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19.03.2026
14:42 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
USA sinken im Freiheitsindex Der Index für Freiheit in den Vereinigten Staaten ist laut der US-Organisation Freedom House im vergangenen Jahr unter Präsident Donald Trump auf einen historischen Tiefstand gesunken. Auf einer Skala bis 100 fiel der Wert um drei Punkte auf 81 ab, wie die Organisation am Mittwoch mitteilte. Dies war der schlechteste Wert seit der Einführung des Punktesystems 2002.Freedom House stuft die USA weiter als „frei“ ein. Allerdings liegt die Punktzahl in der Erhebung jetzt unter der einiger europäischer Staaten und Südkoreas und auf demselben Niveau wie für Südafrika.Freedom House erklärte, der Rückgang des Werts für die USA sei zurückzuführen auf eine „Dysfunktion“ der Legislative und eine „Dominanz“ der Exekutive, wachsenden Druck auf die Meinungsfreiheit und „Bemühungen der Regierung, Schutzmechanismen gegen Korruption zu untergraben“.Freedom House wurde 1941 in den USA gegründet. Die Organisation wird unabhängig verwaltet, hat in der Vergangenheit jedoch finanzielle Mittel der US-Regierung erhalten. Diese wurden zuletzt stark gekürzt.
Medien: FBI ermittelt seit längerem gegen zurückgetretenen Antiterror-Chef KentDie US-Bundespolizei FBI hat laut Medienberichten bereits vor längerem Ermittlungen gegen den am Dienstag zurückgetretenen Antiterror-Chef Joe Kent eingeleitet. Die Zeitung „New York Times“ und der Sender CBS beriefen sich bei ihren Berichten von Mittwoch (Ortszeit) auf mit der Angelegenheit befasste Kreise. Das Nachrichtenportal Semafor berichtete, die Ermittlungen liefen „bereits seit Monaten“. Das FBI äußerte sich zunächst nicht.
USA erlauben Geschäfte mit venezolanischem StaatskonzernDie USA lockern ihre Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor und erlauben umfangreiche Geschäfte mit dem Staatskonzern PdVSA. Alle Transaktionen seien unter bestimmten Bedingungen erlaubt, teilte das US-Finanzministerium mit.Der Schritt erfolgt in einer Phase stark gestiegener Ölpreise infolge des Kriegs im Iran. Der Preis erreichte den höchsten Stand seit Jahren, auch weil der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus gestört ist - der wichtigsten Ölhandelsroute weltweit. Vor diesem Hintergrund rückt Venezuela mit seinen großen Ölreserven wieder stärker in den Fokus.Entsprechend dürfen US-Unternehmen nun wieder in großem Umfang mit dem Staatskonzern und dessen Tochterfirmen Geschäfte machen. Ausgenommen bleiben unter anderem Transaktionen mit Bezug zu Ländern wie Russland, Iran oder Nordkorea. Zahlungen an staatliche Stellen sollen über von den USA kontrollierte Konten abgewickelt werden.
USA erweitert Liste der kautionspflichtigen Länder Bei der Einreise in die USA wird künftig für Geschäftsreisende und Touristen zwölf weiterer Länder eine Kaution fällig – darunter der Fußball-WM-Teilnehmer Tunesien. Zum 2. April werde die Liste damit auf 50 Länder erweitert, teilte das US-Außenministerium mit. Mit der Kaution in Höhe von 15.000 Dollar (rund 13.000 Euro) will die US-Regierung die Einreisenden nach eigenen Angaben davon abhalten, ihr Visum zu überziehen und den Steuerzahlern Kosten zu verursachen.Neben dem WM-Teilnehmer Tunesien sind auch Kambodscha, Äthiopien, Georgien, Grenada, Lesotho, Mauritius, die Mongolei, Mosambik, Nicaragua, Papua-Neuguinea sowie die Seychellen neu auf der Liste. Das Pilotprojekt war im vergangenen August gestartet worden, es gilt für Touristen und Geschäftsreisende. Nach Angaben des Ministeriums ist die Zahl der Visuminhaber, die ihre Aufenthaltsdauer überziehen, seither deutlich zurückgegangen.Die Kaution soll zurückerstattet werden, sofern sich die Reisenden an die Vorgaben halten oder die Reise nicht antreten. Den Angaben nach kostet es den amerikanischen Steuerzahler im Schnitt 18.000 Dollar, wenn ein Ausländer außer Landes gebracht werden muss. Nicht betroffen sind laut früheren Angaben Besucher aus Staaten des sogenannten Visa Waiver Programs (VWP). Zu dessen 42 Mitgliedern gehört neben den meisten EU-Staaten auch Deutschland.
