Ein Fünftel des vor einem Jahr beschlossenen „Investitionsboosters“, 100 Milliarden Euro, geht an die Länder und Kommunen. Sie sollen auch etwas davon haben, dass die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands damals im Bundestag in ganz große Zusammenhänge gestellt wurde. Thorsten Frei, noch nicht Kanzleramtsminister, aber schon Wahlgewinner, sagte in der ersten Lesung der Änderung des Grundgesetzes: „Es geht in der Tat auch um die Resilienz der Gesellschaft; es geht um eine leistungsfähige Infrastruktur und um Wachstum.“ Frei übernahm damit die Argumente der SPD, die einem 500-Milliarden-Verteidigungsfonds nur zustimmen wollte, wenn auch ein Investitionsfonds beschlossen würde. Katja Mast sagte für die SPD-Fraktion: „Aber zur Sicherheit gehört auch, dass unsere Infrastruktur auf der Höhe der Zeit ist.“ Auch die Grünen mussten ins Boot Warum die Fähigkeiten der Bundeswehr etwas damit zu tun haben sollen, dass ein allgemeiner Investitionsstau abgebaut wird, konnte auch Friedrich Merz nicht erklären. Der einzige Zusammenhang bestand wohl darin, dass CDU/CSU und SPD koalieren wollten und nur im alten Bundestag mithilfe der Grünen noch für ihre Pläne eine Zweidrittelmehrheit organisieren konnten. Eine Woche später, am 18. März, war es so weit. Der Bundestag änderte das Grundgesetz mit den Stimmen von Union, SPD und den Grünen. Die Grünen waren ein Problem: Sie hatten keine Bedenken gegen den Investitionsfonds, wollten aber verhindern, dass „Wahlgeschenke“ finanziert würden, zum Beispiel die Mütterrente. Die Grünen bestanden deshalb auf „Zusätzlichkeit“, also darauf, dass gesetzlich vorgeschrieben würde, dass die Mittel für Investitionen zusätzlich zu schon vorhandenen eingesetzt würden und nicht etwa Haushaltslöcher gestopft würden. Lars Klingbeil, der spätere Finanzminister, sicherte ihnen in der Debatte zu: „Das wollen wir nicht.“ Das Geld fließt in die Löcher, die gestopft werden müssen Ein Jahr später ist klar: So wird es aber kommen. Das Geld wird vielleicht nicht für die Mütterrente eingesetzt, aber doch für Löcher, die gestopft werden müssen. Die Kommunen sind ein gutes Beispiel dafür. Der Gang der Verhandlungen über das steigende kommunale Defizit lässt keinen anderen Schluss zu, dass Bund und Länder darauf zählen, dass der „Investitionsbooster“ auf kommunaler Ebene zum Sozialbooster wird. Denn es sind Sozialausgaben, die auf die kommunalen Haushalte drücken, und außer den Finanzen, die an der Schuldenbremse vorbei zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, gibt es bislang keine Aussicht auf Konsolidierung. Die Länder sind gescheitert, den Bund zu einer „Konnexität“ zu überreden, die besagt, dass „bezahlt, wer bestellt“. Da die meisten Sozialausgaben im Bundestag beschlossen werden, müsste dann allein der Bundeshaushalt herhalten. Doch die Bundesregierung will weder darauf eingehen noch sonst Geld geben. Das hat das Kanzleramt vor den Ministerpräsidenten, den Regierungsfraktionen und vor den kommunalen Spitzenverbänden klargemacht. Das Geld wird für Sozialausgaben eingesetzt Ändert sich daran und auch an der Haltung der Länder nichts (sie sind für die auskömmliche Finanzierung der Kommunen verantwortlich, bestehen aber darauf, dass nicht sie zahlen, sondern der Bund zahlt), wird den Kommunen keine andere Wahl bleiben, als das Geld, das aus dem Investitionsfonds bei ihnen landet, für die Sozialausgaben zu verwenden. Allein im vergangenen Jahr hat sich in den Kommunen ein Defizit von etwa 30 Milliarden Euro angehäuft, im laufenden Jahr und in den Jahren 2027 und 2028 dürfte es, wenn es so weitergeht, jeweils noch einmal so viel werden – eine beispiellose Durststrecke. Insgesamt beläuft sich der über die Jahre gewachsene Schuldenstand der Kommunen auf 170 Milliarden Euro. Diese Entwicklung ist auf dramatisch gewachsene Kosten für Personal, Jugendfürsorge, Pflege und Eingliederungshilfe zurückzuführen. Die Sozialausgaben wuchsen so schnell, weil Ansprüche in kurzer Zeit gesetzlich gehoben wurden. Manche Schulklassen werden seither nicht nur von einem Lehrer, sondern auch noch von sechs Sozialpädagogen betreut – gleichzeitig. Die Selbstverwaltung wird untergraben In der Jugendfürsorge gibt es ähnliche Übertreibungen. Für die Betreuung mancher Kinder müssen Kommunen jährlich hohe sechsstellige Summen aufbringen. Freie Träger, die den (überforderten) staatlichen Stellen die Arbeit abnehmen, haben nicht unbedingt in erster Linie die Kostensenkung im Auge. Was kommunale Selbstverwaltung ausmachen soll, der möglichst effektive Einsatz von Ressourcen, wird zudem durch Vorgaben aus Berlin konterkariert. Die bestehen auf individuell einklagbare Lösungen, nicht auf Erfüllung pauschal geregelter Ansprüche – ein Kostentreiber. Dem Kanzleramt liegen Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände und der Länder vor, um die Kosten zu dämpfen. Keiner der zahlreichen Punkte läuft auf eine harte Kürzung von Leistungen hinaus. Ursprünglich sollte in kleiner Bund-Länder-Kommunen-Runde ein Ausweg gefunden werden. Bärbel Bas bremst auch hier Daraus ist eine größere Runde unter Einschluss der Regierungsfraktionen geworden, in der sich wiederholt, was aus der Bürgergeld-Debatte bekannt ist: In der Union gibt es Kompromissbereitschaft, die SPD-Seite, allen voran Bärbel Bas, zeigt sich skeptisch bis widerwillig. Weil ja das Sondervermögen Abhilfe schaffen kann? Einen Schub für Investitionen erreicht die Bundesregierung so nicht. Die Kommunen warten seit Jahren darauf, dass sich das Verhältnis zwischen Sozialausgaben und Investitionsausgaben wieder umkehren lässt. In den kommenden Jahren geht es aber ungebrochen so weiter wie bisher – selbst unter Einschluss des „Investitionsboosters“ sinkt der Anteil der Investitionen immer weiter. Bis 2028 könnten sich die Ausgaben gegenüber 2024 noch einmal fast halbieren. Es gilt, was der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sagte: Die prekäre Lage der Kommunen werde durch das Sondervermögen nur nicht noch schlimmer.