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18.03.2026
08:56 Uhr
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„Gemeinsam wollen wir es schaffen“ +++ Bilger: Keine Zweckentfremdung des Sondervermögens +++ EuGH: Kirchenaustritt allein kein Grund für Kündigung +++ Alle Entwicklungen im Liveblog
Esdar verteidigt Verwendung des SondervermögensSPD-Parteivize Wiebke Esdar hat die Kritik an der Verwendung der Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen zurückgewiesen. Die Studien zweier Wirtschaftsforschungsinstitute „messen ein Jahrzehntsprojekt mit der Stoppuhr“, sagte sie am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. „Marode Brücken, Schienen und Energienetze lassen sich nicht einfach mal zwischen Weihnachten und Ostern reparieren.“ Derzeit würden gerade Versäumnisse mehrerer Jahrzehnte nachgeholt. Esdar bezog sich auf Einschätzungen des Ifo-Instituts sowie des IW Köln, wonach Mittel aus dem vor einem Jahr beschlossenen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bislang nicht für „zusätzliche Investitionen“, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wurden.
NRW schärft im Kampf gegen Schrottimmobilien nachNordrhein-Westfalen will künftig schärfer gegen ausbeuterische Unterbringung von Beschäftigten und Schrottimmobilien vorgehen. Dazu hat die schwarz-grüne Landesregierung einen Entwurf für ein sogenanntes Faires-Wohnen-Gesetz beschlossen. Es gehe darum, an „Schwarze Schafe“ im Wohnungsmarkt klare Signale zu senden, sagte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Dienstag. Unter anderem im Ruhrgebiet ringen Kommunen seit Jahren mit windigen Geschäftsleuten, die heruntergekommene Immobilien zu horrenden Konditionen an Armutsmigranten aus Südosteuropa vermieten, die zumeist auch Sozialleistungen erhalten. Eine neue Generalklausel soll ausdrücklich festlegen, dass Wohnraum so beschaffen und ausgestattet sein muss, dass er ohne erhebliche Beeinträchtigung nutzbar ist. Bei Eigentümern, die trotz eklatanter Mängel untätig bleiben, soll künftig eine Treuhandverwaltung zur Bewirtschaftung einer Immobilie eingesetzt werden können. Zudem soll das Gesetz erstmals ausdrücklich ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken enthalten.Durch verschiedene Kontrollaktionen sei in den vergangenen Jahren immer wieder aufgefallen, dass Menschen zu unangemessen hohen Entgelten untergebracht worden seien, sagte Ministerin Scharrenbach. Auch beim Datenaustausch werde es für die Kommunen mehr Durchgriff geben. Zugleich würden Gemeinden verpflichtet, andere Behörden, die staatliche Leistungen für das Wohnen bereitstellen, über Missstände zu unterrichten. Denn bisher zahle der Staat auch bei widrigsten Bedingungen weiter und subventioniere kriminelle Geschäftsmodelle.
Bilger verteidigt Mittelverteilung beim SondervermögenUnionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat den Vorwurf des Wirtschaftsinstituts Ifo zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung große Teile des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität zweckentfremdet habe. „Wir achten als Union sehr darauf, dass diese Mittel so eingesetzt werden, dass Probleme angepackt und gelöst werden“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Er räumte ein, dass die Union die Mittelverwendung mit dem Koalitionspartner SPD öfter „hart ausdiskutieren“ müsse.Das Ifo-Institut hatte zuvor auf Grundlage eigener Berechnungen mitgeteilt, dass die im vergangenen Jahr aufgenommenen neuen Schulden „zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt“ würden. Das Institut erhob deshalb den Vorwurf der Zweckentfremdung.Bilger zweifelte die vom Ifo genannten 95 Prozent an. Eine eigene Zahl wollte er nicht dagegenhalten. Er beteuerte aber, die Regierung sehe es als ihre Aufgabe, „für Investitionen zu sorgen“. Die Koalition habe sich zum Ziel gesetzt, „dass mehr Wachstum entsteht, nicht nur aus den Schulden heraus“.
