Was würde die AfD tun, wenn sich die Union für eine Minderheitsregierung entschiede? Darüber diskutiert die Führung der AfD-Bundestagsfraktion. Ein Debattenpapier, das der F.A.Z. vorliegt, fasst die Bedingungen zusammen. Als entscheidend wird darin beschrieben, dass die Union die Unterstützung der AfD nicht „umsonst“ bekomme und ihren Kurs insgesamt ändere. Anlass für das Papier, das Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier eingebracht hat, ist die anhaltende Debatte darüber, wie die Union wieder an Zustimmung gewinnen könnte. Zwar hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Woche betont, er halte „relativ wenig davon, jetzt über eine Minderheitsregierung zu spekulieren“. Das hielt andere aber nicht davon ab, weiter zu spekulieren, zumeist hinter vorgehaltener Hand, allerdings laut genug, damit es Journalisten hörten und aufschrieben. Drei Möglichkeiten, jede ist riskant Die AfD hat ihrem Papier zufolge drei Möglichkeiten, sich zu einer Minderheitsregierung der Union zu verhalten. Die erste – keinerlei Zusammenarbeit und konsequentes Drängen auf Neuwahlen – berge das Risiko, sich im Widerspruch zu der lange postulierten Maxime zu verhalten, mit jedem zu stimmen, wenn es der guten Sache diene. Man würde dem politischen Gegner Angriffsfläche bieten. Dieser könne behaupten, die „AfD kneift vor Verantwortung“. Die zweite und dritte Möglichkeit sieht die Fraktionsführung in unterschiedlich gearteter Zusammenarbeit: entweder punktuell, während zugleich auf Neuwahlen gedrungen würde. Dabei würde die AfD nur bei Gesetzesvorhaben und Initiativen kooperieren, die ihrem Programm entsprächen. Oder aber man könnte sich bereiterklären für eine „positionsabhängige Zusammenarbeit“, die von einer „Antragsoffensive“ der AfD begleitet würde, und zwar da, wo „größere Schnittmengen zum Unionsprogramm bestehen (Wirtschaft, Energie, Migration, Innere Sicherheit, Soziales)“. Für diese Variante sei eine „schriftliche Tolerierungsvereinbarung“ zwingend nötig. AfD will nicht „bloßer Steigbügelhalter“ sein In beiden Fällen sieht die Fraktion aber ebenfalls ein Risiko: Der Wähler könnte den Eindruck gewinnen, die AfD mache nun gemeinsame Sache mit dem Establishment. Man müsse vermeiden, als „billiger Mehrheitsbeschaffer“ zu erscheinen. Das Papier, das auf den 15. September datiert, nennt zwei Bedingungen für eine punktuelle oder grundsätzlichere Zusammenarbeit. Man sei kein „bloßer Steigbügelhalter“, das müsse sich in „Gleichbehandlung“ ausdrücken. So wolle man in dem Fall einen AfD-Abgeordneten als Bundestagsvizepräsidenten verlangen, außerdem Ausschussvorsitze, den SPD-Sitzungssaal und die Beteiligung an einem Konsultationsmechanismus. Union entlarven, verantwortungsvoll erscheinen Zweitens werde die AfD „auf Dauer“ keine Minderheitsregierung stützen, die zwar auf Politikfeldern wie Migration „kleine Veränderungen“ vornehme, aber am „politischen Gesamtkurs“ nichts ändere, weil sie auch noch mit SPD und Grünen zusammenarbeite, etwa in der Gesellschaftspolitik. „Es muss gelten: Links ist vorbei.“ Die AfD-Fraktion bereite darum schon jetzt eine Liste mit entsprechenden Gesetzesinitiativen vor. Aus Sicht der Fraktionsführung könnte man im Falle einer Minderheitsregierung so das eigene Profil schärfen, „die Union zu Bekenntnissen zwingen oder entlarven und den Wählern deutlich machen, dass es einen echten Politikwechsel nur mit der AfD gibt“. Gleichzeitig zeige man sich als verantwortungsbewusste Kraft. Die Union wäre in einer Zusammenarbeit, wie die AfD sie skizziert, auf diese angewiesen. Ein führendes Mitglied der CDU-Führung hatte kürzlich gegenüber der F.A.S. die Risiken dieses Szenarios beschrieben. SPD, Linke und Grüne würden mutmaßlich jede Zusammenarbeit mit der Union verweigern. Die Union würde zur „Geisel der AfD“.