Israels Oberstes Gericht hat entschieden, dass die arabischen Parteien bei der Parlamentswahl Ende Oktober antreten dürfen. Das Gericht hob eine Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees auf, das die arabischen Parteien ausschließen wollte. Der Beschluss des Gremiums habe die Voraussetzungen für einen Ausschluss der Parteien nicht erfüllt, urteilten die Richter. Zuvor hatte das Komitee mit 18 zu fünf Stimmen gegen die von Mansour Abbas geführte konservativ-islamische Raam-Partei sowie gegen die „Gemeinsame Liste“ von Chadasch, Taal und Balad gestimmt. Der Vorwurf gegen die Parteien lautete unter anderem, sie unterstützten den bewaffneten Kampf gegen Israel. Die „Gemeinsame Liste“ verurteilte die Entscheidung als „politisch, rassistisch und antidemokratisch“. Es galt bereits als wahrscheinlich, dass das Gericht die Entscheidung wieder aufhebt. Anders als im Fall der arabischen Parteien hatte das Zentrale Wahlkomitee nicht beschlossen, auch die rechtsextreme jüdische Partei Ozma Jehudit des Polizeiministers Itamar Ben-Gvir von der Teilnahme an der Wahl auszuschließen. Laut Meinungsumfragen können bei der Wahl am 27. Oktober weder das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Der Raam-Partei könnte dabei die Rolle des Königsmachers zufallen.