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29.09.2026
08:30 Uhr
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Bundestagspräsidentin kritisiert Abgeordnete der AfD und der Linken +++ Amthors Strandkorb muss zurück +++ Bayern droht Berlin bei Linkspartei-Regierung mit finanziellen Folgen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Prien: Stoplerstein-Verbot in Heidenau ist „ein Skandal\"Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert vom Stadtrat im sächsischen Heidenau die Rücknahme des Stolperstein-Verbots. Der Beschluss, keine Stolpersteine im öffentlichen Raum zur Erinnerung an NS-Opfer mehr zu verlegen, sei „ein Skandal“. Prien sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag bei einem Besuch in Leipzig: „Ich hoffe, dass sich der Stadtrat besinnt und der Beschluss revidiert wird.“Das Gedenken an NS-Opfer soll laut dem Stadtratsbeschluss künftig lediglich auf dem städtischen Friedhof erfolgen. Das Stolperstein-Verbot in Heidenau löste eine bundesweite Debatte aus. Zur Entscheidung in Heidenau sagte Prien: „Ich fürchte, das ist national und international ein fatales Signal.“Die Erinnerung an dem Holocaust und an Schicksale jüdischer Menschen gehöre „mitten in die Städte und dorthin, wo sie sichtbar sind und nicht an den Rand oder gar auf einen Friedhof“, betonte die CDU-Politikerin.
Wüst in der Türkei und die Kanzlerfrage ist mit dabeiAls erster Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen besucht Hendrik Wüst (CDU) die Türkei. Drei Tage nimmt sich der 51 Jahre alte Wüst nun Zeit, um Gespräche in Ankara und Istanbul zu führen, sogar Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat ihn empfangen. Immer dabei auf der Reise ist aber auch die gegenwärtige Lage der CDU und Frage nach Wüsts Kanzlerambitionen.
Amthors Strandkorb muss nach M-V zurückDer Strandkorb von Staatsminister Philipp Amthor (CDU) wird aus dem Bundeskanzleramt zurück nach Mecklenburg-Vorpommern gebracht. Amthor nehme die an ihn gerichtete Kritik sehr ernst und habe deshalb entschieden, den Strandkorb abtransportieren zu lassen, sagte ein Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz. Amthor hatte den Strandkorb für sein Büro im Kanzleramt den Angaben zufolge privat gekauft und auch Anlieferung sowie Aufbau selbst bezahlt. Der Strandkorb stehe für Amthor für eine Verbundenheit mit seiner Heimat, wie der Sprecher ausführte. Das sagte auch der Verkäufer des Strandkorbs, Dirk Mund. Er finde die Diskussion um das maritime Möbelstück „völlig übertrieben“. Die Fakten seien bislang zu kurz gekommen, sagte er der dpa. „Philipp war es wichtig, dass es ein ganz einfaches Modell ist – ein Stück Heimat, so wie er am Strand steht.“Dementsprechend habe er „wirklich das Einfachste und Schlichteste gekriegt“. Das Modell heiße „Original Heringsdorfer“. Auf der Hersteller-Website wird das Modell mit einem Kaufpreis von rund 1600 Euro geführt – zuzüglich Versandkosten. Amthor habe den Korb selbst bezahlt, sagte Mund.
Gedenkort nach CSD-Anschlag in Berlin wieder beschädigtEine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist innerhalb weniger Wochen zum dritten Mal beschädigt worden. Unbekannte demolierten mehrere Holzlatten der Sitzfläche und brachen mindestens ein Teilstück einer Latte vollständig ab, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamts liefen.Einsatzkräfte entdeckten die neuen Schäden demnach in der Nacht zum Dienstag. Die Bank war bereits Anfang September erstmals von Unbekannten zerstört worden. Mehrere Holzlatten wurden damals laut früheren Polizeiangaben mit Gewalt abgebrochen. Nach ihrem Wiederaufbau steht die Bank seit dem 14. September wieder an ihrem ursprünglichen Gedenkort. In der vergangenen Woche demontierten Unbekannte dann eine der Holzlatten der bunten Bank, zwei weitere Holzlatten wiesen ebenfalls Beschädigungen auf.
