Die Frankfurter SPD fordert eine personelle Neuaufstellung an der Spitze ihrer Partei auf Bundesebene. Lars Klingbeil und Bärbel Bas sollten den Weg frei machen für einen politischen und personellen Neuanfang: „Die gegenwärtige Parteiführung trägt Verantwortung für die strategische und politische Entwicklung der vergangenen Jahre. Ein politischer Neuanfang ist deshalb nur dann glaubwürdig, wenn er auch mit einer personellen Neuaufstellung verbunden ist“, heißt es in einem Beschluss des Unterbezirksvorstands. Die Frankfurter Sozialdemokraten schlagen vor, auf einem außerordentlichen Bundesparteitag in diesem Herbst einen neuen Parteivorsitz zu bestimmen. Gefordert wird ein offenes und transparentes Verfahren: „Nicht erneut dürfen kleine Führungsrunden darüber entscheiden, wer der Partei anschließend als alternativlose Lösung präsentiert wird“, heißt es. Eine lebendige sozialdemokratische Partei brauche die offene Auseinandersetzung um Personen, Ideen und den künftigen politischen Kurs. Der nächste Parteivorsitz müsse deshalb durch ein verbindliches, bundesweites Mitgliedervotum bestimmt werden, heißt es weiter. Die Mitglieder sollten nicht lediglich angehört werden, sondern ihre Entscheidung müsse verbindlich sein. „Wir fordern den Parteivorstand deshalb auf, den Weg für einen politischen und personellen Neuanfang freizumachen.“ Der Frankfurter Parteivorstand sieht die SPD bundesweit in einer „politischen und strategischen Krise“. Eine Neuaufstellung sei nötig. „Die SPD verliert seit Jahren an Zustimmung, Vertrauen und gesellschaftlicher Verankerung“, heißt es in einem Beschluss des Frankfurter Parteivorstands. Die Ursachen lägen nicht allein in der Vermittlung sozialdemokratischer Politik, sondern auch in ihrer inhaltlichen Ausrichtung, ihrer strategischen Erkennbarkeit und ihrer praktischen Umsetzung. Die Auswirkungen bundespolitischer Entscheidungen würden auf kommunaler Ebene unmittelbar sichtbar, heißt es weiter. Kürzungen bei der sozialen Sicherung, bei Familienleistungen, Gesundheit und Pflege oder bei der kommunalen Daseinsvorsorge schränkten nicht nur die Handlungsmöglichkeiten der Stadt ein. „Sie erschweren auch die politische Arbeit derjenigen, die vor Ort um Vertrauen für die SPD werben.\"