, sollen laut Koalitionsvertrag weiterentwickelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.