FAZ 31.07.2026
11:27 Uhr

Deutschland-Liveblog: Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform


CDU-Ministerpräsident: Bundesrat könnte Regierungspläne verhindern – Unionsfraktion weist Forderung zurück +++ Brandenburger JU-Chefin tritt aus CDU aus +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform

Hallervorden singt bei CDU-Veranstaltung gegen Merz und „Kriegsminister“ Pistorius an Der Bundeskanzler Friedrich Merz ist gerade nicht beliebt, und so wundert es nicht, dass er in Bundesländern, in denen Wahlen anstehen, keine allzu große Bühne bekommt. Bemerkenswert ist aber, was am Mittwoch in Magdeburg geschah: Dort hat der Schauspieler und Kabarettist Dieter Hallervorden auf Einladung von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) bei einer Wahlkampfveranstaltung ein Lied gesungen, in dem er die Verteidigungspolitik der Bundesregierung angriff – und den Kanzler. Ein Video von dem Auftritt kursiert jetzt in sozialen Netzwerken.In dem Lied wendet sich Hallervorden zunächst an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), den er „Kriegsminister“ nennt: „Sie haben meinen Sohn gebeten, im Krieg für Sie zu töten – marschieren Sie eigentlich selber mit?“ Später fügt Hallervorden an: „Am Ende geht’s um Kohle, das ist der größte Treiber.“ Im Hintergrund werden Aufnahmen von Merz und Pistorius vor Soldaten sowie von fallenden Bomben eingeblendet, außerdem ein Video einer Kundgebungsbühne, auf deren Banner steht: „Stoppt den Völkermord in Gaza!“ Zum Schluss macht Hallervorden den beiden Politikern eine Ansage: „Herr Pistorius, Herr Merz, wenn ihr glaubt, dass Krieg sich lohnt, kämpft doch da, wo keiner wohnt – kämpft gefälligst auf dem Mond!“

Unionsfraktion weist Vorschlag ostdeutscher Ministerpräsidenten zurückDie Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. „Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der „Rheinischen Post“ nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des „sehr ausgewogenen Gesamtpakets“ der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse. 

Zahl der Abschiebungen gesunkenIn der ersten Hälfte des laufenden Jahres sind weniger Migranten in ihre Heimatländer abgeschoben worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das Bundesinnenministerium bezifferte die Zahl der Abschiebungen von Jahresbeginn bis Ende Juni auf insgesamt 9663; im ersten Halbjahr 2025 waren es noch 11.807 gewesen. Das CSU-geführte Ministerium nannte die Zahlen in der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.In den vergangenen Jahren war die Zahl der Abschiebungen gestiegen. 2025 wurden laut Innenministerium knapp 22.800 Menschen abgeschoben – dies war ein Höchststand. Im Jahr 2024 waren es knapp 20.100 Menschen, im Jahr davor rund 16.400, und 2022 knapp 13.000 Menschen. Beim Amtsantritt im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung eine Rückführungs-Offensive sowie mehr Abschiebungen angekündigt. 

Reul: Möglichkeiten abwägen, Gefährder abzuschiebenNach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul mehr Durchgriff im Umgang mit sogenannten Gefährdern. „Das kann so nicht weitergehen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Wenn Anklage gegen einen Gefährder erhoben werde, „kann man sich eigentlich nicht erlauben, ihn auf freien Fuß zu setzen“, betonte Reul. Auch die Abläufe in solchen Verfahren müssten beschleunigt werden.Man müsse auch Möglichkeiten abwägen, Gefährder abzuschieben, bevor sie Straftaten begehen, sagte Reul. „Wenn einer wirklich zu gefährlich für unsere Gesellschaft ist, muss man nachdenken, ob man da auch nicht einen Weg findet zu sagen: Dann geh doch dahin, wo du deinen Krieg führen willst.“ Was ist die aktuelle Rechtslage zu Gefährdern? Das lesen Sie hier.Reul äußerte sich auch zu der Kritik an der Kommunikation von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Ich kann es schwer ertragen, wie wir miteinander reden.“ Es sei kein guter Zeitpunkt für Streitereien, während die AfD an Zustimmung gewinne und sich Menschen von der Politik abwendeten. „Wir müssen liefern und nicht streiten.“ 

