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18.03.2026
14:23 Uhr
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Bundeskanzler Merz gibt Regierungserklärung vor dem Treffen des Europäischen Rats ab +++ Klöckner würdigt den 18. März als zentrales Datum der Demokratiegeschichte +++ Alle Entwicklungen im Liveblog
In fünf Duellen hat Pep Guardiola mit Manchester City vier Mal gegen Real Madrid verloren. Martin Rickett/PA Wire/dpa
Merz kommt zum Irankrieg. „Wir wünschen dem iranischen Volk, das es sein Schicksal selbst in die Hand nehmen kann“, sagt Merz. Dann folgt etwas, das wieder als Kritik an den USA zu verstehen ist. Bis heute gebe es kein überzeugendes Konzept, wie der Krieg enden könne. Vor dessen Beginn hätten die USA nicht nach europäischer Hilfe gefragt. „Washington hat uns nicht zurate gezogen. Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen“. Deshalb werde man sich an keiner Mission zur Sicherung der Straße von Hormus beteiligen, solange der Krieg andauere. Deutschland werde sich nicht scheuen, dem amerikanischen Partner zu sagen, wo es andere Interessen habe. „Das muss eine Partnerschaft aushalten. Sonst ist es keine Partnerschaft.“ Europa habe ein Interesse an einem baldigen Kriegsende. Übrigens schade der Krieg auch den USA, sagt der Bundeskanzler.
Merz kritisiert AfD-Zwischenrufe zu Russland Merz berichtet nun von seinem Gespräch vor zwei Wochen im Oval Office. Da habe er US-Präsident Trump gesagt, dass er erwarte, dass das Handelsabkommen mit der EU bald in Kraft trete. Damit ist Merz bei der Außenpolitik. Er habe Trump auch gesagt, dass es nicht sein könne, dass Russland und die USA über die Ukraine und Europa hinweg verhandelten.„Die Ukraine steht schon lange für Friedensverhandlungen bereit, Russland untergräbt bisher alle Friedensbemühungen\", sagt Merz. Unter dem Applaus auch der oppositionellen Grünen zählt Merz auf, worunter die Menschen in der Ukraine leiden, während die AfD Cocktailempfänge in der russischen Botschaft besuche. Das Land habe bei Minusgraden den Winter überdauert, „ohne nur ein Wort des Mitgefühls“ aus der AfD-Fraktion zu erhalten.
Bürokratie sei eine überflüssige Wachstumshürde, sagt Friedrich Merz. Europa verschenke damit einen Wettbewerbsvorteil. Folglich wolle er sich auf der europäischen Ebene für Bürokratieabbau einsetzen, sagt der Bundeskanzler. Die EU-Kommission müsse das gesamte EU-Recht durchforsten und dabei fragen, was vereinfacht oder sogar gestrichen werden könne. Das, sagt Merz, „verlange ich“. Die Bundesregierung werde dabei ein Antreiber sein. Es sei ein langer Weg, gegen Beharrungskräfte in Brüssel anzukommen.
Merz: Europa hat nur vereint ein MachtpotentialJetzt geht es zurück zur Tagespolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht. Der CDU-Politiker dankt Klöckner für ihre Worte zum Wert von „Freiheit, Rechtsstaat, Frieden und Demokratie“. In der Welt komme es darauf mehr an, als manch einer sich das zu Beginn seiner politischen Arbeit vielleicht vorgestellt habe, sagt Merz. Der Bundeskanzler kommt zur Gegenwart. Es gehe darum, „die Handlungsspielräume für Deutschland zu weiten“. Damit meint Merz nicht den Staat, sondern Bürger und Betriebe, wie er gleich klarstellt. Dann zählt er das Grundprogramm seiner Regierung auf: Wirtschaft stärken, Absatzmärkte erweitern, Migration eindämmen, Bürokratie abbauen, Digitalisierung voran bringen. Konkreter wird er nicht, denn nun kommt der Bundeskanzler zur Außenpolitik, zu den „Akteuren, die unsere Spielräume eingrenzen“. Ein vereintes Europa sei die wichtigste Garantie für die Spielräume der Zukunft. „Vereint, aber eben nur vereint haben wir europäische Staaten ein Machtpotential.“
Klöckner würdigt den 18. März als zentrales Datum in der deutschen DemokratiegeschichteIm Bundestag geht es gerade um die deutsche Demokratiegeschichte. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erinnert an die Errichtung der Mainzer Republik 1793, die erste Demokratie auf deutschem Boden, an die Barrikadenkämpfe des Jahres 1848, an den Kapp-Putsch gegen die Weimarer Republik. Grund ist: All das fand am 18. März statt – genau wie die letzte, und erste demokratische, Volkskammerwahl der DDR. „Es ist nicht der Konsens, der die Demokratie trägt. Das Volk gibt es nur im Plural der Individuen“, sagt Klöckner. Wie kostbar die Demokratie sei, werde erst im Kontrast deutlich. Klöckner berichtet von ihrem Besuch kürzlich in Kiew. Demokratie, sagt sie, sei nicht nur etwas für ruhige Zeiten. Zaghaften Applaus für diese grundsätzliche Rede gibt es auch aus Reihen der AfD, wenn auch nicht von AfD-Chefin Alice Weidel.
