Deutschland hat die Umsetzungsfrist für die novellierte EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) verfehlt. Seit dem 1. Juli hätten die Vorgaben der Richtlinie in nationales Recht überführt sein müssen. Doch der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den der Bundestag am 26. März erstmals beraten hat, befindet sich weiterhin im parlamentarischen Verfahren. Für rund 13.000 betroffene Industrieanlagen in Deutschland entsteht damit eine doppelte Unsicherheit: Die neuen Pflichten stehen fest, doch weder deren nationale Ausgestaltung noch der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens sind geklärt. Hinzu kommt, dass die Europäische Kommission mit ihrem Umwelt-Omnibus-Paket bereits wieder an einer Vereinfachung einzelner IED-Vorgaben arbeitet. Europäische Regeln bringen einen Paradigmenwechsel Die novellierte IED bringt einen Paradigmenwechsel. Jeder Betreiber einer IED-Anlage wird verpflichtet, ein Umweltmanagementsystem (UMS) einzurichten und dauerhaft zu betreiben. Es muss grundsätzlich einen Transformationsplan enthalten – dessen Aufnahme in die Verordnung stellt die Bundesregierung mit Blick auf das EU-Omnibus-Verfahren jedoch „bis auf weiteres zurück“. Außerdem verschärft die IED 2024 die Emissionsanforderungen: Bei BVT-Schlussfolgerungen, die EU-weit für Industrieanlagen einer bestimmten Branche die besten verfügbaren Techniken (BVT) beschreiben, sollen künftig die „strengstmöglichen Emissionsgrenzwerte“ innerhalb der Bandbreiten festgelegt werden. Ergänzend führt die Richtlinie erstmals verbindliche Umweltleistungsgrenzwerte für den Verbrauch von Materialien, Wasser und Energie ein. Den Betreiber treffen zudem erweiterte Veröffentlichungspflichten: Insbesondere müssen Genehmigungsbescheide im Internet veröffentlicht werden. Zudem wird der Anwendungsbereich auf neue Anlagentypen ausgedehnt, darunter Gigafactories für die Batterieherstellung. Es drohen schärfere Sanktionen Und schließlich verschärft die Richtlinie das Sanktionsregime: Bei schwersten Verstößen sollen Geldbußen von mindestens drei Prozent des Jahresumsatzes des Betreibers im jeweiligen Mitgliedstaat möglich sein. Erstmals sieht die IED zudem einen Schadensersatzanspruch für Personen vor, deren Gesundheit durch rechtswidrige Emissionen geschädigt wurde. Damit steigen auch die Haftungsrisiken für die Geschäftsleitung. Die Richtlinie ist seit dem 4. August 2024 in Kraft. Doch wann die abschließende Lesung und die Zustimmung des Bundesrates erfolgen, ist offen. Für das UMS sieht der Entwurf eine Übergangsfrist von vier Jahren nach Genehmigungserteilung oder -aktualisierung vor – spätestens jedoch bis 2030. Für Tierhaltungsanlagen gelten längere Übergangsfristen von vier bis sechs Jahren nach Veröffentlichung einheitlicher Betriebsvorschriften durch die Kommission. Juristisch gilt: Solange das Umsetzungsgesetz fehlt, können Betreibern keine neuen Pflichten aus der Richtlinie unmittelbar auferlegt werden – denn eine nicht umgesetzte Richtlinie wirkt nur zugunsten Privater gegenüber dem Staat, nie umgekehrt. Praktisch bedeutsam ist jedoch die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung: Behörden und Gerichte müssen das bestehende Bundesimmissionsschutzgesetz bereits jetzt im Lichte der IED 2024 anwenden. Das im Dezember 2025 vorgelegte Umwelt-Omnibus-Paket verkompliziert die Lage zusätzlich. Es sieht vor, die Pflicht zum Transformationsplan zu streichen, die Frist zur UMS-Einführung zu verlängern und die unabhängige UMS-Prüfung abzuschaffen. Der Omnibus-Vorschlag ist zwar noch nicht angenommen, für die betriebliche Planung kann er dennoch bedeutsam werden. Abwarten ist keine Option: Betroffene Unternehmen sollten jetzt handeln, die UMS-Einführung vorbereiten und sowohl das Berliner Gesetzgebungsverfahren als auch das Omnibus-Paket eng verfolgen. Neue Pflichten kommen – offen ist nur noch, wann und in welcher Form. Der Autor ist Rechtsanwalt und Counsel bei GSK Stockmann.