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22.03.2026
08:15 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Ex-FBI-Direktor gestorben – Trump froh über TodDer ehemalige FBI-Direktor und Sonderermittler Robert Mueller ist im Alter von 81 Jahren gestorben. Dies berichteten am Samstag der Sender MS NOW und ein Journalist der Zeitung „New York Times“. Mueller leitete die Bundespolizei FBI zwölf Jahre lang und untersuchte später die mutmaßliche russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016, von der US-Präsident Donald Trump profitiert haben soll, der damals zum ersten Mal zum Staatsoberhaupt gewählt wurde. Trump reagierte mit Genugtuung auf das Ableben Muellers. „Gut, ich bin froh, dass er tot ist“, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social. „Er kann unschuldigen Menschen keinen Schaden mehr zufügen.“
Schiffe mit Hilfsgütern aus Mexiko nach Kuba unterwegsSchiffe mit Hilfsgütern sind am Freitag von Mexiko aus in Richtung Kuba ausgelaufen. Die Aktion wird von der zivilgesellschaftlichen Initiative „Nuestra América“ organisiert, wie die mexikanische Zeitung „La Jornada“ berichtete. An Bord eines Schiffes, das von der Halbinsel Yucatán aus in See stach, befinden sich 30 Tonnen Hilfsgüter, darunter Medikamente und Lebensmittel sowie Solarpanels. Zwei weitere, kleinere Schiffe starteten von der Insel Isla Mujeres aus in Richtung Kuba.Die Versorgungslage in Kuba ist derzeit verheerend. Die Wirtschaft leidet vor allem unter dem Ölembargo, das US-Präsident Donald Trump Anfang des Jahres verhängt hat. Vergangene Woche kam es in verschiedenen Städten Kubas zu Protesten gegen die schlechte Versorgungslage.
Kuba stoppt Diesel-Lieferung für US-Botschaft in HavannaDie Regierung der von einem US-Ölembargo betroffenen Karibikinsel Kuba will einem Bericht zufolge nicht dulden, dass die US-Botschaft in Havanna ihre Generatoren während der anhaltenden Energiekrise mit importiertem Diesel speist. Das kubanische Außenministerium habe der Botschaft eine Einfuhr des Treibstoffs verwehrt, schreibt die „Washington Post“. Die diplomatische Vertretung nehme „schamlos“ ein Privileg für sich in Anspruch, das die USA dem kubanischen Volk verwehrten, zitierte die Zeitung aus einer übersetzten Fassung des Protestschreibens.Die rund zehn Millionen Bewohner des sozialistisch regierten Inselstaats leiden seit Jahrzehnten unter Misswirtschaft, Korruption und einem Handelsembargo der USA. Die andauernde Wirtschaftskrise hat Kuba an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gebracht, die Infrastruktur ist marode, das Elektrizitätsnetz veraltet – weshalb sich jene, die es können, mit Generatoren gegen wiederkehrende Stromausfälle wappnen. Dazu zählt offensichtlich auch das Personal der US-Botschaft in der Hauptstadt Havanna.
Richter erklärt Presseregeln des Pentagons für verfassungswidrigIm Kampf um Pressefreiheit in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage gegen kritisch berichtende Medien wie die „New York Times“ erlitten. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington erklärte die vor einem halben Jahr vom Pentagon verhängten Regelverschärfungen für Journalisten bei deren Berichterstattung für verfassungswidrig.Gerade in Kriegszeiten sei es „wichtiger denn je, dass die Öffentlichkeit Informationen darüber bekommt, was ihre Regierung tut – und dies aus verschiedenen Perspektiven“, hieß es in der Urteilsbegründung von Richter Paul Friedman, der die US-Militärinterventionen in Venezuela und Iran als Beispiele nannte. Eine freie Presse sei wichtig für alle Amerikaner, damit sie „Regierungspolitik unterstützen können, wenn sie sie unterstützen wollen; dagegen protestieren können, wenn sie protestieren wollen; und auf Basis umfassender, vollständiger und frei erhältlicher Informationen darüber entscheiden können, für wen sie bei der nächsten Wahl stimmen wollen“.Das US-Verteidigungsministerium, das sich inzwischen Kriegsministerium nennt, kündigte umgehend Berufung gegen das Urteil an.
US-Armee: Zwei Menschen bei Angriff auf Drogenschmuggelboot getötetDie US-Armee hat einen abermaligen Angriff auf ein mutmaßliches Drogenschmuggelboot im Ostpazifik bekannt gegeben, bei dem laut Küstenwache zwei Menschen getötet wurden. Das Boot sei „entlang bekannter Drogenschmuggelrouten“ unterwegs gewesen“ und „in Drogenschmuggeloperationen verwickelt“ gewesen, teilte das Südkommando der US-Streitkräfte (Southcom) am Freitag auf der Plattform X mit. Demnach erfolgte der „tödliche“ Angriff am Donnerstag. Zur Zahl der Toten äußerte sich Southcom nicht. Die Küstenwache sei „unverzüglich“ benachrichtigt worden, um nach drei Menschen zu suchen. Ein Sprecher der US-Küstenwache teilte mit, zwei Tote und ein Überlebender seien aus dem Wasser geborgen worden.
