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17.09.2026
12:56 Uhr
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Prager Regierungschef will System wie „Patriot“ aus Europa +++ US-Kongress stimmt für verschärfte Russland-Sanktionen +++ Wadephul nennt Beschluss „ein starkes Signal“ +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Ukraine plant mit Rekordausgaben für Abwehrkampf gegen RusslandIm Abwehrkampf gegen Russlands Krieg plant die ukrainische Regierung im Haushalt 2027 Rekordausgaben für die Verteidigung. Zwei Drittel des Haushaltes sind für diesen Bereich vorgesehen, wie aus Regierungsdokumenten hervorgeht, welche die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. 4,9 Billionen Hrywnja (etwa 95 Milliarden Euro) sind laut Finanzministerium für Verteidigung und Sicherheit eingeplant – so viel wie noch nie seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022. Die von der Regierung verabschiedeten Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit entsprechen rund 44 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Ukraine. Etwa ein Drittel davon soll in Soldzahlungen für Soldaten fließen. Der Rest ist zum großen Teil für Waffen und Ausrüstung vorgesehen. Zum Vergleich: Russland will 2027 rund 13,6 Billionen Rubel (gut 140 Milliarden Euro) für das Militär ausgeben; das sind etwa 30 Prozent des Haushalts. Die ukrainische Regierung will im kommenden Jahr wegen des Defizits zudem umgerechnet gut 46 Milliarden Euro an weiteren Geldern unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank erhalten. Seit 2022 hat die Ukraine umgerechnet gut 174 Milliarden Euro an Finanzhilfen aus dem Ausland erhalten – zusätzlich zu umfangreichen Militärhilfen. Verteidigungsminister Serhij Martschenko hatte die Ausgaben im Sicherheits- und Verteidigungsbereich im Haushalt 2027 angesichts der „russischen Aggression“ als „oberste Priorität“ bezeichnet. „Alle verfügbaren internen Ressourcen des Staats werden darauf ausgerichtet sicherzustellen, dass sich die Ukraine dem Aggressor wirksam widersetzen kann“, erklärte er am Dienstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinerseits kündigte angesichts eines Milliardendefizits im Haushalt mehrere potentiell „unpopuläre“ Gesetzentwürfe an. „Ohne diese Dinge ist es derzeit unmöglich, den gesamten Bedarf unserer Verteidigung und die Widerstandskraft der Ukraine zu gewährleisten“, sagte er.
Wieder Drohnenangriff an Grenze zu PolenIn der ukrainischen Grenzregion zu Polen hat es nach Angaben der Regierung in Warschau abermals einen Drohnenangriff unweit von einem Grenzübergang gegeben. „Sehr nahe an der polnischen Grenze, unweit von Dorohusk, ist höchstwahrscheinlich wieder eine Tankstelle angegriffen worden“, sagte Polens Regierungschef Donald Tusk am Donnerstag nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker in Warschau. Tusk sprach von einer heftigen Explosion. Der polnische Grenzschutz teilte mit, es habe keine Treffer bei dem Übergang gegeben. Bereits am Sonntag war es in der Nähe des polnisch-ukrainischen Grenzübergangs Dorohusk-Jahodyn zu mehreren russischen Drohnenangriffen auf dem Gebiet der Ukraine gekommen. Außerdem wurde dort ein Passagierzug von Kiew nach Warschau angegriffen. Polens Regierung warf Russland eine Verschärfung des Ukraine-Kriegs vor.„Russland hört nicht auf mit seinen aggressiven Handlungen“ schrieb nun Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz auf der Plattform X. Am Vormittag heulten in den Städten Rzeszow und Lublin im Südosten Polens die Sirenen. Das nationale Sicherheitszentrum gab Luftalarm in der Region und forderte die Menschen per SMS auf, sichere Räume aufzusuchen. Die polnische Luftwaffe ließ Kampfjets vom Typ F-16 aufsteigen. Nach etwa einer Stunde kam die Entwarnung.
Wadephul nennt amerikanische Russlandsanktionen „starkes Signal“Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Entscheidung im amerikanisches für schärfere Sanktionen gegen Russland begrüßt. Der Kongress in Washington habe mit der Verabschiedung des Sanktionspakets „ein starkes Signal“ an Russland gesendet, schrieb Wadephul am Donnerstag auf der Plattform X. „Jede Einnahmequelle, die den Krieg gegen die Ukraine finanziert, könnte nun mit Sanktionen der USA belegt werden“, erklärte der Minister.
Ukraine: 18 Verletzte bei russischen Angriffen auf mehrere StädteBei russischen Luftangriffen auf die Ukraine werden in der Nacht auf Donnerstag nach offiziellen Angaben 18 Menschen verletzt. Allein in der Hauptstadt Kiew gibt es dem Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge zwölf Verletzte, darunter zwei Kinder. In der Hafenstadt Odessa werden drei Menschen verletzt, als ein Wohnhaus getroffen wird. Drei weitere Verletzte werden aus Saporischschja gemeldet.