Neuköllner SPD-Bürgermeister zweifelt an Linker Distanzierung von AntisemitismusDer scheidende Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat sich skeptisch zur Glaubhaftigkeit der Distanzierungsversuche der Berliner Linken von Antisemitismus geäußert. Er habe angesichts antisemitischer „Ausfälle“ innerhalb der Berliner Linken „wenig Vertrauen, dass sich da was ändert“, sagte Hikel am Dienstag im Deutschlandfunk. Es bringe auch nichts, dass Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Antisemitismus glaubhaft verurteile, „wenn dann wesentliche Akteure dem nicht folgen“.Hikel sagte, genau diese Linken-Politiker säßen nun auch im Abgeordnetenhaus. Die Linken-Spitze sei dort dann auf deren Stimmen angewiesen, etwa wenn es darum gehe, den Haushalt zu organisieren. Er sehe nicht, wie eine glaubhafte Distanzierung funktionieren solle. „Da hat die Linke eine ganze Menge nachzuholen“, sagte Hikel.
Städtetag warnt bei Pflege vor Belastung der KommunenIn der Debatte um die Pflegereform hat der Deutsche Städtetag eine Begrenzung der Eigenanteile für die stationäre Pflege in Heimen gefordert. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt verwies in der „Rheinischen Post“ vom Dienstag darauf, dass die Kommunen schon jetzt in vielen Fällen einspringen müssten, weil Betroffene oder deren Angehörige die Kosten nicht mehr tragen können. Laut Städtetag liegen die Kosten für die Kommunen inzwischen schon bei „weit über fünf Milliarden Euro pro Jahr“.„De facto sind die Kommunen inzwischen zu einer ‚Ersatz-Pflegeversicherung‘ geworden“, sagte Schuchardt der „Rheinischen Post“. „Wir warnen davor, dass mit der aktuell geplanten Reform zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe auf die Kommunen zukommen würden.“„Unsere Erwartung ist, dass eine Reform der Pflegeversicherung auch zu einer spürbaren Begrenzung der Eigenanteile und damit zu einer Entlastung der Kommunen führt“, sagte Schuchardt. „Ob man das jetzt Pflegedeckel nennt oder nicht – den Pflegebedürftigen und den Kommunen würde eine Begrenzung des Eigenanteils auf jeden Fall helfen.\"
Bayern droht Berlin bei Linksregierung mit finanziellen FolgenIm Falle einer erfolgreichen Regierungsbildung in Berlin unter Führung der Linkspartei droht das CSU-geführte Bayern mit finanziellen Konsequenzen. „Sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer finanziert die Hauptstadt“, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek nach einem Treffen der Fraktionschefs aus den unionsregierten Bundesländern in München.Am Sonntag hatten sich die Fraktionschefs der CDU/CSU-regierten Länder zum Austausch mit Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in der Staatskanzlei in München getroffen. Söder hatte ebenfalls in der Vergangenheit über finanzielle Folgen gesprochen, sollte die Linke eine Regierung in Berlin bilden können. Dabei geht es zum einen um Geld aus dem Länderfinanzausgleich, Berlin ist eines der größten Nehmerländer. Zum anderen gleicht der Hauptstadtfinanzierungsvertrag Mehrausgaben des Landes Berlin durch den Bund in den Bereichen innere Sicherheit und Hauptstadtkultur aus.
CDU-Vizechef Laumann: „Wünsche der SPD kosten sehr viel Geld\"Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat kein Verständnis für die derzeitigen Forderungen der SPD im Pflegestreit. „Soweit ich die Wünsche der SPD kenne, kosten sie alle sehr viel Geld“, sagte Laumann, der in Nordrhein-Westfalen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist, im Deutschlandfunk. „Und es ist eben das Geld überhaupt nicht da, im Gegenteil, wir müssen gucken, wo können wir in der Pflegeversicherung auch noch Geld einsparen.\"Es gehe hier um Spargesetze, die notwendig seien, um die Gesamtbelastung beim Sozialversicherungsbeitrag nicht noch weiter steigen zu lassen. Sparen bedeute immer, dass sich etwas nicht zum Positiven verändere, das liege in der Natur der Sache, sagte Laumann. Die Alternative bestehe in weiteren Beitragserhöhungen.