US-General weist Spekulationen über Invasion Kubas zurückDas amerikanische Militär probt einem hochrangigen General zufolge keine Invasion Kubas. Das zuständige US-Militärkommando bereite sich auch nicht aktiv auf eine militärische Einnahme der Insel vor, sagte General Francis Donovan am Donnerstag bei einer Anhörung im Senat. Die USA seien jedoch bereit, auf Bedrohungen für ihre Botschaft zu reagieren und bei der Bewältigung einer Massenflucht von der Insel zu helfen. Donovans Äußerungen sind eine Reaktion auf jüngste Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte erklärt, er könne mit dem Nachbarland „machen, was ich will“.
Venezolanische Übergangspräsidentin entlässt alle hochrangigen ArmeekommandantenDie venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte alle hochrangigen Armeekommandanten des südamerikanischen Landes entlassen und ihre Posten neu besetzt. „Ich gebe die Ernennung des neuen Oberkommandos der Streitkräfte bekannt“, erklärte Rodríguez am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinediensten. Am Mittwoch hatte sie bereits den langjährigen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López entlassen, der ein enger Vertrauter des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro war.
Bau von Atomreaktoren: USA und Japan vereinbaren MilliardenprojektDie USA und Japan haben ein Projekt zum Bau von Atomreaktoren in den US-Bundesstaaten Tennessee und Alabama in Höhe von 40 Milliarden Dollar (34,5 Milliarden Euro) vereinbart. In der am Donnerstag während eines Besuchs der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi bei US-Präsident Donald Trump in Washington veröffentlichten gemeinsamen Erklärung wurden zudem Investitionen in Höhe von 33 Milliarden Dollar in Erdgas-Kraftwerksanlagen in den US-Bundesstaaten Pennsylvania und Texas vereinbart.Die Projekte würden Sicherheit gewährleisten, indem sie „das Wirtschaftswachstum beider Länder beschleunigen\", hieß es in der Erklärung. Die als Small Modular Reactors (SMR) bekannten Mini-Atomreaktoren seien „eine gewaltige, nächste Generation einer stabilen Energiequelle, die die Strompreise für die amerikanische Bevölkerung stabilisiert und die japanisch-amerikanische Führungsrolle im globalen technologischen Wettbewerb stärkt\".
Goldmünze mit Trump-Konterfei geplant – Gremium stimmt zuEin US-Kunstgremium hat die Prägung einer Gedenkmünze aus Gold mit dem Konterfei des US-Präsidenten Donald Trump zum 250. Geburtstag der USA gebilligt. Die Entscheidung der von US-Präsident Trump ernannten Mitglieder des Gremiums war einstimmig.Die Münze ist Teil einer Serie, die die US-Münzanstalt zum 250. Geburtstag der USA in diesem Jahr herstellen will. „Angesichts unseres bevorstehenden 250. Geburtstags freuen wir uns sehr, Münzen vorzubereiten, die den beständigen Geist unseres Landes und unserer Demokratie repräsentieren, und es gibt kein sinnbildlicheres Profil für die Vorderseite solcher Münzen als das unseres amtierenden Präsidenten, Donald J. Trump\", sagte US-Schatzmeister Brandon Beach in einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
USA sinken im Freiheitsindex Der Index für Freiheit in den Vereinigten Staaten ist laut der US-Organisation Freedom House im vergangenen Jahr unter Präsident Donald Trump auf einen historischen Tiefstand gesunken. Auf einer Skala bis 100 fiel der Wert um drei Punkte auf 81 ab, wie die Organisation am Mittwoch mitteilte. Dies war der schlechteste Wert seit der Einführung des Punktesystems 2002.Freedom House stuft die USA weiter als „frei“ ein. Allerdings liegt die Punktzahl in der Erhebung jetzt unter der einiger europäischer Staaten und Südkoreas und auf demselben Niveau wie für Südafrika.Freedom House erklärte, der Rückgang des Werts für die USA sei zurückzuführen auf eine „Dysfunktion“ der Legislative und eine „Dominanz“ der Exekutive, wachsenden Druck auf die Meinungsfreiheit und „Bemühungen der Regierung, Schutzmechanismen gegen Korruption zu untergraben“.Freedom House wurde 1941 in den USA gegründet. Die Organisation wird unabhängig verwaltet, hat in der Vergangenheit jedoch finanzielle Mittel der US-Regierung erhalten. Diese wurden zuletzt stark gekürzt.
