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21.09.2026
13:31 Uhr
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Kanzler äußert sich in Berlin +++ CDU-Ministerpräsidenten tagten ohne Merz +++ Eralp distanziert sich nach Besuch von Clan-Chef Remmo auf Linken-Wahlparty +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Bundeskanzler Friedrich Merz nennt das Wahlergebnis eine „tiefe Zäsur“, ein für die CDU „dramatisches Ergebnis“. Das sagt der Bundeskanzler bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, wo er mit dem Berliner Wahlverlierer Stefan Evers auftritt. Daniel Peters nehme nicht teil, weil er die Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern auflösen müsse, nachdem die CDU dort nicht den Einzug in den Landtag geschafft hat. „Das Ergebnis ist auch dem Umstand zu verdanken, dass es in Mecklenburg-Vorpommern eine große Zuspitzung zwischen AfD und SPD gegeben hat“, sagt Merz. „Die Gründe reichen weit über meine Person hinaus.“ „Wir erleben eine tiefgreifende Polarisierung“, sagt der Kanzler. „In Berlin wurden mit mehr als 40 Prozent Kräfte gewählt, die destruktiv sind, die mit radikalen und einfachen Lösungen versuchen, die Menschen zu begeistern.“ Angesichts dessen sei es wichtig, Stabilität zu erhalten und deren Wert auch den Bürgern klarzumachen. Was heißt das für den Kurs der CDU? „Bund und Länder müssten zusammenstehen und zu einem Miteinander finden“, so Merz. „Für die CDU stellen sich sehr grundsätzliche und langfristige Fragen“, sagt der Kanzler. Über diese werde nun beraten. Er sei dankbar, dass die Sozialdemokraten im Bund an der schwarz-roten Koalition festhalten wollen.
Schwerdtner: Möchte nicht, dass jüdische Menschen Angst haben müssenNach den Debatten um antisemitische Vorfälle in der Linkspartei bemüht sich die Parteispitze um inhaltliche Abgrenzung. Auf der Bundespressekonferenz äußerte sich die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner besorgt über die Sicherheitslage von Jüdinnen und Juden in Deutschland: „Ich möchte nicht, dass jüdische Menschen Angst haben müssen in Deutschland, deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass Antisemitismus ernst genommen wird bei uns in der Partei, aber genauso auch auf den Straßen, in den Fußballvereinen, überall in Deutschland.“Gleichzeitig grenzte Schwerdtner die außenpolitischen Positionen der Partei von Antisemitismus ab. Sie wolle auch die israelische Regierung und das Militär kritisieren dürfen, denn „diese Kriegsverbrechen müssen genauso adressiert werden wie wirklich realer Antisemitismus und realer Judenhass in Deutschland“.Die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will, warb während der Pressekonferenz für einen neuen politischen Stil. „Wir müssen zu einer zusammenführenden Politik hinkommen, die die verschiedenen Perspektiven sieht, die die Berlinerinnen und Berliner zusammenbringt und Brücken baut.“ Sie wolle eine Regierende Bürgermeisterin für alle sein, „für alle jüdischen Menschen, für alle muslimischen, christlichen, palästinensischen und queeren Menschen, für alle, die in Berlin leben\". Eralp plädierte für Dialogformate und eine „umarmende Politik, weg von der Polarisierung“.
Hamburger CDU-Chef bringt Vertrauensfrage von Merz ins SpielSollte Friedrich Merz nach den desaströsen Wahlergebnissen die Vertrauensfrage stellen? Das hat zumindest der Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering dem Kanzler nahegelegt. Angesichts des historischen Debakels in Mecklenburg-Vorpommern „reicht die kurze Erklärung von Bundeskanzler Merz unmittelbar nach der Prognose nicht aus“, sagte Thering. Der Bundeskanzler müsse mit der schwarz-roten Regierung ins Handeln kommen. „Ankündigungen müssen umgesetzt, Entscheidungen getroffen und Reformen vorangetrieben werden“, forderte der Landesvorsitzende. „Die ersten Absetzbewegungen der SPD sind da ein ganz schlechtes Omen. Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht, dann muss Merz sie stellen.“ Die demokratische Mitte werde weiter an Halt verlieren, „wenn CDU und SPD auch in den Ländern nicht ihren Beitrag leisten und die notwendigen Reformen zum Erfolg führen“, warnte Thering.