USA setzen Jones-Act für 60 Tage ausDie US-Regierung will mit einer gelockerten Regelung für die Schifffahrt gegen steigende Energiepreise ankämpfen. Der Jones Act, der den Schiffsverkehr zwischen amerikanischen Häfen einschränkt, werde für 60 Tage ausgesetzt, teilte Regierungssprecherin Karoline Leavitt auf X mit. \"Durch diese Maßnahme können wichtige Ressourcen wie Erdöl, Erdgas, Düngemittel und Kohle sechzig Tage lang ungehindert in US-Häfen gelangen\", teilte Leavitt weiter mit. \"Kurzfristigen Störungen auf dem Ölmarkt\" könnten damit gemildert werden.Dem Gesetz zufolge dürfen Schiffe mit Güterlieferungen von den USA aus nur dann einen anderen US-Hafen anlaufen, wenn sie unter US-Flagge fahren. Ausländischen Schiffen war das bisher nicht oder nur eingeschränkt möglich. Das Gesetz wurde bereits 1920 verabschiedet, um US-amerikanische Reedereien und Seehandelsunternehmen zu schützen. Kritikern zufolge verteuert es aber den Transport von Gütern und treibt damit die Verbraucherpreise - weil für einen Öltransport von einem US-Hafen an den anderenweniger Schiffe infrage kommen.Trump hatte das Gesetz bereits 2017 zeitweise ausgesetzt, um Hilfen für das US-Außengebiet Puerto Rico zu erleichtern. Durch den Krieg im Iran ist der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. Die Meeresenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman ist eine wichtige Ader für den internationalen Handel mit Öl und Flüssiggas. Seit Kriegsbeginn sind die Spritpreise auch in den USA deutlich gestiegen.
Regierung muss Sendebetrieb von Voice of America wieder aufnehmen Ein Bundesrichter hat die US-Regierung zur Wiederaufnahme des Sendebetriebs des Auslandssenders Voice of America (VOA) angeordnet. Royce Lamberth wies die für den Sender zuständige Behörde USAGM am Dienstag an, bis nächste Woche einen Plan zur Wiederaufnahme der internationalen Sendungen vorzulegen. Zudem soll die Regierung in Washington mehr als 1000 Mitarbeiter des Senders zu ihrer Arbeit zurückkehren lassen.Vor zehn Tagen hatte Lamberth geurteilt, dass die Ernennung von Kari Lake, einer ehemaligen TV-Moderatorin, zur Leiterin von USAGM unrechtmäßig war. Die von Lake beaufsichtigten Massenentlassungen bei VOA waren demnach ungültig. Lamberth ordnete daher nun die Wiedereinstellung von 1042 Mitarbeitern des Senders bis zum 23. März an, die sich seit dem vergangenen Jahr im bezahlten Verwaltungsurlaub befinden.Die USAGM beaufsichtigt VOA und andere Sender wie Radio Free Asia und verteilt Bundesmittel für deren Betrieb. Die Auslandssender haben das Ziel, Menschen in Ländern ohne oder mit nur eingeschränkter Pressefreiheit zu erreichen. Diese Sender haben redaktionelle Regeln, die trotz ihrer Finanzierung durch die Regierung ihre journalistische Unabhängigkeit sichern sollen. Dies sorgt im Lager von US-Präsident Donald Trump, der seit langem gegen kritisch über ihn berichtende Medien zu Felde zieht, für Unmut.
