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19.03.2026
23:58 Uhr
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Kulturstaatsminister Weimer schürt Hoffnung auf Ausbau der Deutschen Nationalbibliothek +++ Umfrage sieht CDU knapp vor SPD in Rheinland-Pfalz +++ Grüne laden CDU in Baden-Württemberg zu Sondierungen ein +++ Alle Entwicklungen im Liveblog
Umfrage: CDU knapp vor SPD in Rheinland-PfalzKurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in einer Umfrage weiter knapp vor der SPD. Die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder kommen im ZDF-„Politbarometer“ auf 29 Prozent. Das sind zwei Punkte mehr als die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Beide Parteien konnten gegenüber der Vorwoche jeweils einen Punkt zulegen.Der Mainzer Landtag wird an diesem Sonntag neu gewählt. Bei der Wahl 2021 hatte die SPD mit 35,7 Prozent noch weit vor der CDU mit 27,7 Prozent gelegen. In den Umfragen führte die Union dann lange mit großem Abstand, inzwischen ist der Vorsprung aber zusammengeschmolzen. Die Wahl in Rheinland-Pfalz hat auch bundespolitische Bedeutung, da nur ein Partner der schwarz-roten Berliner Koalition als Sieger vom Platz gehen kann.Auf Platz drei liegt in der ZDF-Umfrage die AfD mit 19 Prozent. Deutlich dahinter folgen die Grünen mit 9 Prozent. Beide Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Linke mit aktuell 5 Prozent (unverändert) und die Freien Wähler mit 4,5 Prozent (minus 0,5 Punkte) müssen um den Einzug in den Landtag bangen. Die anderen Parteien kommen zusammen auf 6,5 Prozent (minus 1,5).Für die Erhebung hatte die Forschungsgruppe Wahlen am Mittwoch und Donnerstag 1.139 Wahlberechtigte in Rheinland-Pfalz telefonisch und online befragt. Sie ist den Angaben zufolge repräsentativ.Bei der Frage, wen man am liebsten als Ministerpräsidenten hätte, liegt SPD-Regierungschef Schweitzer mit 40 Prozent klar vor CDU-Mann Schnieder, der auf 25 Prozent kommt. AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger liegt bei 10 Prozent. Der Regierungschef wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern vom Landtag.
Berliner Buchladen verlangt Unterlassung von Kulturstaatsminister WeimerNach ihrer Klage gegen den Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis gehen die Betreiberinnen des Berliner Buchladens „Zur schwankenden Weltkugel“ auch wegen Interview-Äußerungen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor. Sie sehen sich zu Unrecht als „politische Extremisten“ beschrieben und verlangen von Weimer eine Unterlassungserklärung, wie ihre Anwälte mitteilten.Eine Sprecherin Weimers bestätigte den Eingang des Verlangens, das nun geprüft werde. „Zu einer Bewertung äußern wir uns nicht“, erklärte sie auf Anfrage. Die Abmahnung bezog sich auf Äußerungen Weimers in der „Zeit“ vom Donnerstag. Dort hatte er gesagt: „Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun.“ Es ging dabei um seine Entscheidung, den Berliner Buchladen sowie zwei weitere Geschäfte in Bremen und Göttingen vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen. Die drei Läden haben gegen diese Entscheidung Klage eingereicht.„Die Bezeichnung als Extremisten ist stigmatisierend“, erklärt Anwalt Jasper Prigge. „Bewertungen staatlicher Stellen müssen auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruhen. Sollte Herr Weimer seine Diffamierung nicht zurücknehmen, wird er also vor Gericht darlegen müssen, was gegen die Buchläden vorliegen soll.“
Bundesländer wollen Druck auf Reiche machen Niedersachsen und andere Bundesländer wollen angesichts der hohen Spritpreise Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf einer Sonder-Energieministerkonferenz zum Gegensteuern auffordern. Die Mineralölkonzerne zockten die Bürger mit Extraprofiten ab, sagte der niedersächsische Energieminister Christian Meyer (Grüne). Reiche aber zucke nur die Achseln und lasse „die Menschen mit der fossilen Inflation im Stich“.Für den 27. März lädt Niedersachsen daher zu einem Sondertreffen der Energieminister der Länder mit Reiche nach Berlin ein. Neben den Spritpreisen soll es dabei auch um die Zukunft der Energiewende gehen.