Europäischer Gerichtshof rügt Ungleichbehandlung kirchlicher MitarbeiterDer Europäische Gerichtshof hat den EU-Mitgliedstaaten bei der Berücksichtigung kirchlicher Belange im Arbeitsrecht Grenzen aufgezeigt. Die Große Kammer in Luxemburg gab am Dienstag bekannt, das Unionsrecht stehe einer nationalen Regelung entgegen, die eine unbegründete Ungleichbehandlung von Kirchenmitgliedern und Nicht-Kirchenmitgliedern als Beschäftigte kirchlicher Organisationen zulasse. Anlass war der Fall einer Mitarbeiterin einer Caritas-Schwangerenberatung im Bistum Limburg, die während ihrer Elternzeit aus der Kirche ausgetreten war. Sie wurde gekündigt – obwohl bei der Caritas andere Mitarbeiterinnen mit gleichen Aufgaben tätig waren, die der Kirche nie angehört hatten. Die Caritas hatte argumentiert, ein Kirchenaustritt sei ein stärkeres Signal der Kirchenferne als eine nie vorhandene Kirchenmitgliedschaft. Damit konnte der Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche weder das Arbeitsgericht Wiesbaden noch das hessische Landesarbeitsgericht überzeugen. Das Bundesarbeitsgericht legte den Fall in Luxemburg vor – und muss nun anhand der Vorgaben der EuGH-Richter in nächster Instanz über die Zulässigkeit der Kündigung entscheiden.
Ministerin will Mutterschutz für Selbstständige Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat einen Mutterschutz für selbstständige Frauen gefordert. „Wir brauchen mehr Unternehmerinnen im Land, wir brauchen Frauen, die Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft voranbringen“, sagte sie der „Rheinpfalz“. „Es ist doch absurd, dass wir ausgerechnet bei diesen Frauen zulassen, dass eine Schwangerschaft zum wirtschaftlichen Risiko wird.“ Hubertz forderte: „Es braucht den Mutterschutz für Selbstständige.“Hubertz selbst ist nach dreimonatigem Mutterschutz wieder zurück in ihrem Ministerium. Die letzten Wochen seien „voller Glück, voller Staunen, aber auch schlafloser Nächte“ gewesen. „Jetzt freue ich mich, wieder voll einzusteigen.\" Es habe sie überrascht, „wie rückständig einige Kommentare in den sozialen Medien waren“, sagte die SPD-Ministerin. „Erstaunlich viele sind der festen Überzeugung, dass Politik oder Karriere und Familie nicht zusammengehen“, sagte Hubertz. „Mich motiviert das.“ Es gebe immer noch zu viele Steine, die Müttern bei der Vereinbarkeit von Familie und Karriere in den Weg gelegt würden. „Aber es kann gelingen, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, diese wegzurollen.“
Spitzenkandidaten Schweitzer und Schnieder setzen auf Sieg Wenige Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer und sein CDU-Herausforderer Gordon Schnieder zuversichtlich für einen Wahlsieg ihrer Partei gezeigt. Schnieder wich bei einem von der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ veranstalteten Rededuell der Frage aus, ob er sich bei einem SPD-Wahlsieg vorstellen könne, Finanzminister in einer großen Koalition zu werden. „Ich kämpfe seit vielen Jahren dafür, dass die CDU stärkste Kraft wird“, sagte Schnieder in Neustadt an der Weinstraße. Er sei zuversichtlich, dass die Christdemokraten die Wahl am Sonntag gewinnen. Daher stelle sich die Frage für ihn nicht.Auch Schweitzer zeigte sich optimistisch für das Abschneiden seiner Partei: „Nicht ich entscheide, was am Sonntag passiert, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Ich bin zuversichtlich, was mich angeht, das will ich schon sagen.“ Er habe klar gesagt, dass er Ministerpräsident bleiben wolle. Dazu brauche es am Sonntag eine Mehrheit für seine Partei. „Wenn es die nicht gibt, dann bin ich nicht mehr Teil der Regierung“, sagte der SPD-Politiker.
