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13.03.2026
15:03 Uhr
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Kremlvertreter und USA sprechen über wirtschaftliche Zusammenarbeit +++ EU will eigene Mission zur Druschba-Pipeline entsenden +++ Klöckner spricht im ukrainischen Parlament +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Kreml lobt Entscheidung der US-Regierung: Interessen stimmen „situativ“ übereinIn Russland wurde der amerikanische Schritt gutgeheißen, zugleich aber die Erwartung geäußert, dass es nicht bei einer solchen, auf 30 Tage sowie auf Öl und Ölprodukte, die auf dem Seeweg exportiert werden, begrenzten Sanktionslockerung bleiben werde. Präsident Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag amerikanische und russische Interessen stimmten „situativ“ überein, hob aber hervor, dass die USA erklärt hätten, keine weiteren Sanktionen gegen den russischen Ölsektor zu streichen. Doch sei es „ohne bedeutende Mengen russischen Öls unmöglich, den Markt zu stabilisieren“, sagte Peskow.
Europäer kritisieren Lockerung von US-SanktionenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Lockerung von Sanktionen gegen Russland deutlich kritisiert. „Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, sagte Merz am Freitag bei einem Besuch im norwegischen Andöya. Die USA hatten zuvor bekannt gegeben, dass sie wegen der steigenden Ölpreise infolge des Irankrieges vorübergehend bis zum 11. April den Verkauf russischen Erdöls wieder erlauben. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich zurückhaltend zu den von den USA gelockerten Russland-Sanktionen geäußert. Die Lockerungen seien „auf wenige Mengen beschränkt und auch zeitlich beschränkt“, sagte Reiche am Freitag in Berlin. Dennoch mache sie sich Sorgen, „dass wir Putins Kriegskassen nicht noch weiter füllen“. „Jeder Schritt, der Russland in die Lage versetzen würde, seine Einnahmen und Ölverkäufe zu steigern, wäre angesichts der größeren Ziele, die wir verfolgen, problematisch\", sagte auch ein EU-Diplomat zu der amerikanischen Ausnahmeregelung am Freitag der F.A.Z. in Brüssel.
US-Regierung erlaubt vorübergehend Verkauf von russischem ErdölAngesichts der infolge des Iran-Krieges stark angestiegenen Energiepreise erlaubt die US-Regierung vorübergehend den Verkauf von russischem Erdöl. Das US-Finanzministerium erteilte am Donnerstag (Ortszeit) eine Lizenz, die den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten, die vor dem 12. März um 0.01 Uhr auf Schiffe verladen wurden, bis zum 11. April erlaubt. Am Mittwoch hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch erklärt, die G7-Staaten, denen die USA angehören, hätte eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen.US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag angesichts der gestiegenen Ölpreise im Iran-Krieg angekündigt, einige Ölsanktionen aussetzen zu wollen. Trump äußerte sich nicht dazu, welches Land oder welche Länder von dem Schritt profitieren könnten - der US-Präsident machte seine Aussagen aber nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Ukraine und Rumänien wollen gemeinsam Drohnen produzierenDie Ukraine und Rumänien wollen laut dem rumänischen Präsidenten Nicusor Dan künftig gemeinsam ukrainische Verteidigungssysteme wie Drohnen in Rumänien herstellen. „Wir haben über unsere militärische Zusammenarbeit gesprochen, und eines der von uns unterzeichneten Dokumente umfasst auch die Zusammenarbeit bei der Drohnenproduktion“, teilte Nicusor Dan nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Selenskyj sagte, die besondere Expertise seines Landes liege in der Integration von Drohnen-Software in das umfassendere Verteidigungssystem eines Landes. EU- und Nato-Mitglied Rumänien hat eine 650 Kilometer lange Grenze zur Ukraine. Russische Drohnen sind mehrmals in rumänischen Luftraum eingedrungen.
Ukraine gibt Verbündeten Zugang zu Schlachtfelddaten für KIDie Ukraine öffnet ihren Verbündeten den Zugang zu ihren Schlachtfelddaten, um die Entwicklung von Software für Künstliche Intelligenz (KI) bei Drohnen zu trainieren. Dies teilt Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow auf Telegram mit. „Die Ukraine besitzt eine einzigartige Sammlung von Schlachtfelddaten, die nirgendwo sonst auf der Welt ihresgleichen hat“, schreibt Fedorow. Dazu gehörten Millionen von kommentierten Bildern, die bei Zehntausenden von Kampfeinsätzen gesammelt worden seien. Die Ukraine habe eine Plattform geschaffen, um KI-Modelle sicher zu trainieren, ohne sensible Daten preiszugeben. Die Datensätze würden ständig aktualisiert. Die Ukraine erhoffe sich davon eine beschleunigte Entwicklung von KI-Modellen, die sie dann in ihrem seit vier Jahren andauernden Abwehrkampf gegen Russland einsetzen könne.