Rubio: Kubas Pläne für wirtschaftliche Öffnung „bei weitem nicht ausreichend“US-Außenminister Marco Rubio hat Kubas wirtschaftspolitischen Kurs einer möglichen Öffnung als „bei weitem nicht ausreichend“ bezeichnet und „große Entscheidungen“ von der kommunistischen Führung in Havanna gefordert. „Kuba hat eine Wirtschaft, die nicht funktioniert, in einem Politik- und Staatssystem, das die Probleme nicht beheben kann. Also müssen sie sich grundlegend verändern“, sagte Rubio am Dienstag vor Journalisten in Washington. Das krisengeschüttelte Kuba will in einem potenziell weitreichenden Schritt kubanischstämmigen Unternehmern in den USA geschäftliche Aktivitäten in dem Karibikstaat erlauben. Entsprechend hatte sich Außenhandelsminister Oscar Pérez-Oliva in einem in Havanna geführten und am Montag gesendeten Interview des US-Senders NBC geäußert.Rubio ist kubanischstämmig und ein scharfer Kritiker der politischen Führung in Kuba. Er äußerte sich in Washington an der Seite von US-Präsident Donald Trump. Dieser sagte seinerseits: „Sie sprechen mit Marco, und wir werden sehr bald etwas machen, das Kuba betrifft.“Trump hatte zuletzt den Druck auf Kuba immer weiter erhöht. Am Montag sagte er, er werde den Karibikstaat „übernehmen“. Er könne mit dem Kuba „alles machen, was ich will“. Am Sonntag hatte er zum wiederholten Male ein Abkommen mit Havanna in Aussicht gestellt – ohne allerdings zu konkretisieren, auf welche Themen sich dieses beziehen soll.
Bovino geht vorzeitig in Ruhestand Der als Symbolfigur der radikalen Migrations- und Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump bekanntgewordene Grenzschutzkommandeur Greg Bovino geht vorzeitig in den Ruhestand. Die „New York Times“ und das rechte Internetportal „Breitbart“ bekamen Bovinos Rückzug von ihm selbst bestätigt. Andere US-Medien wie der Sender NBC News meldeten unter Berufung auf Informanten bei der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, der für sein martialisches Auftreten bekannte Protegé des Präsidenten werde seine Arbeit Ende des Monats niederlegen – ein Jahr vor dem für CBP-Beamte verpflichtenden Pensionierungsalter von 57 Jahren.Bovino stand als „commander at large“ in den USA für die umstrittenen Razzien gegen Migranten ohne Aufenthaltsrecht. Dabei erwarb er sich den Ruf, betont rücksichtslos vorzugehen. Er verteidigte seine hochgerüsteten Beamten selbst im Falle auf Video dokumentierter Gewaltexzesse weiter eisern. Bovinos Social-Media-Clips sorgten für Vergleiche mit paramilitärischen Einheiten oder Polizeibehörden in autokratischen Systemen, er trat unter anderem in einem Mantel auf, der an ein Modell der SS erinnerte.
US-Richter stoppt Impf-Kurswechsel Ein US-Richter hat den Kurswechsel in der Impfpolitik unter Präsident Donald Trump vorerst gestoppt. Bundesrichter Brian Murphy urteilte am Montag, die von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. herbeigeführten Änderungen seien „willkürlich“ und verstießen gegen wissenschaftliche Methoden und eingespielte Verfahren. Konkret beanstandete der Richter den reduzierten Impfplan für Kinder sowie die eingeschränkten Empfehlungen für Corona-Immunisierungen.Die Trump-Regierung habe das traditionelle Verfahren für Impf-Empfehlungen „missachtet und damit die Redlichkeit ihres Handelns untergraben“, erklärte Richter Murphy, der von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt worden war. Er gab damit Klagen von Ärzteverbänden statt. Der Verband der Kinderärzte nannte die Entscheidung „historisch und willkommen“. Die Änderungen durch den von Kennedy neu berufenen Impfausschuss hätten „Chaos und Verwirrung für Eltern und Kinderärzte im ganzen Land gestiftet“, erklärte der Verband.