Malte Graßhof soll Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werdenDer Präsident des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, Malte Graßhof, soll neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Wie der F.A.Z. mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen bestätigt haben, wird die Personalie parteiübergreifend von Rechtspolitikern aus Bund und Ländern unterstützt. Vorgesehen ist, dass der Richterwahlausschuss Graßhof im Juni als neuen Richter in Leipzig vorschlägt. Kurz vorher wird der bisherige Gerichtspräsident Andreas Korbmacher pensioniert. Nach der Abstimmung im Ausschuss muss ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung erfolgen, um Graßhof zu dessen Nachfolger zu machen. Hauptberuflich ist Graßhof seit knapp drei Jahren Präsident des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs. Seine Tätigkeit am Landesverfassungsgericht in Stuttgart übt der 55 Jahre alte Jurist nebenamtlich aus. Der gebürtige Rheinländer ist Sohn von Karin Graßhof, die von 1986 bis 1998 auf Vorschlag der SPD Bundesverfassungsrichterin war. Er selbst gehört der CDU an und arbeitete – nach der Amtszeit seiner Mutter – vier Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Bundesverfassungsrichterin Evelyn Haas. Im vergangenen Jahr warb der Jurist in der „Stuttgarter Zeitung“ für ein Verfassungsgericht, das „im Grundsatz politisch ausgewogen besetzt ist“. „Wer nicht kompromissbereit ist, wer eine eigene Agenda hat“, sei als Verfassungsrichter ungeeignet. In seiner Antrittsrede als Präsident des Verfassungsgerichtshofs im Jahr 2018 wandte er sich dagegen, die Justiz als „stille Gewalt“ zu bezeichnen. Ihre Aufgabe sei es auch, sich als „Pauke im Hintergrund“ gelegentlich Gehör zu verschaffen. Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) sagte bei Graßhofs Ernennung zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, dieser habe sich als Richter unter anderem bei der Etablierung der elektronischen Gerichtsakte und während der „Asylklagewelle“ Verdienste erworben.
SPD und CDU unterschreiben Koalitionsvertrag für Brandenburg SPD und CDU haben ihre neue Koalition in Brandenburg besiegelt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann unterzeichneten den Koalitionsvertrag und betonten die gemeinsame Verantwortung für die dreieinhalb Jahre bis zur nächsten Landtagswahl.Der Vertrag mit dem Titel „Verantwortung für Brandenburg“ als gemeinsame Arbeitsgrundlage sieht mehr Stellen für Lehrer und Polizisten sowie die Stärkung der Wirtschaft vor. Die Gremien beider Parteien hatten sich bereits am Samstag für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ausgesprochen.
Boris Palmer wird kein MinisterBoris Palmer (parteilos) übernimmt nach eigenen Worten kein Ministeramt in der neuen Landesregierung von Baden-Württemberg. Er wolle Oberbürgermeister in Tübingen bleiben, das habe er Grünen-Politiker Cem Özdemir gesagt, äußerte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Palmer, den eine Freundschaft mit Özdemir verbindet und der den Grünen-Spitzenkandidaten kurz vor der Landtagswahl am 8. März getraut hatte, bestätigte damit einen Bericht von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“. Zuvor hatte es Spekulationen darüber gegeben, dass Palmer Minister in der künftigen Landesregierung werden könnte. Özdemir hatte im Wahlkampf die Nähe zu Palmer gesucht, der früher den Grünen angehörte und inzwischen nach einigen innerparteilichen Streitigkeiten parteilos ist. Palmer hatte Özdemir wiederholt seinen Rat und seine Unterstützung angeboten, sich aber nie klar zu den Spekulationen geäußert, dass er Minister in einer Landesregierung von Özdemir werden könnte. Am Tag nach der Wahl hatte Palmer dies zumindest nicht ausgeschlossen und wiederholt gesagt, der Ministerpräsident sei für die Berufung der Minister zuständig.
Die Kritik am Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group reißt nicht ab. Jetzt stellt man Sponsoren Satzbausteine zur Verfügung, um auf kritische Mediennachfragen zu reagieren.
