Der kroatische Wirtschaftsminister Ante Šušnjar hat eine Neigung zum Sarkasmus, die er auch im Disput mit Kroatiens nordöstlichem Nachbarn Ungarn nicht versteckt: „Es ist schwer, mit den Ausreden Schritt zu halten, die derzeit von manchen ungarischen Politikern und Managern von Energieunternehmen dazu vorgebracht werden, warum unbedingt russisches Öl durch die Adria-Pipeline fließen müsse. An einem Tag geht es um Kapazitäten. Am nächsten um Transitgebühren. Am dritten um die Raffinerie-Kompatibilität“, spottete der Minister vergangene Woche auf der Plattform X. Mit ebenso spitzen Formulierungen erläuterte Šušnjar dann, warum die Versorgungssicherheit Ungarns und der Slowakei auch bei einem dauerhaften Ausfall russischer Lieferungen über die Pipeline „Druschba“ (Freundschaft), die ukrainisches Territorium quert, keineswegs gefährdet sei. Und brachte als Alternative abermals die kroatische Adria-Pipeline, kurz JANAF, ins Spiel. Am Mittwoch startet eine Erkundungsmission Am Wochenende bewegte sich Ungarn dann doch. So gaben der teilstaatliche ungarische Mineralölkonzern MOL und der mehrheitlich staatliche kroatische Netzwerkbetreiber JANAF bekannt, dass man ab Mittwoch unter Einbeziehung internationaler Fachleute gemeinsam die Kapazitäten der kroatischen Leitung testen werde. Zuvor war in Budapest, wie von Šušnjar beklagt, behauptet worden, die kroatische Röhre könne den Bedarf Ungarns nicht decken. Als das durch Fachleute widerlegt war, hieß es ersatzweise, die Raffinerien in Ungarn und der Slowakei könnten nur russisches Rohöl verarbeiten. Als sich auch diese Behauptung als unzutreffend erwies, erklärte Budapest, die kroatische Seite verlange überzogene Transitgebühren. Das JANAF-Leitungssystem, zu dem auch eine Kaskade aus Öllagern gehört, wurde noch in jugoslawischen Zeiten gebaut und führt von der kroatischen Insel Krk bei Rijeka ostwärts nach Serbien und Ungarn. Ungarn will sie nutzen, um russisches Öl darüber zu importieren. Kroatien lehnt das ab. Am Tag von Šušnjars Ausbruch auf X teilte die Direktion des ungarischen Konzerns mit, man habe gemeinsam mit dem slowakischen Ölraffinerieunternehmen Slovnaft, einer MOL-Tochter, bei der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission Beschwerde gegen JANAF eingelegt. Begründung: JANAF verzögere die Annahme russischer Rohöllieferungen und missbrauche damit seine durch den Ausfall der Druschba-Leitung Ende Januar entstandene Monopolstellung bei der Versorgung Ungarns sowie der Slowakei. Für beide Länder seien russische Öllieferungen per Seefracht nämlich aufgrund einer Ausnahmeregelung trotz geltender EU-Sanktionen zulässig, solange Lieferungen über die Druschba-Leitung nicht möglich seien. Doch habe Kroatien, so die Beschwerde, bisher nicht signalisiert, dass es russische Lieferungen annehmen werde. Zudem verlange JANAF überhöhte Transportgebühren. Ein Sprecher der Kommission bestätigte, dass eine entsprechende Beschwerde eingegangen sei. Sie werde derzeit geprüft. Kroatien steht fest an der Seite der Ukraine Aus Zagreb heißt es dazu, man erbringe Transportdienstleistungen für alle Kunden zu gleichen Preisen. Die Gebühren richteten sich branchenüblich nach Dauer und Umfang der Verträge. Die Versorgung Ungarns und der Slowakei sei nicht gefährdet, zumal in kroatischen Häfen in den kommenden Wochen acht Tanker mit nicht russischem Öl für MOL erwartet würden. Im kroatischen Wirtschaftsministerium sieht man dem ungarisch-slowakischen Vorstoß offenbar gelassen entgegen: Die rechtlichen, finanziellen, politischen und moralischen Argumente lägen klar auf kroatischer Seite, hieß es aus dem Haus. Kroatien, allen voran Ministerpräsident Andrej Plenković, der aus seiner Unterstützung für die Ukraine nie einen Hehl gemacht hat, macht den Regierungen in Budapest und Bratislava (Pressburg) seit Monaten unmissverständlich klar: Öl werde man den Nachbarn selbstverständlich liefern – aber kein russisches. Energieminister Šušnjar betonte, dass alle Ladungen von Tankern mit „sanktionskonformem Rohöl“ für Ungarn und die Slowakei ohne Verzögerungen gelöscht und weitergeleitet werden. Allein in diesem Monat erwarte man noch sechs Schiffsladungen „für unsere Freunde in der Slowakei und in Ungarn“. Sein Regierungschef Plenković hatte Ende Februar versichert, die Kapazität von JANAF reichte zu hundert Prozent aus, um den Bedarf der MOL-Raffinerien Százhalombatta bei Budapest sowie in Bratislava zu decken. Nicht nur Quellen in Zagreb weisen unterdessen darauf hin, dass Ungarn und die Slowakei seit 2022 nichts Substanzielles unternommen haben, um die Abhängigkeit von russischem Öl zu mindern. Nun könnten die Umstände das Land dazu zwingen. Es war wiederum Šušnjar, der auf das politisch Entscheidende hinwies: „Die Adria-Pipeline ist bereit, daher gibt es für kein EU-Land mehr technische Ausreden, weiter an russisches Rohöl gebunden zu bleiben“, stellte der Minister auf X klar. Russisches Öl trage dazu bei, den Krieg und die Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung zu finanzieren. „Es ist Zeit, dieser Kriegsgewinnlerei ein Ende zu setzen.“ Ungarn könnte russische Raffinerie übernehmen Die enge Partnerschaft zwischen Viktor Orbáns Ungarn und Wladimir Putins Russland spielt auch bei einer anderen energiepolitischen Entwicklung in Südosteuropa eine heikle Rolle: Bereits Mitte Januar wurde bekannt, dass MOL die unter amerikanischen Sanktionen stehende „Ölwirtschaft Serbiens“ (NIS) von dem bisherigen russischen Eigentümer „Gazprom Neft“ erwerben will. NIS wurde kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Joe Biden mit amerikanischen Sanktionen belegt, da es seit 2008 mehrheitlich in russischem Besitz ist. Hoffnungen in Belgrad, dass Donald Trump die Maßnahmen aufheben werde, zerschlugen sich nach dessen Amtsantritt. JANAF stellte wegen der Sanktionen die Belieferung von NIS und damit von Serbiens einziger Raffinerie in Pančevo bei Belgrad ein. Dennoch weigerte sich Moskau monatelang, über einen Verkauf von NIS zu reden. In Belgrad wurde schon über eine Zwangsverstaatlichung gesprochen, um die Grundversorgung des Landes zu sichern. Dann trat MOL auf den Plan, und Moskau signalisierte Verkaufsbereitschaft. „Kein Wunder, da verkaufen im Grunde Russen an Russen“, spottet ein gut vernetzter Gesprächspartner in der Region über die Russlandnähe der Ungarn. Der Verkauf soll bis Ende März abgewickelt sein, heißt es inoffiziell aus Serbien.