Frauen im Parlament: Bas für Gesetz, Prien für Programme Im Bundestag wird heute die Debatte zum Internationalen Frauentag nachgeholt, der schon vor zwei Wochen war. In der Sitzungswoche Anfang März hatte es allerdings allerlei spontane Verschiebungen gegeben.Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas sprach sich nun in der Debatte für eine gesetzliche Regelung zu Frauen in den Parlamenten aus. Komme es zu einem neuen Wahlrecht, „kann es nur mit Parität verabschiedet werden“, sagte sie. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sagte dagegen, die „Wirkungsmacht von Frauen“ solle „durch gezielte Programme“ gestärkt werden.Einigkeit zeigten die Ministerinnen darin, dass der Anteil von Frauen aktuell nicht zufriedenstellend ist. Deutschland liege auf Rang 60 im internationalen Vergleich, sagte Prien. Im Bundestag war der Anteil weiblicher Abgeordneter nach der vergangenen Wahl auf unter ein Drittel gesunken. Auch die meisten Landtage sind von einer paritätischen Besetzung weit entfernt. Paritätsgesetze sind allerdings juristisch umstritten. In Brandenburg und Thüringen wurden sie von den Verfassungsgerichten wieder kassiert.
Baden-Württemberg: Grüne laden CDU zu Sondierungen einDie Grünen in Baden-Württemberg haben die CDU zu einem Sondierungsgespräch eingeladen. Ziel des Gesprächs sei es, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, um eine neue Landesregierung zu bilden, schreiben die Grünen in einer Mitteilung. Zeit und Ort solle die CDU bestimmen.„Grüne und CDU stehen für die Kontinuität einer stabilen und verlässlichen Regierung“, wird Cem Özdemir zitiert. „Genau darum wird es auch in den nächsten Wochen gehen: eine stabile und verlässliche Regierung zu bilden, auf die sich die Menschen die nächsten fünf Jahre verlassen können.“Das Land stehe vor großen Herausforderungen, die man angehen werde, so Özdemir weiter. „Wir wollen die Veränderung unserer Wirtschaft gestalten, den geopolitischen Herausforderungen begegnen, die Quellen zukünftigen Wohlstands erschließen und unsere Umwelt schützen“, betonte er. „Wir wissen um unsere Verantwortung. In diesem Geist wollen wir die Gespräche mit der CDU aufnehmen.“
Drohungen der Mineralölkonzerne mit Verknappung sei „reine Erpressung“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Rund 30.00 Zurückweisungen an deutschen GrenzenSeit Amtsantritt der Bundesregierung hat es nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt rund 30.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen gegeben. Das sei eine erhebliche Zahl, sagte der CSU-Politiker in der ARD-Sendung „Maischberger“. Dobrindt betonte, die Kontrollen seien auch weiter nötig. Es gebe nach wie vor eine erhebliche Zahl von Zurückweisungen. Aus Reihen der Polizeigewerkschaften hatte es Forderungen gegeben, die Kontrollen zurückzufahren.Dobrindt verteidigte die Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen, die erst im Februar um sechs Monate bis Mitte September verlängert worden waren. Die strengen deutschen Maßnahmen sieht der Minister als Signal, dass sich die Politik in Deutschland verändert habe. Für Schleuser erhöhe sich das Entdeckungsrisiko.Dobrindt setzt zugleich auf die neuen EU-Asylregeln, die im Sommer in Kraft treten sollen. Der Bundestag hatte dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Februar zugestimmt. Wenn dieses und damit verbunden der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniere, dann könne man auch aus den temporären Binnengrenzkontrollen wieder rausgehen, sagte der Innenminister.