CDU-Politiker warnen vor Sicherheitsrisiko bei Linken-RegierungDie Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin – insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei „besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt“, sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem „Tagesspiegel“. „Extremisten haben in der Nähe sensibler Informationen nichts zu suchen“, sagte Henrichmann. Hier dürfe das linksextremistische Spektrum nicht ausgeblendet werden. „Es genügt nicht, nur auf die eine Seite des extremistischen Spektrums zu fokussieren. Die Brandmauerdebatte greift zu kurz, wenn sie Teile des radikalen und extremen Spektrums ausblendet.“Auch der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen. Dem „Handelsblatt“ sagte Throm, sollten die Berliner Linken „tatsächlich die regierende Bürgermeisterin stellen“, müsse geprüft werden, „inwiefern sensible Daten der Sicherheitsbehörden noch mit Berlin geteilt werden können“. Die Linke in Berlin sei „zum Sammelbecken für Linksextremisten und Israelhasser geworden“. Throm nahm auch Bezug auf den Clanchef Isso Remmo, der gestern Abend eine Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln besucht hatte. „Eine Partei mit solchem Umfeld ist ein Sicherheitsrisiko für Berlin“, sagte der CDU-Politiker.
Krach fordert Linken-Bekenntnis gegen AntisemitismusBerlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach erwartet für den Fall einer Zusammenarbeit mit der Linken ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus. Das gelte nicht nur für die Parteispitze, sondern für alle Mitglieder der neuen Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sagte Krach, der auch Ko-Vorsitzender des SPD-Landesverbandes ist, am Montag in Berlin.Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, müsse sich eindeutig distanzieren, und es müsse auch Konsequenzen geben, vorher könne es keine Kooperation geben. „Ich erwarte nicht nur Worte, sondern gerade bei solchen Vorfällen wie gestern Taten“, sagte Krach mit Blick auf den Besuch eines führenden Clanmitglieds auf einer Linken-Wahlparty. Auch die SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas sagte: „Ich finde, das ist eine ganz schwierige Situation, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die in Teilen oder auch in großen Teilen antisemitisch unterwegs ist.\" Da müsse man sich eine Zusammenarbeit „sehr genau überlegen“. Zuvor forderte auch der Berliner Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf vor einer möglichen Regierungsbeteiligung eine konsequente Auseinandersetzung der Linken mit Antisemitismus in den eigenen Reihen. „Es muss klar sein, wie sie diese problematischen Teile ihrer Partei in die Schranken weisen“, sagte Graf am Montag.
Klingbeil: „Wir brauchen Reformen, aber sie müssen gerecht sein“Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erwartet die SPD von der Union Bewegung bei umstrittenen Reformvorhaben. „Wir stehen zu dieser Koalition, aber so wie es die letzten Monate gelaufen ist, kann es nicht weitergehen“, sagte Parteichef Lars Klingbeil in Berlin. „Da brauchen wir Änderungen und mit der klaren Marschrichtung gehen wir jetzt also in die Gespräche mit der Koalition.“Die Regierungskoalition dürfe nicht ignorieren, was ihnen die Wählerinnen und Wähler bei drei Landtagswahlen mitgegeben hätten. „Wir brauchen Reformen, aber diese Reformen müssen gerecht sein“, betonte Klingbeil. „Ein schlichtes Weiter-so mit dem Kopf durch die Wand und die Erklärung, wir müssen jetzt nur noch konsequenter das machen, was wir bisher gemacht haben, dann verstehen die Leute das hoffentlich, das wird nicht funktionieren.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Wahlabend kurz nach Schließung der Wahllokale öffentlich für seinen Reformkurs geworben. Was jetzt zu tun sei, erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld, sagte er. Die SPD-Vorsitzenden betonten, sie wollten die Koalition mit der Union fortsetzen. „Es ist nichts tödlicher, als diese Koalition jetzt an irgendeiner Sachfrage auseinanderbrechen zu lassen“, sagte Parteichefin Bärbel Bas. Aber über Rente, Pflege und Gesundheit müsse jetzt gesprochen werden.
