Die Slowakei blockiert die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen mehr als 2600 Personen und Organisationen, die die russische Aggression gegen die Ukraine unterstützen. Wie die F.A.Z. aus diplomatischen Kreisen erfuhr, verlangt die Regierung in Bratislava, dass zwei Oligarchen von der Sanktionsliste gestrichen werden: Michail Fridman, Mitbegründer der Alfa-Bank, und Alischer Usmanow, der den größten russischen Eisenproduzenten aufbaute. Für beide Personen hatte sich auch Ungarn schon mehrfach stark gemacht. Der ungarische Vertreter zeigte sich jedoch bei Beratungen der EU-Botschafter am Mittwochabend bereit, das Veto seines Landes aufzugeben, wenn es dabei bleibe, dass die Sanktionen alle sechs Monate verlängert werden müssen. Die anderen Staaten wollten dies auf 12 Monate verlängern, zeigten sich aber willens, auf die Bedingung einzugehen. Könnte Robert Fico doch noch einlenken? Fridman hatte 2024 erfolgreich gegen seine Listung geklagt. Diese sei „nicht hinreichend belegt“, befand das Gericht der Europäischen Union. Lettland legte dagegen Revision ein, das Urteil steht noch aus. Außerdem benannte der Rat der EU neue Gründe für die Sanktionen, die Reise- und Vermögenssperren in der EU betreffen. Fridman, der aus einer jüdischen Familie in Lemberg stammt, wird von der israelischen Regierung unterstützt. Auch Usmanow hat mehrmals gerichtlich versucht, seine Listung aufzuheben, blieb damit jedoch erfolglos. Für ihn soll sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eingesetzt haben. EU-Diplomaten zeigten sich am Donnerstag zuversichtlich, dass man rechtzeitig eine Lösung finden werde. An diesem Freitag steht das Thema abermals auf der Tagesordnung der Botschafter. Auch in der Vergangenheit sei dies stets gelungen, hieß es, allerdings habe man Konzessionen machen müssen. So waren vor einem Jahr vier von neun Personen von der Sanktionsliste gestrichen worden, für die sich Ungarn und die Slowakei eingesetzt haben. Beide Staaten blockieren seit Ende Februar auch das 20. Sanktionspaket gegen Russland. Außerdem hat Ungarn sein Veto gegen einen Kredit über 90 Milliarden Euro eingelegt, mit dem die Ukraine in den nächsten zwei Jahren unterstützt werden soll.