Regierungserklärung von Kanzler Merz Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt gleich im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung ab. Angesichts des rund zweieinhalb Wochen andauernden Irankriegs dürften die Konsequenzen der fortgesetzten Angriffe Israels und der USA etwa für die Benzin- und Energiepreise sowie die Stabilität der Nahost- und Golfregion einer der Schwerpunkte sein. Der Kanzler hatte sich Anfang der Woche ausgesprochen kritisch über das Vorgehen der USA im Irankrieg und die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einem Engagement der NATO zur Absicherung der für Öllieferungen wichtigen Straße von Hormus geäußert.Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel in Brüssel neben dem Irankrieg auch über die Lage in der Ukraine angesichts der von Ungarn blockierten Hilfs-Milliarden für Kiew und die geplanten neuen Sanktionen gegen Russland diskutieren. Weitere Themen sollen die Wettbewerbsfähigkeit, der Binnenmarkt, der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU sowie die europäische Verteidigung, Sicherheit und Migration sein.
Söder verlangt deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale Angesichts der gestiegenen Benzinpreise hat CSU-Chef Markus Söder eine neuerliche und zwar „deutliche Erhöhung“ der Pendlerpauschale verlangt. Diese solle rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten und unbefristet sein, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in München vor Journalisten. Einen konkreten Zielbetrag nannte der bayerische Ministerpräsident auf Nachfrage vor Journalisten aber zunächst nicht.Die Pendlerpauschale war vor Kurzem erst angehoben worden. Seit Jahresbeginn können Pendler 38 Cent ab dem ersten Kilometer geltend machen - bisher galten die 38 Cent erst ab dem 21. Kilometer; für kürzere Strecken konnten nur 30 Cent abgesetzt werden.
Kindergeld künftig ohne AntragEltern sollen Kindergeld künftig von der Geburt ihres Kindes an ohne vorherigen Antrag ausgezahlt bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg. Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums würden damit rund 300.000 Erstanträge auf Kindergeld je Jahr entfallen.„Damit entlasten wir Familien und schaffen Bürokratie ab“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Wir wollen, dass Eltern in der aufregenden Zeit nach der Geburt voll und ganz für ihr Baby da sein können, statt sich mit unnötigem Papierkram herumzuschlagen.“Das Gesetz, das noch durch den Bundestag muss, soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die Auszahlung des Kindergeldes ohne Antrag soll dann in zwei Stufen im Laufe des kommenden Jahres möglich werden: voraussichtlich im März zunächst für neugeborene Kinder von Eltern, die bereits ältere Kinder haben. Voraussichtlich im November soll das Kindergeld dann auch für Erstgeborene antragslos ausgezahlt werden.Voraussetzung dafür ist, dass mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind in Deutschland wohnt und von diesem Elternteil eine Bankverbindung bekannt ist. Zudem muss mindestens ein Elternteil in Deutschland arbeiten. Bürger können dem Bundeszentralamt für Steuern schon heute ihre Bankverbindung mitteilen, über das Portal „Elster“, die App „IBAN+“ oder über ihre Bank.Wenn der Familienkasse, die das Kindergeld auszahlt, einzelne Daten nicht vorliegen, können diese Angaben auch weiterhin in einem vorausgefüllten Antrag ergänzt werden. Seit 2024 ist es für Eltern bereits möglich, für das Kindergeld vorausgefüllte Anträge zu nutzen. Dazu erhalten sie nach der Geburt ein Begrüßungsschreiben mit einem QR-Code von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Dieses Schreiben erhalten auch weiterhin alle Eltern, bei denen die Voraussetzungen für die antragslose Auszahlung nicht erfüllt sind.