Schwesig über Merz: „Mit dem Finger auf andere Zeigen reicht nicht aus“Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nach der Wahl in ihrem Bundesland Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit scharfen Worten angegriffen. Ein Bundeskanzler, der nur noch über fünf Prozent Zustimmung in ihrem Bundesland verfüge, „sollte sich selbst kritisch fragen, was er vielleicht bisher falsch gemacht hat“, sagte sie am Montag in Berlin. „Einfach nur mit dem Finger auf andere zeigen, reicht nicht aus.“„Ich habe mich daran gewöhnt, dass das Programm der CDU ist: ‘Schwesig ist schuld‘“, sagte die SPD-Politikerin weiter. Sie rate aber dem Kanzler, „wenn er wieder Vertrauen zurückgewinnen will“, sich mit der Lage vor Ort auseinanderzusetzen, sagte Schwesig. Merz schätze nicht nur die Lage in Mecklenburg-Vorpommern falsch ein, „er schätzt offensichtlich auch die Lage seiner eigenen Partei falsch ein“. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern habe „das gemacht, was notwendig war“.
Schwesig strebt Regierungsbildung mit Linken und Grünen anMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) strebt nach der Landtagswahl die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung an. Am Abend würden die Parteigremien tagen, und sie werde vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen, sagte Schwesig am Montag nach einer SPD-Sitzung in Berlin. Das Land brauche eine stabile Regierung, sagte Schwesig weiter. Die SPD erreichte nach einer Aufholjagd den zweiten Platz hinter der AfD. Mit Linken und Grünen könnte die seit 2017 regierende Ministerpräsidentin wieder zur Regierungschefin in Schwerin gewählt werden. Ein solches Bündnis hätte eine Mehrheit von 39 von 71 Sitzen.Die vergangenen fünf Jahre regierte Schwesig in einem Bündnis ihrer SPD mit der Linkspartei. Zuvor führte sie das Land in einer Koalition mit der CDU, die nun nicht mehr im Landtag vertreten ist.AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm gab zu erkennen, dass er nicht an eine Übernehme des Regierungsvorsitzes durch seine Partei glaube. Man habe sich viel Mühe gegeben, regierungsfähig zu sein und habe ein machbares Programm aufgestellt, sagte Holm am Montagmorgen bei NDR Info. „Ich denke, wir könnten regieren. Allerdings sieht es derzeit nicht danach aus, dass es so sein wird“.
Berliner Spitzenkandidatin will Migranten für AfD gewinnen Die AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker erklärt sich zufrieden mit dem Ergebnis für ihre Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin. „Wir sind eine sehr, sehr starke Opposition“, sagte sie im RBB-Inforadio. „Wir werden alles tun, damit wir hier den Finger in die Wunde legen.“ Sie gehe davon aus, dass der Wahlsieger, die Linke, viele Wahlversprechen nicht wird halten können.Die AfD holte in der Hauptstadt 16,3 Prozent der Stimmen. Das ist ein Zuwachs von 7,2 Prozentpunkten, aber deutlich weniger als in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. Brinker erklärte das mit einem ganz anderen Milieu in Berlin als in Flächenländern: „Wir haben gerade in den Mitte-Bezirken eine ganz andere Struktur, eine ganz andere Bevölkerungszusammensetzung als zum Beispiel in den Außenbezirken, in den Randgebieten“, sagte sie.In Zukunft wolle die AfD verstärkt den Mittelstand, bürgerliche Wählergruppen und auch migrantisches Milieu ansprechen. „Wir haben das jetzt im Wahlkampf gemerkt, dass viele Migranten, die schon seit Jahrzehnten hier leben, sich uns verstärkt zuwenden“, so Brinker. Die AfD lag bei der Wahl am Sonntag in vielen Außenbezirken Ostberlins an erster Stelle. Die von Plattenbauten geprägten Gegenden waren einst Hochburgen der Linken-Vorgängerpartei PDS.