Russische Propaganda warnt vor Reisen nach DeutschlandDas Regime von Wladimir Putin baut gegenüber dem Westen einmal mehr auf den Vorwurf der „Russophobie“. An diesem Donnerstag hat Moskau eine Reisewarnung für Deutschland ausgesprochen. Das Außenministerium rate weiterhin von „nicht absolut notwendigen“ Reisen nach Deutschland ab, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. „Die deutsche Obrigkeit verdächtigt weiterhin bewusst praktisch jeden russischen Bürger auf deutschem Gebiet, darunter auch dauerhaft und befristet lebende, schürt eine vergiftete Atmosphäre des Misstrauens um alle Russen, hetzt gegen Russen und Russischsprachige, behandelt sie ungerecht und willkürlich“, sagte die Sprecherin.Als vermeintliche Belege einer Diskriminierung führt Moskau an, dass der deutsche Zoll an Flughäfen von manchen Russen persönliche Gegenstände und Bargeld einzieht und anschließend hohe Geldstrafen wegen angeblicher Umgehung der Sanktionen verhängt. Die Banken schränkten außerdem Finanzdienstleistungen für Russen ein, die auch noch mit ständigen Kontrollen gegängelt würden.Alle genannten Maßnahmen sind Folge von Sanktionen, die wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine verhängt worden sind. Außerdem hat Moskau seinerseits die Kontrolle über in Russland lebende Ausländer drastisch verschärft. Dies insbesondere, wenn sie aus „unfreundlichen“ westlichen Staaten stammen.
Malta warnt vor beschädigtem russischen Tanker vor LampedusaIm Mittelmeer treibt ein beschädigter Flüssiggas-Tanker aus Russland nach maltesischen Angaben ohne Besatzung auf die italienische Insel Lampedusa zu. Die Schifffahrtsbehörden des EU-Mitgliedslandes Malta warnten davor, dass der 277 Meter lange Tanker „Arctic Metagaz“ mit seiner Ladung von Tausenden Tonnen Gas zur Gefahr für andere Schiffe werden könnte. Möglicherweise sei das Schiff auch manövrierunfähig. Maltas Ministerpräsident Robert Abela zufolge ist in Malta ein Notfallplan in Vorbereitung. Das Schiff befindet sich nach Angaben der dortigen Behörden aktuell etwa 110 Kilometer entfernt von Maltas Küste in internationalen Gewässern. Andere Schiffe wurden gewarnt, sich dem Tanker näher als fünf Seemeilen (etwa neun Kilometer) zu nähern. Von italienischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung dafür, dass das Schiff auf Lampedusa zutreibt.Der russische Tanker war am Dienstag vergangener Woche vor der Küste Libyens nach Explosionen in Brand geraten. Russland wirft der Ukraine vor, das Schiff mit einem unbemannten Drohnenboot angegriffen zu haben. Die Besatzung aus 30 Mann sei gerettet worden.Die libysche Küstenwache hatte zunächst berichtet, dass das Schiff untergegangen sei. Dann tauchten jedoch Fotos auf, die die schwer beschädigte „Arctic Metagaz“ mit erheblicher Schlagseite zeigen sollen. Der Tanker kam nach russischen Angaben mit allen gültigen Papieren und internationalen Regeln folgend aus dem russischen Hafen Murmansk.
EU will eigene Mission zur Druschba-Pipeline entsendenDie EU hat der ukrainischen Regierung vorgeschlagen, eine europäische Erkundungsmission zur Druschba-Pipeline zu entsenden. Das teilte eine Sprecherin der Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Der Transit russischen Rohöls durch die Ukraine ist seit dem 27. Januar unterbrochen. Kiew macht dafür einen russischen Angriff verantwortlich. Dagegen bezichtigen die russlandfreundlichen Regierungen in Ungarn und der Slowakei die Ukraine, die Reparatur zu verzögern.Am Mittwoch erklärte die ungarische Regierung, eine eigene Erkundungsmission in die Ukraine entsandt zu haben. Die Ukraine erklärte, die Gruppe sei nicht in offizieller Mission unterwegs. Zugleich versprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der EU baldmöglichst ein Datum zur Wiedereröffnung der Pipeline zu kommunizieren.Kroatien hat derweil angeboten, Ungarn und die Slowakei über die Adria-Pipeline JANAF mit Öl zu beliefern – sofern dieses nicht aus Russland stammt. Nachdem Ungarn zunächst betonte, seine Raffinerien seien auf russisches Rohöl ausgelegt, startete am Mittwoch eine kroatisch-ungariche Erkundungsmission an der kroatischen Pipeline.