Schwerer russischer Raketenangriff auf KiewRussland hat nach einigen Nächten Pause die Ukraine wieder mit ballistischen Raketen beschossen. Gegen die Hauptstadt Kiew wurden nach Angaben militärnaher Telegramkanäle bis zu sechs umfunktionierte Anti-Schiffs-Raketen vom Typ Zirkon eingesetzt.Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete von Schäden unter anderem an einem Bürogebäude und einem Wohnhaus. Angaben zu Verletzten machte er vorläufig nicht. Medienberichten zufolge kam es in einigen Stadtteilen am Ostufer des Dnipro zu Problemen mit der Wasserversorgung. Auch die Großstädte Dnipro und Saporischschja im Süden wurden nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe mit ballistischen Raketen angegriffen.Ihrerseits griff die Ukraine laut Berichten von Telegramkanälen Ziele in Russland mit Kampfdrohnen an. Dazu zählten die Stadt Rostow im Süden des Landes sowie die Stadt Jaroslaw nordöstlich von Moskau. Mehrere russische Flughäfen mussten den Betrieb zeitweise einschränken, wie die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mitteilte.
US-Kongress stimmt für verschärfte Russland-SanktionenIn den USA hat nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus für ein Sanktionsgesetz gestimmt, um Russland wegen des Ukrainekriegs stärker unter Druck zu setzen. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen soll das Gesetz die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen, mit denen Russland seinen Angriffskrieg finanziert. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmten mit einer überparteilichen Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen für das Gesetz. Es geht damit zur Unterzeichnung an US-Präsident Donald Trump, der zuvor bereits seine Zustimmung angedeutet hatte. Der Senat hatte dem Gesetz bereits im vergangenen Monat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Das Vorhaben trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Das Gesetz berechtigt Trump unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Mengen russisches Erdöl beziehen. Zunächst sollen die fünf größten Käufer russischer Energie im Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes ins Visier genommen werden. Die Zölle auf Einfuhren dieser Länder in die USA dürfen demnach bis zu 100 Prozent betragen. Die Höhe kann mit der Zeit angepasst werden, je nachdem, ob ein Land sich bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen. Wer die fünf größten Importeure sind, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden. Zugleich soll es Ausnahmen für Länder geben, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonats-Zeitraum ausmachten. Ausnahmen soll es auch für diejenigen geben, die Maßnahmen ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren. „Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen“, betonte der demokratische Senator Richard Blumenthal Mitte Juli. Neben den Russland-Sanktionen setzt das Gesetz auch den Rahmen für eine Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran bis zum Jahr 2031.
Russischer Angriff zerstört Lager von Selenskyjs MedienfirmaBei einem russischen Drohnenangriff ist ein Lager in Kiew mit dem Fundus des von Präsident Wolodymyr Selenskyj mitgegründeten Medienunternehmens „Kvartal 95“ zerstört worden. „Damit haben wir eine große Menge an Kulissen, Kostümen und Gegenständen verloren, die zwanzig Jahre lang Teil unserer Konzerte, Fernsehsendungen, Filme und Serien waren“, teilte das Unternehmen bei Facebook mit. Das seien nicht nur einfach Dinge, sondern die Geschichte des „Kvartals“. Verletzte habe es bei dem Angriff in der ukrainischen Hauptstadt in der Nacht zum Mittwoch nicht gegeben. Die Shows der Komödiantentruppe des Produktionsstudios würden dennoch „mit oder ohne Requisiten“ fortgesetzt. „Denn Lachen ist heute auch ein Teil des Lebens“, hieß es in der Mitteilung. Das Leben gehe weiter.