Forderungen an die Bundesregierung für besseren HitzeschutzDie hohen Temperaturen lassen Forderungen nach einem besseren Hitzeschutz für die Menschen in Deutschland lauter werden. Der Deutsche Städtetag lenkte den Fokus auf die Finanzierung und eine Beteiligung des Bundes daran. Für den notwendigen Umbau der Städte brauche es viele Milliarden Euro, die die Kommunen allein nicht aufbringen könnten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Christian Schuchardt, am Freitag im „Morgenmagazin“ der ARD. Die Klima-Allianz Deutschland erklärte, die Bundesregierung müsse jetzt handeln und auf einem Hitzegipfel konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen. Hitzeschutz und Klimaanpassung müssten als sogenannte Gemeinschaftsaufgabe eingestuft werden, wie es beispielsweise beim Küstenschutz der Fall sei, forderte Schuchardt. Eine Gemeinschaftsaufgabe in den Beziehungen von Bund, Ländern und Kommunen zeichnet sich durch eine gemischte Finanzierung aus, da sich der Bund an einem Teil der Kosten beteiligt für Maßnahmen, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder und Gemeinden fallen. 

Neue CDU-Generalsekretärin verteidigt MerzDie neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: „Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen.“ Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. „Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts“, sagte Hoppermann.Die Generalsekretärin verwies auf die landesspezifischen Besonderheiten der drei Urnengänge im September. In Sachsen-Anhalt gehe es darum, eine gesichert rechtsextreme Partei von der Regierung abzuhalten. In Berlin gehe es darum, eine linksgeführte Landesregierung zu verhindern. Und in Mecklenburg-Vorpommern sei das Ziel der CDU, die Partei der Mitte zu bleiben.Die Generalsekretärin verteidigte den in Teilen der Partei umstrittenen Stil von Bundeskanzler Merz. „Friedrich Merz kommuniziert direkt und authentisch – all das, was man bei seinem Vorgänger immer vermisst hat“, sagte sie. „Gleichzeitig ist er im persönlichen Kontakt sehr aufmerksam, hört intensiv zu und interessiert sich für sein Gegenüber.\" 

Weiterer Widerstand in CDU gegen Kernpunkt der RentenreformIn der CDU wächst der Widerstand gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. „Wer 45 Jahre gearbeitet, Verantwortung übernommen und seinen Beitrag geleistet hat, verdient Respekt und Verlässlichkeit“, sagte der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Niemand dürfe das Gefühl haben, dass seine Lebensleistung unter die Räder kommt. Radtke stellte sich damit hinter die drei CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen. Diese begründeten ihre Forderung, an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festzuhalten, mit der besonderen Situation der Menschen in Ostdeutschland. „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren hat in unseren Ländern besonderes Gewicht, weil verhältnismäßig viele Menschen diese Anzahl an Beitragsjahren tatsächlich erreichen“, erklärten sie.

Kretschmer bekräftigt: keine Zusammenarbeit mit der AfD Nach Kritik an seiner Äußerung zur Brandmauer hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine grundsätzliche Ablehnung der AfD bekräftigt. Der CDU-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Weidel für Streichung der Fünf-Prozent-HürdeDie AfD-Vorsitzende Alice Weidel befürwortet eine Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen. „Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird“, sagte Weidel dem „Tagesspiegel“. Auch eine Absenkung auf eine Drei-Prozent-Hürde hält Weidel nicht für zielführend. „Ehrlicher“ wäre es, die Sperrklausel „gleich ganz abzuschaffen“, sagte sie. Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatten sich für eine Senkung der Hürde ausgesprochen.

