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07.08.2026
10:30 Uhr
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Nationaler Sicherheitsrat tagt telefonisch +++ Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen +++ Verkehrsminister Bilger stellt Lkw-Sonntagsfahrverbot infrage +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft für Lina E. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Beugehaft für die in Sachsen verurteilte Linksextremistin Lina E. bestätigt. Die Karlsruher Richter wiesen in einem am Freitag verkündeten Beschluss ihre Beschwerde gegen die vom Oberlandesgericht (OLG) Dresden verhängte Beugehaft zur Erzwingung einer Zeugenaussage zurück.Lina E. habe sich nicht auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht berufen können, weil sie wegen der Taten, zu denen sie in einem anderen Verfahren des OLG Dresden gegen mutmaßliche Linksextremisten aussagen sollte, bereits rechtskräftig verurteilt worden sei. Daher habe durch eine Aussage von E. kein Risiko für eine erneute Strafverfolgung bestanden, befand der BGH.
Hundertschaft durchkämmt Gelände rund um NordpisteNach den Drohnenvorfällen am Flughafen Leipzig/Halle durchsucht eine Hundertschaft der Polizei das Geländer an der nördlichen Start- und Landebahn. Die Einsatzkräfte sind in einer Kette zu Fuß unterwegs, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Wonach sie konkret suchen, wurde zunächst nicht offiziell mitgeteilt. Wegen der Suchmaßnahmen ist die Nordpiste seit 10 Uhr gesperrt, wie ein Flughafensprecher mitteilte. Der Passagierflugverkehr ist nicht betroffen. Bereits am Donnerstag war der Bereich durchsucht worden. Zuvor hatte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen mitgeteilt, dass die Suche nach dem zweiten – noch unbekannten – Flugobjekt des Vorfalls fortgesetzt werden sollte. Auslöser der Ermittlungen war der Fund einer Drohne mit Sprengvorrichtung auf der südlichen Start- und Landebahn in der Nacht zum Mittwoch. Wenig später war ein zweites Flugobjekt mit einer Frachtmaschine zusammengestoßen, die wegen der Sperrung der Nordpiste nicht landen konnte und durchstarten musste. Nach der Umleitung nach Hannover wurden an der Maschine leichte Beschädigungen festgestellt.
Nur zwölf Prozent rechnen mit besserer RegierungsarbeitDie Kabinettsumbildung durch Kanzler Friedrich Merz (CDU) holt die schwarz-rote Regierung nicht aus dem Stimmungstief. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für die ARD gaben lediglich zwölf Prozent der Befragten an, dass die Regierung nun besser arbeiten werde. Zwölf Prozent sagten, sie werde genauso gut arbeiten. 57 Prozent sagten, sie werde genauso schlecht arbeiten. Elf Prozent glauben, dass die Regierung schlechter arbeiten wird, wie aus der am Freitag veröffentlichten Erhebung hervorgeht.Die Leistungen der Koalition aus Union und SPD bewerteten wie im Vormonat nur 13 Prozent positiv, 85 Prozent äußerten sich kritisch. Mit der Arbeit von Merz zeigten sich nur 14 Prozent zufrieden, ein Prozentpunkt mehr als bisher. Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU hat nach dem Rückzug von Jens Spahn den vorherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei an die Spitze gewählt. Im Kanzleramt wurde Frei durch die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken ersetzt. Neuer Gesundheitsminister wurde der vorherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Im Verkehrsministerium wurde Patrick Schnieder durch den CDU-Politiker Steffen Bilger ersetzt.
SPD-Politiker fordert Reaktion der Regierung auf DrohnenvorfallDer SPD-Innenfachmann Sebastian Fiedler hat eine scharfe Reaktion der Bundesregierung gefordert, sollte Russland hinter dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig stehen. „Entweder war das Russland oder jemand wollte, dass es so aussieht, als wenn es Russland gewesen wäre“, sagte Fiedler im ARD-„Morgenmagazin“ am Freitag. Sollte Russland dahinterstecken, wäre das „ein kriegerischer Akt“.Der Vorfall habe „eine heftige Lücke“ in der Abwehrfähigkeit gegenüber Drohnen offenbart, sagte Fiedler. Schließlich sei die Drohnenabwehr schon seit mindestens anderthalb Jahren oder länger „bei Innenministerinnen und Innenministern vom Bund und Ländern das Top-Thema“.Die Politik habe aber hier auch gehandelt, betonte der SPD-Politiker. „Unsere Lernkurve ist sehr, sehr steil.“ So gebe es eine neue Einheit zur Drohnenabwehr bei der Bundespolizei sowie ein Drohnenabwehrzentrum und ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen. „Sie fangen nicht bei Null an“, sagte Fiedler. Der Vorfall in Leipzig mit der Sprengstoff-Drohne zeige aber auch, dass nun eine „neue Dimension“ in der Bedrohung erreicht wurde, aus der Konsequenzen gezogen werden müssten.
Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft gegen LinksextremistinDer Bundesgerichtshof (BGH) hat die Beugehaft für die Linksextremistin Lina E. bestätigt. Der dritte Strafsenat verwarf ihre Beschwerde gegen eine Anordnung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden, das die Haft zur Erzwingung einer Zeugenaussage verhängt hatte. Lina E. könne sich nicht auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht berufen, da sie zu den Taten, zu denen sie aussagen soll, bereits rechtskräftig verurteilt worden sei, so der BGH.Ende Juni hatte das OLG eine sechsmonatige Beugehaft angeordnet, nachdem Lina E. im neuen Antifa-Ost-Prozess die Aussage als Zeugin verweigert hatte. Beugehaft ist ein gerichtliches Druckmittel, das eine Person dazu zwingen soll, eine Zeugenaussage zu tätigen. Gegen Lina E. wurde zudem ein Ordnungsgeld von 750 Euro verhängt. Sie sollte sich zu den Taten äußern, für die sie 2023 verurteilt worden war.Das OLG Dresden hatte Lina E. im Mai 2023 unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie von 2018 bis 2020 an mehreren teils lebensgefährlichen Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Anhänger der rechten Szene in Sachsen und Thüringen beteiligt war. Sie wurde zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Grüne bemängeln Lücken bei DrohnenabwehrDie Grünen im Bundestag bemängeln gravierende Lücken bei der Drohnenabwehr. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse erklären, warum Deutschland trotz der bekannten Bedrohungslage noch immer keine schlagkräftige und flächendeckende Drohnenabwehr hat, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Marcel Emmerich, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.„Wir können uns nicht darauf verlassen, dass ein Busfahrer oder ein anderer Beschäftigter am Flughafen zufällig eine Drohne am Himmel entdeckt“, betonte Emmerich. Er pocht auf eindeutige Zuständigkeiten und einen Rechtsrahmen für die Betreiber kritischer Infrastrukturen.Mehr als 40 Behörden seien in Deutschland mit Aufgaben der Luftsicherheit befasst, erklärte Emmerich. Bund, Länder, Polizei, Bundespolizei, Luftsicherheitsbehörden und Bundeswehr teilten sich die Verantwortung. „Dieses Zuständigkeitswirrwarr ist im Ernstfall ein Sicherheitsrisiko.“ Er kritisierte: „Dass Alexander Dobrindt bis heute keine klaren Zuständigkeiten bei der Drohnenabwehr geschaffen hat, ist angesichts der bekannten Bedrohungslage ein gravierendes sicherheitspolitisches Versäumnis.“
Rheinmetall-Chef fordert mehr Schutz vor DrohnenangriffenNach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne auf dem Leipziger Flughafen hat der Vorstandsvorsitzende des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, mehr Anstrengungen Deutschlands bei der Drohnenabwehr angemahnt. „Wir müssen unbedingt etwas tun, um diese Drohnenangriffe sehr schnell zu erkennen und um diese Drohnen dann notfalls auch abschießen zu können“, sagte Papperger der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland sei nicht ausreichend geschützt vor solchen Attacken, denn es sei noch nicht überall mit Abwehrtechnologie ausgestattet. „Und es gibt neben den Flughäfen noch viele andere Ziele, die kritisch in unserer Infrastruktur sind.“ Die Vorfälle mit Drohnen werden sich nach Einschätzung Pappergers häufen. „Es ist ja nicht so, dass das zum ersten Mal passiert ist.“ Erstmals aber sei wohl Sprengstoff an einer Drohne befestigt gewesen.Technologisch sei Deutschland in der Lage, kritische Infrastruktur zu schützen, sagte Papperger. Als Erstes müsse aber definiert werden, was geschützt werden solle. Dann müsse überlegt werden, mit welcher Technologie die kritische Infrastruktur geschützt werden solle. „Und das darf nicht halbherzig geschehen, sondern man muss es vernünftig machen, so dass man anfliegende Drohnen schon von Weitem erkennt, aber auch solche, die kurzfristig aufsteigen.“ Da müsse dann auch der Gesetzgeber tätig werden.
Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig seinNach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnenabwehr beim Bundesinnenministerium gefordert. Die bisher zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse „bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden.“„Am Ende ist es nur dem Zufall und der Umsicht eines Busfahrers zu verdanken, dass ein großes Schadenereignis verhindert werden konnte“, sagte Röwekamp mit Blick auf die am Leipziger Flughafen entdeckte Sprengstoff-Drohne. Neben einer zentralen Zuständigkeit werde auch eine materielle Ausrüstung benötigt, „die die Vielseitigkeit der Bedrohung zuverlässig bekämpfen kann“. Die zentrale Zuständigkeit sollte „beim Bundesinnenministerium beziehungsweise der Bundespolizei liegen“.
Bundesanwaltschaft ermittelt zu Drohnenvorfall in Leipzig Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernommen. Es bestehe der Verdacht des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, teilte die Karlsruher Behörde mit. Es lägen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass am Dienstagabend auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle mittels einer Drohne eine Explosion verursacht werden sollte, hieß es weiter. „Hierzu waren an der Drohne professioneller Sprengstoff und ein Zünder angebracht worden.“ Zudem sei eine Frachtmaschine im erweiterten Bereich des Flughafens in der Luft mutmaßlich mit einer weiteren Drohne kollidiert. „Es handelt sich um einen schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. „Damit ist die Tat geeignet, die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen.\" Mit den polizeilichen Ermittlungen sei das Bundeskriminalamt beauftragt. Bisher hatte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zusammen mit dem Landeskriminalamt (LKA) Sachsen zu dem Vorfall ermittelt.
Umwelt- und Sozialverbände fordern HitzegipfelMehrere Verbände haben angesichts zunehmender Extremwetterlagen die Bundesregierung aufgefordert, einen Hitzegipfel einzuberufen. In einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung warfen sie der Regierung Untätigkeit vor. Weiter verlangten sie einen bundesweiten Hitzeaktionsplan sowie größere Anstrengungen beim Klimaschutz, der Anpassung an Klimafolgen und der Energiewende einschließlich der Abkehr von fossilen Brennstoffen.Zuvor hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) neue Zahlen zu den Hitzetoten veröffentlicht. Demnach sind allein durch die heftige Hitzewelle Ende Juni fast 10.000 Menschen gestorben. Rund 9.600 hitzebedingte Sterbefälle gingen auf die Woche vom 22. bis 28. Juni zurück, heißt es im aktuellen Wochenbericht des RKI. Vielerorts in Deutschland lagen die Temperaturen in diesen Tagen um die 40 Grad. Insgesamt erhöht sich die Zahl der hitzebedingten Sterbefälle in diesem Jahr laut RKI auf schätzungsweise 11.900, das heißt: Der Großteil ist auf die besonders extrem heißen Tage zurückzuführen. „Wir fordern Bundeskanzler Merz und sein Kabinett dazu auf, einen Hitzegipfel einzuberufen“, heißt es in dem Aufruf, der unter anderem von Greenpeace, Fridays for Future, der AWO und dem Deutschen Mieterbund, ebenso wie Industriegewerkschaften unterzeichnet wurde. Bund, Länder und Kommunen müssten ihre Aktivitäten strategisch aufeinander abstimmen. Dafür solle der Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden. Vor dem Kanzleramt in Berlin versammelten sich am Donnerstag mehrere Hundert Demonstranten zu einer Kundgebung.
Widersprüchliche Berichte über mögliche Munitionsbeladung der AntonowNach der Entdeckung einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung auf dem Leipziger Flughafen soll das Bundesinnenministerium intern Berichte dementiert haben, wonach eines der ukrainischen Antonow-Flugzeuge in der Nähe mit Munition beladen gewesen sei. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Demnach wurde in der Obleute-Runde im Bundestag mit den Abgeordneten aus den Ausschüssen Inneres und Verteidigung klargestellt, dass sich keine Munition in der Maschine befunden habe. Auch der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss, Detlef Seif (CDU), äußerte Zweifel. Aus allen bisherigen Gesprächen sei die Information gekommen, „dass die Flugzeuge nicht beladen waren mit Munition oder Waffenmaterial“, sagte Seif der Nachrichtenagentur Reuters.Die Mitteldeutsche Flughafen AG bestätigte die Angaben am späten Nachmittag. „Die betreffenden Antonow-Flugzeuge waren zum Zeitpunkt des Vorfalls leer und damit ohne Fracht. Diese Einschätzung deckt sich mit den uns vorliegenden Informationen von Antonov Logistics SALIS“, sagte Maret Montavon, Leiterin Kommunikation und Politikbeziehungen bei der Mitteldeutschen Flughafen AG, der „Leipziger Volkszeitung“.NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatten zuvor unter Berufung auf vertrauliche Polizeiangaben berichtet, dass an Bord der Maschine Munition aus Frankreich gewesen sei, die weiter in die Ukraine gebracht werden sollte.