Litauens Präsident: Abgeschossene Drohne war russischDie Drohne, die in der Nacht auf Dienstag über Litauen von einem NATO-Kampfflugzeug abgeschossen wurde, stammt laut den litauischen Behörden aus Russland. Litauens Präsident Gitanas Nausėda sagte am Mittwoch nach einer Sitzung des Staatlichen Verteidigungsrats in Vilnius, es habe sich um eine russische „Gerbera“-Drohne gehandelt, die mutmaßlich die Ukraine angreifen sollte, aber vom Kurs abgekommen sei. „Wahrscheinlich war das keine absichtliche Aktion gegen Litauen“, sagte Nausėda laut dem öffentlichen Sender LRT nach der Sitzung. Vermutlich sei der Flugkörper durch elektronische Kampfmittel der Ukraine abgelenkt worden.Nausėda betonte, es sei wichtig, dass Litauen gut auf solche Vorfälle vorbereitet sei, von denen weitere zu erwarten seien. Es gehe dabei nicht allein um die Sicherheit der Menschen in Litauen, sondern auch darum, möglichen Provokationen vorzubeugen: „Eine solche Provokation könnte sein, dass Litauen beschuldigt wird, sein Territorium für irgendwelche Drohnenangriffe zur Verfügung zu stellen, falls solche Drohnen nach Kaliningrad gelangen“, sagte Nausėda. Die russische Exklave Kaliningrad liegt zwischen Litauen und Polen an der Ostsee, an der schmalsten Stelle ist der Landkorridor zwischen Russlands Verbündetem Belarus und dem Kaliningrader Gebiet nur etwa 60 Kilometer breit. Die am Dienstag abgeschossene Drohne war mit einem Sprengsatz versehen, wie Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas bereits am Dienstag mitgeteilt hatte. Die polnische Staatsanwaltschaft teilte am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP mit, dass auch die am Montag an einem Strand an der polnische Ostseeküste gefundene russische Gerbera-2-Drohne einen Sprengsatz trug. Er sei von Fachleuten neutralisiert worden. „Sie enthielt einen Splittersprengkopf samt Zünder“, sagte ein Sprecher der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Posen. Die Drohne soll nun auf einem Militärgelände weiter untersucht werden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei auch um eine „Gerbera“-Drohne. Polen prüft jetzt auch einen Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall in Litauen. Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sagte, möglicherweise sei die an der polnischen Ostseeküste gefundene Drohne ebenfalls über Litauen geflogen. Nach Versuchen, sie unschädlich zu machen, habe die Drohne die litauische Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad passiert und danach höchstwahrscheinlich über der Ostsee operiert. Beide Länder seien dabei, die Vorfälle gemeinsam aufzuklären.
Fünf Tote bei Angriff auf Bus in Frontregion in der UkraineBei einem russischen Drohnenangriff auf einen Bus im Südosten der Ukraine sind Behördenangaben zufolge fünf Menschen getötet worden. Mindestens sieben weitere Personen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Olexandr Handscha, am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Der Angriff ereignete sich demnach in der Gegend um die Stadt Nikopol nahe der Front. Die Stadt liegt wenige Kilometer vom russisch besetzten Gebiet auf der anderen Seite des Flusses Dnipro entfernt und wird regelmäßig beschossen.Die russischen Streitkräfte hätten gezielt einen Kleinbus attackiert, in dem Zivilisten auf ihren alltäglichen Wegen unterwegs gewesen seien, erklärte der Vorsitzende des Regionalrats von Dnipropetrowsk, Mykola Lukaschuk. Gouverneur Handscha veröffentlichte zudem das Foto eines weißen Fahrzeugs mit zerstörten Fenstern, an dessen Seite Blutspuren zu sehen waren. Eine russische Stellungnahme lag zunächst nicht vor. Sowohl Russland als auch die Ukraine bestreiten, gezielt Zivilisten ins Visier zu nehmen.Russland attackierte zudem in der Nacht die Energieinfrastruktur in der zentralukrainischen Region Poltawa, wie der dortige Gouverneur Witalij Diakiwnytsch auf Telegram mitteilte, ohne Einzelheiten zu nennen. Eine russische Drohne habe auch eine Industrieanlage getroffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, das russische Militär habe ein Frachtschiff im ukrainischen Schwarzmeerhafen Tschornomorsk in der Region Odessa angegriffen. In Polen wurde der Betrieb auf den Flughäfen in Lublin und Rzeszow im Osten des Landes kurzzeitig eingestellt, weil die Luftwaffe wegen russischer Raketenangriffe auf die angrenzende Ukraine zum Schutz des nationalen Luftraums vorsorglich im Einsatz gewesen sei, wie Flugsicherung und Armee erklärten.
Selenskyj kündigt „unpopuläre“ Gesetzentwürfe zur Lösung der Haushaltslücke anDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehrere potenziell „unpopuläre“ Gesetzentwürfe zum Stopfen des Milliardendefizits im Haushalt angekündigt. Selenskyj erwähnte in seiner abendlichen Ansprache sieben nicht näher benannte Gesetzentwürfe, die zur „Finanzierung des staatlichen Haushaltsdefizits nötig“ seien. „Einige Sachen mögen schwierig sein, unerfreulich und unpopulär“, sagte er. „Aber ohne diese Dinge ist es derzeit unmöglich, den gesamten Bedarf unserer Verteidigung und die Widerstandskraft der Ukraine zu gewährleisten.“Das Defizit ergibt sich vor allem durch ein Minus von umgerechnet 23 Milliarden Euro im Verteidigungsbereich. Die Ukraine ist mit einer sich verschlechternden Wirtschaftslage konfrontiert. Russische Angriffe trafen unter anderem die Metallbranche und führten zu einem Rückgang bei den Agrarexporten. Das von Russland angegriffene Land ist stark auf finanzielle Unterstützung seiner westlichen Partner angewiesen.