Union gegen Anpassungen bei der Fünf-Prozent-HürdeDer stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, weist Forderungen nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück. „Wir sollten die Finger davon lassen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Gerade in unseren Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit. Durch ein Absenken der bewährten Fünf-Prozent-Hürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden. Außerdem könnte das ein Anreiz für Parteiabspaltungen und Parteineugründungen sein.“Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatten sich für eine Senkung ausgesprochen. Eine Senkung der Hürde bedürfte im Bund einer Änderung des Grundgesetzes, wofür im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. 

Berliner CDU-Spitzenkandidat Evers für niedrigere Hürden beim Einsatz von FußfesselnBerlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) vermutet viele radikale Moscheen in der Hauptstadt. „Es gibt eine relevante Zahl von Gemeinden, bei denen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen“, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl der „Berliner Morgenpost“ (Donnerstag). Er äußerte sich vor dem Hintergrund des mutmaßlich islamistischen Anschlags auf den Berliner CSD, bei dem am Samstag eine Frau starb und 31 Menschen verletzt wurden.Evers sprach sich für ein Verbot extremistischer Moscheevereine aus. In solchen Fällen sei es angezeigt, „die Mittel des Vereinsrechts voll auszuschöpfen“, sagte Evers. Der Umgang mit als Gefährdern eingestuften Personen sollte aus Sicht des CDU-Politikers insgesamt auf den Prüfstand. „Wir haben neue Möglichkeiten, die bislang noch nicht ausreichend genutzt werden“, sagte er mit Blick auf das Berliner Polizeigesetz. So sollten etwa die Hürden für den Einsatz von Fußfesseln abgesenkt werden. 

Brandenburger JU-Chefin tritt aus CDU aus: „Habe den Glauben verloren“Die Landeschefin der Jungen Union (JU) Brandenburg, Laura Strohschneider, tritt von ihrem Amt zurück und aus der Partei aus. In einer Nachricht an die Mitglieder, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, begründete sie dies mit Kritik am Spitzenpersonal und am Kurs der Bundesregierung. Auf Instagram teilte Strohschneider mit: „Fast zehn Jahre habe ich mich engagiert, weil ich geglaubt habe, dass wir dieses Land wieder nach vorne bringen können. Diesen Glauben habe ich verloren.“ Besonders habe ihr zu denken gegeben, dass sie angefangen habe, ihr politisches Engagement in Gesprächen zu umschiffen. „Weil ich es nicht mehr rechtfertigen konnte. Und irgendwann auch nicht mehr wollte.“ Übernehmen würden den Verband nun ihre Stellvertreter, teilte Strohschneider mit.

Schulze für gemeinsame Stimme von Ost-LändernDer CDU-Politiker Sven Schulze hat eine engere Zusammenarbeit zwischen drei ostdeutschen Bundesländern angekündigt. „Gerade bei den Themen, die die Menschen in Ostdeutschland besonders betreffen, werden wir künftig viel häufiger gemeinsam auftreten und unsere Interessen mit einer starken Stimme in Berlin vertreten“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt der Deutschen Presse-Agentur. Die Landeschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen heute bei einem Treffen eine gemeinsame Erklärung vorstellen, die der Deutschen Presse-Agentur bereits vorliegt. Inhalte sind etwa den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und die Bezahlbarkeit der Pflege.Es sei ihm wichtig, dass der Osten im übrigen Land „als verlässlicher Partner wahrgenommen wird, der Verantwortung übernimmt und die Zukunft unseres Landes aktiv mitgestaltet“, sagte Schulze. „Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten bewiesen, dass wir Wandel gestalten können. Diese Erfahrung ist ein echter Gewinn für ganz Deutschland.“

Frei will, dass die Union nicht „zu sehr“ um sich selbst kreistDer neue Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei warnt die Union nach dem Personalumbau in Regierung und CDU davor, sich zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen. „Wir müssen, glaube ich, in dieser Situation auch aufpassen, dass wir nicht zu sehr um uns selbst zu kreisen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er sei sehr dafür, selbstkritisch zu sein und permanent zu versuchen, besser zu werden. „Aber wir selbst sind ja kein Selbstzweck“, betonte Frei. Es gehe darum, etwas für das Land und die Menschen zu tun. Hier stehe man vor gewaltigen Aufgaben.