Trump verschiebt China-Reise wegen des Irankriegs Wegen des Irankriegs vertagt US-Präsident Donald Trump seine geplante China-Reise. Er habe Peking um einen Aufschub von etwa einem Monat gebeten, sagte Trump am Montag in Washington. Ursprünglich wollte der US-Präsident vom 31. März bis zum 2. April nach China reisen und Präsident Xi Jinping treffen. Die USA und China hätten ein sehr gutes Verhältnis, sagte Trump weiter. Wegen des Irankriegs müsse er aber in Washington bleiben. Peking hatte die Reise bislang nicht bestätigt.
Trump-Regierung kann vorerst wieder in Drittstaaten abschieben Die USA dürfen Migranten vorerst wieder in Drittstaaten abschieben, aus denen die Betroffenen nicht stammen. Das US-Berufungsgericht für den ersten Bezirk hob am Montag die Blockade der Praxis durch ein Gericht unterer Instanz auf. US-Justizministerin Pam Bondi sprach von einem „entscheidenden Sieg“ für die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump. Das in Boston ansässige Berufungsgericht entschied, dass Migranten so lange in Drittstaaten abgeschoben werden dürfen wie der Rechtsstreit nicht abgeschlossen ist. Im vergangenen Juni hatte bereits das Oberste US-Gericht im Eilverfahren der Trump-Regierung Recht gegeben. Im Anschluss wurden acht Migranten aus den USA in den kriegszerrütteten Südsudan abgeschoben. Nur einer der Menschen stammte aus dem ostafrikanischen Land.
Trumps Stabschefin Wiles an Brustkrebs erkranktDie Stabschefin im Weißen Haus, Susie Wiles, ist nach Angaben von Präsident Donald Trump an Brustkrebs erkrankt. „Leider wurde bei ihr Brustkrebs im Frühstadium diagnostiziert, und sie hat beschlossen, sich dieser Herausforderung UMGEHEND zu stellen“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Wiles werde während ihrer Behandlungszeit „praktisch die ganze Zeit“ im Weißen Haus sein und ihre Arbeit fortsetzen.„Susie ist als eine meiner engsten und wichtigsten Beraterinnen eine starke Persönlichkeit und zutiefst dem Dienst am amerikanischen Volk verpflichtet“, so Trump weiter. Dass sie ihre Arbeit trotz Krankheit fortsetze, zeige, was sie für eine starke Persönlichkeit habe.
BBC beantragt bei US-Gericht Abweisung von Trumps Milliardenklage Die BBC hat bei einem US-Bundesgericht im Bundesstaat Florida beantragt, eine dort von US-Präsident Donald Trump gegen die britische Rundfunkanstalt eingereichte Milliardenklage abzuweisen. Die BBC habe in dem Antrag „die Zuständigkeit des Gerichts in Florida angefochten“, erklärte am Montag ein Sprecher des Senders. Die Dokumentation, auf die sich Trumps Klage bezieht, sei nie in Florida oder den USA ausgestrahlt worden oder in den USA auf einer Plattform abrufbar gewesen, führte der Sprecher aus. Die BBC habe von Anfang an betont, dass sie sich „energisch“ verteidigen werde.
Trump bestätigt Gespräche mit KubaUS-Präsident Donald Trump hat eine baldige Einigung mit Kuba oder andere Maßnahmen in Aussicht gestellt. „Kuba will auch einen Deal machen, und ich denke, wir werden ziemlich bald entweder einen Deal machen oder tun, was auch immer wir tun müssen“, sagte Trump am Sonntag vor Reportern an Bord der Air Force One. Man spreche mit Kuba, werde sich jedoch zuerst um Iran kümmern.Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hatte am Freitag erklärt, sein Land habe Gespräche mit den USA aufgenommen. „Ziel dieser Gespräche ist es, durch Dialog Lösungen für die bilateralen Differenzen zu finden, die wir zwischen den beiden Nationen haben“, sagte Díaz-Canel in einem im Staatsfernsehen ausgestrahlten Video. Kuba befindet sich in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit Jahrzehnten, die durch Engpässe bei Ölimporten noch verschärft wird.Trump hatte in den vergangenen Wochen wiederholt erklärt, Kuba stehe kurz vor dem Zusammenbruch oder sei bestrebt, eine Vereinbarung mit den USA zu treffen. Trotz der wiederaufgenommenen Kontakte bestehen erhebliche Differenzen zwischen den beiden Regierungen.