Koalition schließt Tankrabatt ausTrotz stark gestiegener Spritpreise schließt die schwarz-rote Koalition einen Tankrabatt aus. „Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld“, betonte der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban am Abend bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. „Ein solcher Tankrabatt ist keine Hilfe, ein solcher Tankrabatt ist Konzernförderung.“Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig stellte stattdessen eine strengere Kontrolle der Mineralölkonzerne in Aussicht. „Es ist einfach unanständig, aus einem Krieg Profit zu schlagen“, sagte die SPD-Politikerin.Weil die Preise für Benzin und Diesel seit Beginn des Iran-Kriegs durch die Decke gehen, wollen Union und SPD morgen ein Bündel von Gegenmaßnahmen in den Bundestag einbringen. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Außerdem soll das Bundeskartellamt einfacher gegen überhöhte Preise vorgehen können.Der Opposition gehen die angepeilten Maßnahmen allerdings nicht weit genug: Grüne und Linke forderten in der Plenardebatte eine Übergewinn-Steuer zulasten der Mineralölkonzerne sowie eine Neuauflage des Neun-Euro-Tickets für öffentliche Verkehrsmittel. Die AfD machte sich dafür stark, Steuern und Abgaben zu senken, um den Sprit wieder preiswerter zu machen.
Reichinnek schweigt zum Antisemitismus der LinkenSpahn hatte zum Ende seiner Rede noch eine Frage an die Linksfraktion gestellt: Wie tief der Judenhass in der Linken sei? Ihre Partei werde „systematisch von Hamas-Sympathisanten unterwandert“, warf er der Linken vor. Während Fraktionschefin Heidi Reichinnek anwesend war, hatte der Landesverband Niedersachsen am vergangenen Wochenende einen Parteitagsantrag beschlossen, indem vom „real existierenden Zionismus“ die Rede war und Israel „Genozid“ an den Palästinensern sowie „Apartheid“ vorgeworfen wurde.Reichinnek sagt dazu in ihrer Rede im Bundestag nichts. Aber nicht schweigen werde die Linke dazu, sagt sie, dass die USA „Kuba aushungerten“, das Völkerrecht in Iran und Venezuela verletzt hätten. Deutschland solle sich an Spanien ein Vorbild nehmen (Madrid hat den Amerikanern die Nutzung von Stützpunkten für den Irankrieg untersagt) und „die Militärbasis Ramstein schließen“. Da schüttelt Jens Spahn den Kopf. Auf Nachfrage aus den Reihen der Union sagt Reichinnek dann: „Wir benennen einen Völkermord, wenn wir einen sehen.“ Israel habe ein Existenzrecht, Palästina ebenso. Die Vorwürfe nennt sie dann auch noch einen „Presseskandal“. Worum es dabei geht, hat mein Kollege Reinhard Bingener gestern aufgeschrieben:
Spahn nennt Verwandtenbeschäftigung „Betrug am Steuerzahler“Jens Spahn, der Fraktionschef der Union, stärkt die Position des Bundeskanzlers, indem er seine Rolle in Europa betont. Dann sagt er: „Der Irankrieg sollte enden – je früher desto besser. Aber nicht um jeden Preis.“ Wenn das „Mullah-Regime“ überleben und noch mehr nach der Atombombe streben werde, wäre die Weltlage noch gefährlicher, argumentiert Spahn. Das ist eine deutlich andere Gewichtung als zuvor beim Bundeskanzler. Dafür bekommt er aus der Unionsfraktion Applaus, vom Koalitionspartner SPD hingegen nicht.Die AfD träume davon, Deutschland zu regieren, aber ihr Parteichef Chrupalla habe noch nicht einmal „seinen eigenen kleinen Laden“ im Griff, sagt Spahn. „Unter Ihrer Führung hat sich auf allen Ebenen eine Selbstbedienungsmentalität breit gemacht. Beschäftigst du meine zwei Schwestern, stelle ich deinen 80-jährigen Vater ein und der Kollege im Landtag beschäftigt noch deinen Halbbruder.“ Das sei Betrug am Steuerzahler, sagt Spahn und spielt damit auf die Verwandten-Affäre an: Diverse AfD-Politiker beschäftigen Familienangehörige ihrer Parteifreunde.