Woidke ernennt neues KabinettBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sein neues rot-schwarzes Kabinett ernannt. Etwas mehr als zwei Monate nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition nach internem Streit in der BSW-Fraktion kann die neue Regierung damit fast loslegen. Es fehlt nur noch die Vereidigung im Landtag, die im Anschluss geplant ist.„Gemeinsam werden wir hart dafür arbeiten, dass Brandenburg wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt“, kündigte Woidke an. Der neue Innenminister und Vize-Ministerpräsident Jan Redmann (CDU) sagte: „Da habe ich hohen Respekt vor, vor dieser Aufgabe.“Für die CDU sind neben Redmann Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) – bisher in Berlin Digitalstaatssekretärin – und Bildungsminister Gordon Hoffmann dabei. Alle Ressorts waren bisher bei der SPD, die das Bildungsressort nach über 30 Jahren abgibt.Bei der SPD ist der bisherige Innenminister René Wilke neuer Gesundheits- und Sozialminister, Wirtschaftsminister Daniel Keller ist Finanzminister und sein Vorgänger Robert Crumbach Verkehrsminister. Im Amt bleiben Manja Schüle (Wissenschaft), Hanka Mittelstädt (Agrar) und Benjamin Grimm (Justiz).Woidke hatte am Dienstag die bisherigen Minister für Gesundheit, Britta Müller, und für Verkehr, Detlef Tabbert (beide Ex-BSW und parteilos) sowie SPD-Bildungsminister Steffen Freiberg verabschiedet.
Esdar verteidigt Verwendung des SondervermögensSPD-Parteivize Wiebke Esdar hat die Kritik an der Verwendung der Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen zurückgewiesen. Die Studien zweier Wirtschaftsforschungsinstitute „messen ein Jahrzehntsprojekt mit der Stoppuhr“, sagte sie am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. „Marode Brücken, Schienen und Energienetze lassen sich nicht einfach mal zwischen Weihnachten und Ostern reparieren.“ Derzeit würden gerade Versäumnisse mehrerer Jahrzehnte nachgeholt. Esdar bezog sich auf Einschätzungen des Ifo-Instituts sowie des IW Köln, wonach Mittel aus dem vor einem Jahr beschlossenen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bislang nicht für „zusätzliche Investitionen“, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wurden.
Woidke: Koalition steht stabil zu mirMinisterpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigt an, dass es in der neuen Regierung in Brandenburg zwischen SPD und CDU vor allem um ein Miteinander gehen soll. Er sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, „wir gemeinsam wollen es schaffen – das ist der neue Ansatz.“ Heute werden in Brandenburg neue Minister vereidigt, nachdem beide Parteien sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Natürlich werde es in der Koalition auch unterschiedliche Meinungen geben, aber am Ende müsse man zeigen, „dass die demokratischen Parteien der Mitte Lösungskompetenz haben und dass die Menschen das im Land auch merken“.Für eine Vertrauensfrage sieht Woidke keine Notwendigkeit: „Diese Koalition steht stabil zu mir und das werden wir sehen bei den schwierigen Debatten, vor denen wir stehen.“ Sollte das irgendwann nicht mehr der Fall sein, dann sei es vermutlich an der Zeit, die Vertrauensfrage zu stellen. „Aber das entscheide ich.“ Die Opposition könne ja bei anderer Auffassung das Konstruktive Misstrauensvotum nutzen.