Zwei Terrorverdächtige in NRW festgenommenIn Nordrhein-Westfalen sind in Höxter und Bottrop zwei irakische Staatsangehörige als Terrorverdächtige festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wirft den Personen im Alter von 29 und 46 Jahren vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu sein, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte.Die mutmaßlichen Islamisten sollen mindestens von Mitte 2015 bis Ende 2016 im Irak bewaffnet an Kämpfen der IS-Terrororganisation teilgenommen haben. Laut der Zeitung „Neue Westfälische“ handelt es sich bei der festgenommenen 29 Jahre alten Person um eine Frau.Die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte, dass Haftbefehle gegen die beiden Personen vorliegen. Bis zum Nachmittag sei noch nicht über eine Untersuchungshaft entschieden worden. Das Bundeskriminalamt habe einen Hinweis bekommen und sei den Verdächtigen so auf die Spur gekommen. In ihren Wohnungen seien Handys und Laptops sichergestellt worden. Hinweise auf geplante Aktionen in Deutschland gebe es nicht.
Verkehrsminister Bilger stellt Lkw-Sonntagsfahrverbot infrageBundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat nach einem kurzfristig anberaumten Spitzentreffen mit betroffenen Unternehmen und Verbänden in Bonn mehrere Sofortmaßnahmen angekündigt. Sie sollen der Wirtschaft helfen, Lieferketten auf den wichtigen Wasserstraßen wie Rhein, Donau und Elbe aufrechtzuerhalten. „Wir können das Wetter nicht beeinflussen, aber wir könnten dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft besser durch diese schwierigen Wochen kommt“, sagte Bilger nach dem Treffen im Bonner Dienstsitz seines Ministeriums. Solche Treffen sollen laut Bilger künftig regelmäßig stattfinden.Mehrere Maßnahmen sollen der Wirtschaft kurzfristig Entlastung bringen. So will Bilger mit den Ländern etwa über Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw für besonders betroffene Güter sprechen. „Ich habe mit einigen der Länderverkehrsminister schon gesprochen und habe bei allen auch eine große Bereitschaft festgestellt, die Sonn- und Feiertagsfahrverbote auszusetzen, eben so lange, wie es erforderlich ist.“ Man wolle sehr schnell zu einer Verständigung kommen. Er gehe davon aus, „dass wir das auch sehr zeitnah hinbekommen“. Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) sieht den Vorschlag skeptisch. „Die Fahrer müssten dann stattdessen an anderen Tagen den Lkw stehen lassen, um die mit hohen Bußgeldern versehenen Vorgaben der Lenk- und Ruhezeitenverordnung einzuhalten“, sagte Vorstandssprecher Dirk Engelhardt der „Rheinischen Post“. Die verfügbare Lenkzeit werde dadurch nicht erhöht.
Drohne soll für Abwehrsysteme „nahezu unsichtbar“ gewesen seinZu der am Flughafen Leipzig/Halle entdeckten Drohne sind weitere Einzelheiten bekannt geworden. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, ist inzwischen bestätigt, dass der Sprengsatz unter anderem aus Semtex bestand – einem Plastiksprengstoff, der auch 1988 beim Lockerbie-Anschlag auf ein Verkehrsflugzeug über Schottland verwendet wurde. Laut NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ soll die Drohne zudem mit PETN präpariert worden sein, einem weiteren Sprengstoff. Semtex und PETN werden demnach auch im Militärbereich verwendet.Der „Bild“-Zeitung zufolge war die Drohne mit einem speziellen Akku ausgestattet, der sie befähigen sollte, länger als gewöhnlich in der Luft zu bleiben. Laut „Bild“ könnten die Täter gewusst haben, welche Technik in Leipzig zur Drohnenabwehr eingesetzt wird: Die Drohne sei für die Abwehrsysteme des Flughafens und der Sicherheitsbehörden „nahezu unsichtbar“ gewesen. Sie sei „gezielt so gebaut“ worden, dass sie die vorhandene Sensorik umgehen konnte.