Grüne: Merz hat Chance „verzockt“Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erinnert an noch einen Jahrestag: Vor einem Jahr hat der Bundestag für das Sondervermögen gestimmt. „Herr Merz, es war die große Chance Ihrer Kanzlerschaft, dass der Deutsche Bundestag diese Entscheidung getroffen hat.“ Aber Merz könne heute keine Bilanz präsentieren, die sich sehen lassen könne. „Sie haben diese Chance verzockt, Sie haben sie jämmerlich verspielt.“ Die Grünen hätten damals zugestimmt, weil sie für Investitionen seien. Sie würden auch heute wieder zustimmen, um Geld für den Klimaschutz bereitzustellen, für die Sicherheit des Landes und die Ukraine, sagt Dröge. Dann setzt die Grünen-Politikerin einen Streit innerhalb der Opposition fort. Sie kritisiert die Linke, die gegen das Sondervermögen war. Sie verstehe nicht, wie die Linke aus ideologischen Gründen dem Flehen aus Kiew nicht nachgeben konnte. Apropos Ukraine: Da erinnert Dröge auch noch den Bundeskanzler an sein Versprechen aus Oppositionszeiten, dem Land Taurus-Marschflugkörper bereitzustellen.
SPD-Politiker Wiese: „Was waren das für Zeiten...\"Für die SPD spricht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese. Er berichtet, wie er neulich mit einem früheren Parlamentarier gesprochen habe. Der habe zu ihm gesagt: „Was waren das für Zeiten, als wir drei Monate über die Einführung der Praxisgebühr gestritten haben.“ Heute sei es anspruchsvoller, es gehe um die Bewahrung der Demokratie.Ansonsten stärkt Wiese dem Bundeskanzler den Rücken: Der Irankrieg sei nicht Deutschlands Krieg. Auch er nimmt sich die AfD vor. „Es sind immer Ihre politischen Freunde, die für steigende Preise verantwortlich sind, Putin, Trump, deren Interessen vertreten Sie“, ruft er den AfD-Chefs zu. „Und gleichzeitig, während die Bürgerinnen und Bürger merken, dass die Preise steigen, machen Sie sich die Taschen voll, geben das Geld an Ihre Familienangehörigen, der Clan Chrupalla und Weidel ist einfach nur noch eine Peinlichkeit, ein Selbstbedienungsladen auf Steuerzahlerkosten“, ruft Wiese. Übrigens: Die Praxisgebühr wurde 2004 eingeführt. Bis zum Ende des Jahres 2012 musste man beim ersten Arztbesuch im Quartal zehn Euro bezahlen.
Auf Merz antwortet nun die größte Oppositionsfraktion. AfD-Chef Tino Chrupalla tritt ans Mikrofon. Er beginnt mit Selbstlob: Die Position der AfD zum „neuen Krieg“ finde immer mehr Anhänger. Er meint wohl den Krieg gegen Iran. „Deutschland wurde weder am Hindukusch verteidigt noch an der Straße von Hormus“, sagt der Abgeordnete. Die deutsche Sicherheit müsse innerhalb Deutschlands verteidigt werden. Chrupalla ist damit innerhalb von zwei Sätzen vom Irankrieg bei der Forderung angekommen, Deutschland solle mehr abschieben.
Merz: Irankrieg schadet auch den USAMerz kommt zum Irankrieg. „Wir wünschen dem iranischen Volk, dass es sein Schicksal selbst in die Hand nehmen kann“, sagt Merz. Dann folgt etwas, das wieder als Kritik an den USA zu verstehen ist. Bis heute gebe es kein überzeugendes Konzept, wie der Krieg enden könne. Vor dessen Beginn hätten die USA nicht nach europäischer Hilfe gefragt. „Washington hat uns nicht zurate gezogen. Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen“. Deshalb werde man sich an keiner Mission zur Sicherung der Straße von Hormus beteiligen, solange der Krieg andauere. Deutschland werde sich nicht scheuen, dem amerikanischen Partner zu sagen, wo es andere Interessen habe. „Das muss eine Partnerschaft aushalten. Sonst ist es keine Partnerschaft.“ Europa habe ein Interesse an einem baldigen Kriegsende. Übrigens schade der Krieg auch den USA, sagt der Bundeskanzler.