NRW schärft im Kampf gegen Schrottimmobilien nachNordrhein-Westfalen will künftig schärfer gegen ausbeuterische Unterbringung von Beschäftigten und Schrottimmobilien vorgehen. Dazu hat die schwarz-grüne Landesregierung einen Entwurf für ein sogenanntes Faires-Wohnen-Gesetz beschlossen. Es gehe darum, an „Schwarze Schafe“ im Wohnungsmarkt klare Signale zu senden, sagte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Dienstag. Unter anderem im Ruhrgebiet ringen Kommunen seit Jahren mit windigen Geschäftsleuten, die heruntergekommene Immobilien zu horrenden Konditionen an Armutsmigranten aus Südosteuropa vermieten, die zumeist auch Sozialleistungen erhalten. Eine neue Generalklausel soll ausdrücklich festlegen, dass Wohnraum so beschaffen und ausgestattet sein muss, dass er ohne erhebliche Beeinträchtigung nutzbar ist. Bei Eigentümern, die trotz eklatanter Mängel untätig bleiben, soll künftig eine Treuhandverwaltung zur Bewirtschaftung einer Immobilie eingesetzt werden können. Zudem soll das Gesetz erstmals ausdrücklich ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken enthalten.Durch verschiedene Kontrollaktionen sei in den vergangenen Jahren immer wieder aufgefallen, dass Menschen zu unangemessen hohen Entgelten untergebracht worden seien, sagte Ministerin Scharrenbach. Auch beim Datenaustausch werde es für die Kommunen mehr Durchgriff geben. Zugleich würden Gemeinden verpflichtet, andere Behörden, die staatliche Leistungen für das Wohnen bereitstellen, über Missstände zu unterrichten. Denn bisher zahle der Staat auch bei widrigsten Bedingungen weiter und subventioniere kriminelle Geschäftsmodelle.
Bilger verteidigt Mittelverteilung beim SondervermögenUnionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat den Vorwurf des Wirtschaftsinstituts Ifo zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung große Teile des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität zweckentfremdet habe. „Wir achten als Union sehr darauf, dass diese Mittel so eingesetzt werden, dass Probleme angepackt und gelöst werden“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Er räumte ein, dass die Union die Mittelverwendung mit dem Koalitionspartner SPD öfter „hart ausdiskutieren“ müsse.Das Ifo-Institut hatte zuvor auf Grundlage eigener Berechnungen mitgeteilt, dass die im vergangenen Jahr aufgenommenen neuen Schulden „zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt“ würden. Das Institut erhob deshalb den Vorwurf der Zweckentfremdung.Bilger zweifelte die vom Ifo genannten 95 Prozent an. Eine eigene Zahl wollte er nicht dagegenhalten. Er beteuerte aber, die Regierung sehe es als ihre Aufgabe, „für Investitionen zu sorgen“. Die Koalition habe sich zum Ziel gesetzt, „dass mehr Wachstum entsteht, nicht nur aus den Schulden heraus“.
Europäischer Gerichtshof rügt Ungleichbehandlung kirchlicher MitarbeiterDer Europäische Gerichtshof hat den EU-Mitgliedstaaten bei der Berücksichtigung kirchlicher Belange im Arbeitsrecht Grenzen aufgezeigt. Die Große Kammer in Luxemburg gab am Dienstag bekannt, das Unionsrecht stehe einer nationalen Regelung entgegen, die eine unbegründete Ungleichbehandlung von Kirchenmitgliedern und Nicht-Kirchenmitgliedern als Beschäftigte kirchlicher Organisationen zulasse. Anlass war der Fall einer Mitarbeiterin einer Caritas-Schwangerenberatung im Bistum Limburg, die während ihrer Elternzeit aus der Kirche ausgetreten war. Sie wurde gekündigt – obwohl bei der Caritas andere Mitarbeiterinnen mit gleichen Aufgaben tätig waren, die der Kirche nie angehört hatten. Die Caritas hatte argumentiert, ein Kirchenaustritt sei ein stärkeres Signal der Kirchenferne als eine nie vorhandene Kirchenmitgliedschaft. Damit konnte der Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche weder das Arbeitsgericht Wiesbaden noch das hessische Landesarbeitsgericht überzeugen. Das Bundesarbeitsgericht legte den Fall in Luxemburg vor – und muss nun anhand der Vorgaben der EuGH-Richter in nächster Instanz über die Zulässigkeit der Kündigung entscheiden.