CSU fordert Aufklärung zu Chatgruppe mit AfD im EU-ParlamentDer Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, fordert eine Aufklärung der umstrittenen Kooperation von CDU und CSU im Europaparlament mit der AfD und anderen rechten Parteien. „Diese Chatgruppen, das muss man sich ansehen“, sagte er im „Frühstart“ von RTL und ntv. Er betonte zugleich, an der Abgrenzung zur AfD werde nicht gerüttelt. „Es wird keine Zusammenarbeit geben – vor allem eben auch aus dem Umstand heraus, dass die AfD die Zielsetzung hat, die Union zu zerstören.“Hintergrund sind Recherchen der Deutschen Presse-Agentur. Sie belegen, dass die EVP-Fraktion, der die Unions-Abgeordneten angehören, jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel des Europaparlaments in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Das Vorhaben soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen. Aus der SPD, dem Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, kommt nun scharfe Kritik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem skandalösen Vorgang.Der CDU-Außenexperte im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), nannte die Aufregung übertrieben. Mit manchen Parteien rechts von der EVP, die nicht dem rechtsextremen Lager zuzuordnen sind, finde eine Zusammenarbeit in der Form statt, dass man bereit sei, gemeinsam Gesetzentwürfe zu unterstützen, sagte er im Deutschlandfunk. „Mit der AfD ist das nicht der Fall.“
FDP-Generalsekretärin trägt nach Wahlniederlage GlatzeFDP-Generalsekretärin Nicole Büttner hat sich nach einer verlorenen Wette zur baden-württembergischen Landtagswahl eine Glatze rasieren lassen. Die Politikerin präsentierte sich am Sonntag bei Instagram mit ihrem neuen Look. „Ich habe diese Wette gemacht, ich habe sie verloren, und deshalb löse ich sie ein“, sagte Büttner in einem kurzen Video bei Instagram. „Für mich ist ganz klar, dass ich zu meinem Wort stehe.“Hintergrund des Neustylings ist der Umstand, dass die FDP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor einer Woche an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und aus dem Parlament geflogen war. Im Januar hatte Büttner der „Schwäbischen Zeitung“ gesagt, sie liebe ihre lockigen Haare, werde sie aber abrasieren, sollte die FDP den Wiedereinzug in den Landtag von Baden-Württemberg nicht schaffen: „Alles weg. Radikal.“
Junge Liberale fordern Neuwahl der FDP-SpitzeNach der schweren Wahlniederlage in Baden-Württemberg wächst der innerparteiliche Druck auf den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Dürr. Der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Finn Flebbe, forderte einen Rückzug von Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner sowie eine komplette Neuwahl der Parteispitze auf dem Bundesparteitag Ende Mai. Flebbe zeigte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland überzeugt, dass die Jungen Liberalen dafür auf dem Parteitag eine Mehrheit finden.„Wir beharren darauf, dass eine Neuwahl des Präsidiums auf die Tagesordnung des Parteitags kommt“, sagte Flebbe den RND-Zeitungen. „Und dafür werden wir eine Mehrheit finden.“ Seine Organisation werde das Thema in den Gremiensitzungen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz aufrufen. Er sehe eine „breite Unterstützung in der Partei für einen Wechsel an der Spitze“. Der Rückzug von FDP-Chef Christian Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner sei nötig, weil diese den weiteren Abstieg der Partei offenkundig nicht aufhalten könnten. „Die FDP stagniert unter der Wahrnehmungsschwelle“, sagte Flebbe. Christian Dürr und Nicole Büttner hätten „mehrfach bewiesen, dass sie keinen Plan haben, wie das zu ändern ist. Deshalb sollten sie Platz machen für andere“.
Bundesregierung will Benzinpreissteigerungen begrenzenDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Benzinpreiserhöhungen auf den Weg gebracht. Nach Angaben eines Regierungssprechers soll es Betreibern öffentlicher Tankstellen nur noch einmal am Tag um 12 Uhr gestattet sein, die Kraftstoffpreise zu erhöhen. Gleichzeitig sollen beliebig viele Preissenkungen erlaubt bleiben. Die Regelung orientiert sich am Vorbild Österreichs, das sein Modell allerdings gerade dahingehend ändert, dass der Benzinpreis nur noch dreimal je Woche erhöht werden darf. Verstöße gegen das Verbot sollen mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Für den Vollzug und die Sanktionen sollen die Länder zuständig sein, das Bundeskartellamt soll bei Abweichungen die zuständigen Behörden der Länder informieren. Der Gesetzentwurf befindet sich bereits in der Ressortabstimmung und wurde den Fraktionen des Bundestags zur schnelleren Behandlung zugeleitet.