Frankreich erteilt Kriegsgegner Moskaljow VisumFrankreich hat dem russischen Kriegsgegner Alexej Moskaljow und seiner Tochter Mascha humanitäre Visa erteilt. Der alleinerziehende Moskaljow war 2022 in Russland zu einer Haftstrafe wegen „Diskreditierung der Armee“ verurteilt worden, nachdem seine damals zwölf Jahre alte Tochter in der Schule eine Antikriegszeichnung angefertigt hatte. Nach seiner Haftentlassung flohen beide 2024 in ein Nachbarland Russlands, in dem sie jedoch nicht sicher vor Auslieferung sein konnten. Laut Berichten russischer Exilmedien drohte nun der Tochter ein Strafverfahren, weil sie sich in ihrem Telegramkanal gegen den Krieg ausgesprochen hat. Die Bemühungen der beiden um ein Visum für Deutschland waren erfolglos geblieben.
Kremlvertreter und USA sprechen über wirtschaftliche Zusammenarbeit Der Kremlgesandte Kirill Dmitrijew hat nach eigenen Angaben mit US-Vertretern über die wirtschaftliche Zusammenarbeit Russlands und der USA gesprochen. Es sei bei dem Treffen um „vielversprechende Projekte“ zur Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen und die Situation auf den weltweiten Energiemärkten gegangen, schrieb er am Morgen bei Telegram. Viele Länder, vor allem die USA, fingen an zu verstehen, welche Schlüsselrolle russisches Öl und Gas bei der Stabilität der Weltwirtschaft habe und wie ineffektiv und destruktiv Sanktionen gegen Russland seien, führte er aus. Steve Witkoff, Sondergesandter von US-Präsident Donald Trump, bestätigte das Treffen in Florida am Mittwoch. „Die Teams haben eine Vielzahl von Themen diskutiert und vereinbart, in Kontakt zu bleiben“, schrieb er in der Nacht zum Donnerstag auf der Plattform X.
Bundestagspräsidentin spricht vor der Rada Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat als erste ranghohe Vertreterin Deutschlands eine Rede im ukrainischen Parlament, der Obersten Rada, gehalten. „Jeder Sitzungstag in der Rada ist übrigens eine Botschaft auch an den russischen Präsidenten, der für Freiheit und Demokratie nur Verachtung übrig hat. Ihre Botschaft ist: Die Ukraine lässt sich ihre politische Freiheit nicht nehmen, egal von wem“, sagte die CDU-Politikerin. Klöckner versicherte, dass die Ukraine trotz des Irankrieges nicht aus dem Blick gerate. Zudem betonte sie: „Ihr Parlament steht exemplarisch für den demokratischen Widerstand Europas.“An Moskau gerichtet erteilte die Bundestagspräsidentin vom Kreml geforderten Gebietsabtretungen in der Ost- und Südukraine eine Absage: „Es ist nicht die Ukraine, die etwas aufgeben muss, sondern es ist Russland!“ Sie sicherte Kiew auch den Rückhalt des Bundestages bei anstehenden Entscheidungen über Sicherheitsgarantien für das Land zu.
Klöckner spricht vor ukrainischem ParlamentBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist am Mittwoch zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Wie die Pressestelle des Bundestags weiter mitteilte, wird Klöckner als erste Vertreterin Deutschlands eine Rede vor dem ukrainischen Parlament halten. Der Besuch erfolgt demnach auf Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk.Geplant ist in Kiew den Angaben zufolge auch eine Begegnung Klöckners mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Zudem wolle die Bundestagspräsidentin mit Oppositionsabgeordneten sprechen. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen demnach die fortlaufende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, die geopolitische Lage sowie „die Widerstandsfähigkeit des Parlamentarismus in Kriegszeiten“ stehen. Geplant seien auch Ortstermine zur Energie-Infrastruktur, den Zerstörungen des Krieges und zum Thema Drohnen. „Gerade jetzt, wo sich viel Aufmerksamkeit auf die Lage in Nahost richtet, dürfen wir den Blick für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verlieren“, erklärte Klöckner anlässlich des Besuchs. „Wer das tut, verkennt dessen Bedeutung für die Sicherheit auch in Deutschland und Europa.“ Wenn sich in der Ukraine das Recht des Stärkeren durchsetze, „ist kein Land in Europa mehr wirklich sicher“, warnte die Bundestagspräsidentin. „Deshalb unterstützen wir die Ukraine und stärken auch die parlamentarische Zusammenarbeit.“
Zwei Tote nach russischem Angriff auf CharkiwBei einem russischen Drohnenangriff auf Charkiw sind nach Angaben des Bürgermeisters zwei Menschen ums Leben gekommen. Eine russische Drohne habe ein ziviles Unternehmen in der zweitgrößten Stadt der Ukraine getroffen, teilt Ihor Terechow auf Telegram mit. „Leider gibt es vorläufige Informationen über zwei Tote.“ Vier weitere Personen seien verletzt worden.