Bundestagspräsidentin Klöckner droht bei Störungen mit Rauswurf ganzer FraktionenBundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor einer zunehmenden Polarisierung im Parlament und kritisiert das Verhalten von Abgeordneten der AfD und Linken im Plenum. „Das schaukelt sich so dermaßen hoch“, sagte Klöckner im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Medien. „Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe, mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben“, sagte die CDU-Politikerin. Stimmen der Mehrheit dürften nicht untergehen.Klöckner drohte mit einer harten Linie. „Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus. Dieses Instrument habe ich als Präsidentin“, sagte die Parlamentspräsidentin. „Denn wir müssen eines gewährleisten, dass die Plenardebatte stattfinden kann. Und wenn eine Fraktion systematisch sagt, wir stören das, bis der andere nicht mehr gehört wird, dann ist es meine Aufgabe, das Ganze zu leiten.“ Es gebe Regeln. Diese müsse sie unabhängig davon durchsetzen, von wem ein Regelbruch ausgehe, sagte Klöckner.
Linnemann will Kinderkrankentage kürzen – Kritik aus der SPDBundesgesundheitsminister Carsten Linnemann rüttelt an den sogenannten Kinderkrankentagen – was auch bei der SPD auf Kritik stößt. „Die SPD steht für eine familienfreundliche Politik, die Familien konkret unterstützt und ihnen die notwendige Zeit für ihre Kinder ermöglicht“, sagt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jasmina Hostert, der „Augsburger Allgemeine“. Genau das Gegenteil verfolge der Gesundheitsminister mit seinen Plänen zur Kürzung der Kinderkrankentage. In der Regierungsbefragung hatte sich Linnemann gegen eine weitere Verlängerung der Regelung ausgesprochen, wonach jedes Elternteil pro Jahr 15 Kinderkrankentage geltend machen kann. Die Zahl würde dann auf zehn sinken. So viele waren es vor der Ausweitung während der Corona-Pandemie. Linnemann betonte, die Politik täte gut daran, dass Corona-Sonderregeln wieder zurückgenommen werden.
Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmenBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber „gegen die Einführung der Widerspruchslösung“, sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Medien. „Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender.“Derzeit müssten Verbraucher sogar den Cookies beim Besuch einer Internetseite proaktiv zustimmen, sagte Klöckner weiter. „Nur wenn es um das Intimste, das Innerste geht bei einem Menschen, den eigenen Körper, soll der Staat dann sagen: Weil es praktischer ist, du bist erstmal Lieferant und wenn du das nicht willst, musst du proaktiv widersprechen?“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. „Das sind zwei unterschiedliche Freiheitsverständnisse.“
Pflegerat fordert umfassende Überarbeitung der PflegereformDer Deutsche Pflegerat hat die Regierung aufgefordert, die bisherigen Pläne für eine geplante Pflegereform umfassend zu überarbeiten. „Besonders kritisch sind die höheren Hürden beim Zugang zu Pflegegraden und die geplante Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1“, sagte Verbandspräsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Pflegebedarf verschwindet dadurch nicht“, warnte sie.Für die beruflich Pflegenden wären zudem die bisher vorgesehene mehrjährige Aussetzung der Tariftreue und eine Begrenzung der Finanzierung künftiger Lohnsteigerungen besonders folgenreich. „Wir brauchen Pflegefachpersonen, die im Beruf bleiben. Wer Tariftreue und die Finanzierung der Personalkosten schwächt, gefährdet die Versorgung“, mahnte Vogler.
DGB kritisiert Lohnlücke zwischen Ost und WestZum bevorstehenden Tag der Deutschen Einheit wirft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Koalition zu wenig Einsatz für gleiche Löhne in Ost und West vor. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts für den DGB verdienten Vollzeitbeschäftigte im Osten vergangenes Jahr im Schnitt 19,6 Prozent (12.415 Euro) weniger im Jahr als im Westen, wie der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Angaben zeigen. Der Gewerkschaftsbund forderte deshalb mehr Tarifbindung im Osten. Das sei nötig, damit die Einheit endlich auf dem Lohnzettel ankomme, sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell der dpa.
Pflegereform: SPD erneuert Forderung nach fairem FinanzausgleichIn der Debatte um die Pflegereform hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sich dem Ziel von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angeschlossen, die Pläne am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. „Um es ganz klar zu sagen: Wir brauchen und wir wollen diese Pflegereform und wir möchten sie auch am Mittwoch schon im Kabinett sehen“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“. „Reform bedeutet aber in unserem Verständnis eben nicht, mit spitzem Bleistift Kataloge zusammenzustreichen“, sagte Schmidt weiter. Es bedeute vielmehr, „die Dinge auch einmal grundsätzlich neu zu ordnen, statt bloß Leistungen zu kürzen“.