Gibt es eine deutsche Misere? Oder eine kritische Entwicklung des gesamten westlich-liberalen Modells, das noch bis vor Kurzem als ultrarobust und überlegen galt? Vermutlich spielt sich die gegenwärtige Krise auf mehreren Ebenen ab: auf der des „Geschäftsmodells Deutschland“ wie auf der der Anfechtung des liberalen Modells insgesamt, von innen durch systemzersetzende Kräfte und von außen durch autoritäre Systeme. Die Frage, was kann, was muss, was soll sich in Deutschland ändern, ist eine Überlebensfrage. Gesellschaftsmodelle beruhen oft auf nur wenigen Basisinstitutionen, die ihren Kern bilden. In unserem Fall wären das: Marktwirtschaft mit Wohlstand und Wachstum, Demokratie mit breiten Mitwirkungs- und Freiheitsrechten, Rechtsstaatlichkeit und ein ausgebauter Wohlfahrtsstaat. Alles Dinge, um die man uns auch weltweit beneidet, aber auch Dinge, die nicht selbstverständlich sind. Demokratie allein garantiert noch kein Wachstum Westliche Gesellschaften gelten als dynamischer, entwicklungsoffener und weniger starr als autoritäre, zen­tralisierte und planwirtschaftliche Modelle. Und doch ist es augenscheinlich, dass wir an Entwicklungsdynamik verlieren. Demokratie allein garantiert noch keine technologische Innovationskraft, keinen wissenschaftlichen Fortschritt, kein wirtschaftliches Wachstum. Das bekommen wir nur, wenn die Politik ihrer Gestaltungsaufgabe nachkommt, ja nachkommen kann, und wenn wir die staatliche Steuerungsfähigkeit erhöhen. Ein handlungsfähiger Staat ist einer, der über die Mittel verfügt, angemessene Entscheidungen zu treffen und politische Ziele effektiv zu erreichen. Schneller, einfacher und mit Augenmaß Das ist heute in vielen Bereichen nicht gegeben, ob man an die Bildung der Kinder, an das sozialpolitische Leistungssystem, an den Arbeitsmarkt oder die Innovationspolitik denkt. Zwei Stellschrauben sind hierbei entscheidend. Die Art und Weise, wie unser politisches System zu verbindlichen Entscheidungen kommt, steht unter einer großen Belastungsprobe. Komplizierte Abstimmungsverfahren und die vielen Checks und Balances sichern zwar breite Mitsprache und machen einen „Systembruch“ eher unwahrscheinlich, aber sie sklerosieren auch das politische System. Es braucht ein Update des institutionellen Designs der Politik, das problemadäquate Entscheidungen möglich macht, ohne dass es zu einem Verlust an demokratischen Partizipationsmöglichkeiten kommt. Die Neuordnung des Föderalismus angesichts des globalen Wettbewerbs könnte eine davon sein. Auf der Ebene von staatlichen Verwaltungen geht es um eine möglichst reibungslose und bürgernahe Übersetzung der politischen Ziele. Die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Abbau von Dokumentationspflichten, die größere Erfolgskontrolle von Gesetzen, ein spürbarer Digitalisierungsschub, ein Datenschutz auf der Höhe der Zeit, der Abbau von Doppelstrukturen, größere Entscheidungsspielräume der Behörden und eine Veränderung der Verwaltungskulturen gehören in dieses Register. Der Staat ist an vielen Stellen zu verwaltend und zu überperfektionistisch, es müsste oft vieles einfacher, schneller und mit Augenmaß angegangen werden. Noch sind die Anreize zur Besitzstandswahrung zu groß Eine solche Reformagenda zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit bräuchte Handlungsmut und ein Zusammenwirken vieler Akteure. Noch sind die Anreize zur Besitzstandswahrung und zur Verteidigung eigener Interessen zu groß, aber wir könnten bald in eine Situation hineingeraten, in der es zu spät für Reformen sein könnte, weil uns autoritäre Systeme überholen. Wie groß die Bindungskräfte der Demokratie sind, wenn die wirtschaftliche Dynamik dauerhaft erlahmt, können wir nicht sagen. Aber sicher ist, dass Menschen dann einem politischen System am ehesten treu bleiben, wenn es leistungsfähig ist und Wege in die Zukunft weist. Es wird wohl darauf ankommen, dass wir politisch wie institutionell die Fähigkeit wiedergewinnen, dass eine solche Zuversicht gerechtfertigt erscheint. Dabei ist die beste Nachricht, dass wir es selbst in der Hand haben. Steffen Mau ist Professor am Institut für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Jüngstes Buch (mit Ricarda Lang): „Der große Umbruch“ (Ullstein).  Morgen: Teil 2 der Serie mit Sönke Neitzel.