Scotland Yard will ungeschwärzte Epstein-AktenDie Polizei in Großbritannien will einem Bericht zufolge die ungeschwärzten Epstein-Akten aus den Vereinigten Staaten anfordern. Das sagte Scotland-Yard-Chef Mark Rowley dem australischen Sender ABC zufolge. Sein Büro stehe im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren Prinzen Andrew und den früheren Minister und Botschafter Peter Mandelson im Kontakt mit dem amerikanischen Justizministerium, so Rowley demnach. Er fügte hinzu: „(...) ab einem gewissen Stadium werden wir die ungeschwärzten Beweise brauchen“. Anklagen liegen in beiden Fällen aber noch keine vor.Sowohl der 66 Jahre alte frühere Prinz Andrew als auch der 72 Jahre alte Mandelson, der im vergangenen Jahr zum britischen Botschafter in den Vereinigten Staaten ernannt und dann abberufen worden war, stehen im Verdacht, vertrauliche Informationen an den inzwischen verstorbenen Geschäftsmann Jeffrey Epstein weitergeleitet zu haben. Das legen E-Mails aus den kürzlich veröffentlichten Epstein-Akten nahe. Beide wurden kurzzeitig festgenommen.
Medien: FBI ermittelt seit längerem gegen zurückgetretenen Antiterror-Chef KentDie US-Bundespolizei FBI hat laut Medienberichten bereits vor längerem Ermittlungen gegen den am Dienstag zurückgetretenen Antiterror-Chef Joe Kent eingeleitet. Die Zeitung „New York Times“ und der Sender CBS beriefen sich bei ihren Berichten von Mittwoch (Ortszeit) auf mit der Angelegenheit befasste Kreise. Das Nachrichtenportal Semafor berichtete, die Ermittlungen liefen „bereits seit Monaten“. Das FBI äußerte sich zunächst nicht.
USA erlauben Geschäfte mit venezolanischem StaatskonzernDie USA lockern ihre Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor und erlauben umfangreiche Geschäfte mit dem Staatskonzern PdVSA. Alle Transaktionen seien unter bestimmten Bedingungen erlaubt, teilte das US-Finanzministerium mit.Der Schritt erfolgt in einer Phase stark gestiegener Ölpreise infolge des Kriegs im Iran. Der Preis erreichte den höchsten Stand seit Jahren, auch weil der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus gestört ist - der wichtigsten Ölhandelsroute weltweit. Vor diesem Hintergrund rückt Venezuela mit seinen großen Ölreserven wieder stärker in den Fokus.Entsprechend dürfen US-Unternehmen nun wieder in großem Umfang mit dem Staatskonzern und dessen Tochterfirmen Geschäfte machen. Ausgenommen bleiben unter anderem Transaktionen mit Bezug zu Ländern wie Russland, Iran oder Nordkorea. Zahlungen an staatliche Stellen sollen über von den USA kontrollierte Konten abgewickelt werden.
USA erweitert Liste der kautionspflichtigen Länder Bei der Einreise in die USA wird künftig für Geschäftsreisende und Touristen zwölf weiterer Länder eine Kaution fällig – darunter der Fußball-WM-Teilnehmer Tunesien. Zum 2. April werde die Liste damit auf 50 Länder erweitert, teilte das US-Außenministerium mit. Mit der Kaution in Höhe von 15.000 Dollar (rund 13.000 Euro) will die US-Regierung die Einreisenden nach eigenen Angaben davon abhalten, ihr Visum zu überziehen und den Steuerzahlern Kosten zu verursachen.Neben dem WM-Teilnehmer Tunesien sind auch Kambodscha, Äthiopien, Georgien, Grenada, Lesotho, Mauritius, die Mongolei, Mosambik, Nicaragua, Papua-Neuguinea sowie die Seychellen neu auf der Liste. Das Pilotprojekt war im vergangenen August gestartet worden, es gilt für Touristen und Geschäftsreisende. Nach Angaben des Ministeriums ist die Zahl der Visuminhaber, die ihre Aufenthaltsdauer überziehen, seither deutlich zurückgegangen.Die Kaution soll zurückerstattet werden, sofern sich die Reisenden an die Vorgaben halten oder die Reise nicht antreten. Den Angaben nach kostet es den amerikanischen Steuerzahler im Schnitt 18.000 Dollar, wenn ein Ausländer außer Landes gebracht werden muss. Nicht betroffen sind laut früheren Angaben Besucher aus Staaten des sogenannten Visa Waiver Programs (VWP). Zu dessen 42 Mitgliedern gehört neben den meisten EU-Staaten auch Deutschland.