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt, der auch als Votum gegen die Bundesregierung gedeutet wurde, bekamen die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zusätzliche Tragweite. Zumindest im Nordosten zeigte sich: Die Bundesregierung ist hier noch unbeliebter als in Sachsen-Anhalt. Und wer eine Chance gegen die AfD haben will, braucht eine Landesmutter, die nicht nur gegen rechts außen, sondern auch gegen Berlin austeilt, schreibt meine Kollegin Anna Nowaczyk in ihrer Wahlanalyse:
Giffey wird neuem Abgeordnetenhaus nicht mehr angehörenDie SPD-Politikerin und frühere Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, wird dem neuen Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören. „Dieses Ergebnis ist bitter“, schrieb Giffey in der Nacht auf Montag auf Instagram. In ihrem Wahlkreis in Rudow im Bezirk Neukölln verpasste die Achtundvierzigjährige bei der Berlin-Wahl ein Direktmandat. Sie unterlag mit 26,3 Prozent knapp dem CDU-Kandidaten Olaf Schenk, der auf 27,7 Prozent kam. „Das bedeutet auch, dass die Arbeit in meinem Bürgerbüro enden wird. Das Bürgerbüro wird Ende Oktober schließen“, schrieb Giffey unter einem Bild, das sie mit verschränkten Armen stehend vor ihrem Bürgerbüro zeigt.Nun müsse nach dem „desaströsen Gesamtergebnis“ eine Aufarbeitung in der Berliner SPD stattfinden, schrieb Giffey. Es müsse „offen und klar darüber gesprochen werden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind“. „Das, was wir sehen, ist nicht das Ergebnis der letzten Monate, sondern der letzten Jahre“, so Giffey. Die Menschen wollten Lösungen für ihren Alltag, keine innerparteilichen Richtungsdebatten.
Weidel sieht AfD als VolksparteiDie AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel sieht ihre Partei nach den neuerlichen Wahlerfolgen als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige „ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben“, sagte Weidel in Berlin. Die Parteivorsitzende verwies auf die starke Stellung der AfD auch in bundesweiten Umfragen und leitete daraus einen Anspruch auf politische Mitsprache ab.
Ministerpräsidenten debattierten ohne Merz über Lage der CDUIm Anschluss an die Präsidiumssitzung im Konrad-Adenauer-Haus am Sonntagabend wurde auch bei einem Treffen von CDU-Spitzenpolitikern in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz über die Lage der Partei diskutiert – allerdings ohne Kanzler Friedrich Merz. In der Runde kamen nach F.A.Z.-Informationen die Ministerpräsidenten der CDU zusammen und mehrere Landesvorsitzende. Dem Unmut über die Lage soll Ausdruck verliehen worden sein, ohne aber wie schon in der Präsidiumssitzung zuvor konkrete weitere Schritte vorzuschlagen. Dort erreichte die Ministerpräsidenten auch die Nachricht, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünfprozenthürde scheitern würde. Dass ein solches Scheitern eine neue und in ihren Auswirkungen unvorhersehbare Situation einleiten könnte, war in den vergangenen Tagen verbreitet worden. Das Treffen in der Landesvertretung soll allerdings länger schon geplant gewesen sein, auch um die Frage zu diskutieren, wie man mit dem anstehenden turnusmäßigen Wechsel des MPK-Vorsitzes umgeht. Der würde jetzt Sachsen-Anhalt zufallen, wo die AfD vor zwei Wochen einen großen Wahlsieg erzielt hat. Um 9 Uhr am Montag traf das Präsidium wieder im Konrad-Adenauer-Haus zusammen, danach tagt die größere Runde des Vorstands. Um 13.30 Uhr will Merz vor die Presse treten mit den Spitzenkandidaten aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Graf fordert Linke zu Antisemitismus-Auseinandersetzung aufDer Berliner Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf fordert vor einer möglichen Regierungsbeteiligung eine konsequente Auseinandersetzung der Linken mit Antisemitismus in den eigenen Reihen. „Es muss klar sein, wie sie diese problematischen Teile ihrer Partei in die Schranken weisen“, sagte Graf im RBB-Inforadio. Es könne nicht „zu einer ritualisierten Situation kommen, wo wir alle paar Wochen immer wieder dieselben Auseinandersetzungen mit zum Beispiel diesem Kreisverband Neukölln haben“. „Das geht bei uns vor allem um das Thema Antisemitismus und die organisierte Kriminalität“, führte Graf aus. Die Linke in Berlin sah sich zuletzt mehrfach mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert.Erst vor kurzem hatte der Auftritt eines Rappers mit Gewaltaufrufen bei einer Wahlkampfveranstaltung des Neuköllner Linke-Bezirksverbands für Diskussionen gesorgt. Er soll dabei ein Lied gegen den Krieg Israels in Gaza mit Zeilen wie „Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza“ sowie „Death to the IDF“ (Tod der israelischen Armee) gesungen haben. Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte sich davon distanziert.