Ukraine meldet erfolgreichen Test neuer DrohnenabwehrwaffeDie Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj erfolgreich eine neue, selbst entwickelte Waffe zur Abwehr von Drohnen getestet. Bei einem Einsatz in der Nacht sei ein Treffer erzielt und eine Drohne vom Typ „Shahed“ zerstört worden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Einige technische Details müssen jedoch noch verfeinert werden“, sagte er weiter. „Wir brauchen noch etwas mehr Zeit.“ Die Arbeit an weiteren Entwicklungen werde fortgesetzt.Selenskyj zufolge wurden in der Nacht 93 Prozent aller russischen Drohnen abgefangen. „Das ist beachtlich. Aber natürlich wird mehr gebraucht“, sagte er. Die Ukraine entwickelt seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 verstärkt eigene Technologien zur Drohnenabwehr und konzentriert sich dabei auf Abfangraketen als effizientes und günstigeres Mittel.
Polen verstärkt Grenzposten nach russischen DrohnenangriffenNach den jüngsten russischen Drohnenangriffen auf einen Zug von Kiew nach Warschau und auf die ukrainische Grenzregion will Polen seine Grenzübergänge zur Ukraine befestigen. „Die Ereignisse der vergangenen Tage zeigen, dass Russlands Vorgehen die Sicherheit ganz Europas gefährdet“, schrieb Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz auf der Plattform X. Pioniere der polnischen Armee sollen nun die Grenzposten mit sogenannten Hesco-Barrieren verstärken, wie das Oberkommando auf X mitteilte. Dies sind vom Militär verwendete Körbe aus Metall und Kunststofffolie, die mit Sand gefüllt werden. Außerdem sollen in der Nähe der Grenzübergänge Dorohusk, Medyka und Korczowa zusätzliche Beobachtungs- und Wachposten gebaut werden.
Saluschnyj spricht von einem „Krieg der Strategien und Doktrinen“Der frühere ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj hat in einer neuen Kolumne den Krieg gegen Russland neu kategorisiert. Der heutige ukrainische Botschafter in Großbritannien schreibt in dem in der Ukrainska Prawda erschienenen Text, es sei „falsch, von einem Drohnenkrieg zu sprechen“. Es handle sich vielmehr um einen „Krieg der Strategien und Doktrinen, die sich unter dem Druck des Fortschritts ständig weiterentwickeln.“ Es sei deshalb falsch, sich nur auf die Weiterentwicklung einzelner Technologien zu konzentrieren. Die Bombardements seien effektiver geworden - und damit überaus grausam.
EU-Staaten vertagen wegen Streits Verlängerung von Russland-SanktionenDie EU-Mitgliedstaaten haben die geplante Verlängerung der Sanktionen gegen fast 3000 Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, auf die nächste Woche verschoben. Es bleibe nun bis nächsten Dienstag Zeit für eine Verständigung, teilte ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft am Montagabend mit, nachdem mehrere Vermittlungsversuche der EU-Botschafter gescheitert waren. Ein offener Konflikt ist um die Frage entbrannt, ob zwei Oligarchen von der Sanktionsliste gestrichen werden sollen, wie es die Slowakei verlangt. Dabei handelt es sich nach übereinstimmenden Angaben um Alischer Usmanow und Michail Fridman. Die slowakische Regierung setzt sich seit längerem für beide Personen ein, ohne dafür eine substantielle Begründung zu liefern. Intern argumentierten slowakische Vertreter, dass die Listungen nicht hinreichend begründet seien. Diplomaten anderer Länder sprechen dagegen von politischen Gründen. Schon bei der Verlängerung im März hatte es darüber Streit gegeben, seinerzeit zog Bratislava sein Veto zurück. Diesmal machte es jedoch deutlich, dass es dazu nicht bereit sei. Da die gesamte Sanktionsliste nur im Konsens verlängert werden kann, müssen die Staaten nach einer Lösung suchen. Einen solchen Vorstoß machte Frankreich. In einer Sitzung der Botschafter schlug es am vorigen Freitag vor, Usmanow von der Liste zu streichen, im Gegenzug aber die Sanktionen künftig um zwölf statt wie bisher um sechs Monate zu verlängern. Letzteres hatte auch die irische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, allerdings erwischte der Vorstoß zu Usmanow viele Partner auf dem falschen Fuß. Von französischer Seite wurde er abstrakt mit „nationalen Sicherheitsinteressen“ begründet. Möglicherweise gibt es einen Zusammenhang mit der geplanten Freilassung eines französischen Gefangenen in Aserbaidschan.